Eine neue "Generalklausel" liefert die Steuerzahler völlig der Willkür der Ämter aus

Der Kampf zwischen Staat und Steuerzahler nimmt in Schweden immer schärfere Formen an. Um die Schwarzarbeit unter Kontrolle zu bekommen, sind neuerdings alle Schweden verpflichtet, jede Handwerkerleistung dem Fiskus zu melden – mit Adresse, Rechnungsbetrag und Steuernummer. Und wer keinen Handwerker beschäftigt hat, muß dies in der Steuererklärung ausdrücklich bestätigen. Wer falsche Angaben macht oder die Meldung "vergißt", muß mit hohen Bußen rechnen. So soll die Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit verhindert werden. "Denunziantengesetz" nennen viele Schweden die neue Regelung.

In Zukunft wird es aber auch bei normalen Geschäften noch schwieriger werden, dem rigorosen Zugriff der Steuerbehörden zu entgehen. Seit März gilt eine vom Reichstag beschlossene "Generalklausel gegen Steuervermeidung" mit der alle Transaktionen verboten werden, die zu einer Senkung der Steuerschuld führen können.

Ob die Umgehungsmaßnahmen bisher vom Gesetz erlaubt waren, spielt keine Rolle. Die Steuergerichte können schon dann einschreiten, wenn die Maßnahmen dem "Sinn und der Absicht" der Steuergesetzgebung zuwiderlaufen. Kritiker des Gesetzes sprechen deshalb von einem Ermächtigungsgesetz, das die Steuerzahler in Zukunft völlig der Willkür der Behörden ausliefert.

Das Gesetz hat einen Vorläufer. Der Reichstag beschloß schon 1980 mit einer bürgerlichen Mehrheit eine ähnliche Generalklausel, die probeweise für fünf Jahre gelten sollte. Mit Hilfe der Generalklausel gegen Steuerflucht konnten vollständig legale Geschäfte als ungesetzlich erklärt werden, wenn der Steuerpflichtige bei seinen Transaktionen einen "wirtschaftlichen Umweg" eingeschlagen hatte, weil dies zu einem Steuervorteil führte.

Der neuen sozialdemokratischen Regierung war die vorgesehene Zeit für die Erprobung und Auswertung des Gesetzes aber zu lang. Deshalb ersann sie noch erweiterte Vollmachten für die Steuerbehörden. Sie machen dem Fiskus die Arbeit leichter, sind aus der Sicht der Steuerpflichtigen aber gleichbedeutend mit einer Einschränkung der Handlungsfreiheit und Rechtssicherheit.

Die bisherige Generalklausel enthielt wenigstens noch ein gewisses Ausmaß an Präzision. Die Transaktionen, die man verhindern wollte, mußten einen wirtschaftlichen Umweg bedeuten. Diese Formulierung fehlt in der neuen Version. Heute heißt es nur noch, daß alle Transaktionen als ungültig erklärt werden können, die für den Steuerpflichtigen einen Steuervorteil bedeuten. Voraussetzung ist nur noch, daß "angenommen werden kann", der Steuervorteil sei der wesentliche Grund für die Transaktion.