Die Bundesregierung will fürs kommende Jahr weder Steuern noch Abgaben erhöhen. Bezüglich der Steuern steht das ganz klar in Helmut Kohls Regierungserklärung der vergangenen Woche. Und bezüglich der Sozialabgaben zeigen sich Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff entschlossen, allen weiteren Anfechtungen zu widerstehen. Der neuerlich bekräftigte Vorsatz der Abstinenz wird freilich alle Beteiligten strapazieren – die, die ihn verkünden und die, die er betrifft.

Gäbe es wirklich keine weiteren Belastungen mehr, so geriete Bundesarbeitsminister Norbert Blüm auf seiner Suche nach geeigneten Mitteln, mit denen sich Zahlungsnöte der Rentenversicherung im kommenden Jahr vermeiden ließen, arg ins Schleudern.

Denn eine abermalige Verschiebung der Rentenerhöhung vom Sommer des nächsten auf den Anfang des übernächsten Jahres mag er nicht hinnehmen. Auch die Sozialdemokraten, die ihm rentenpolitische Unterstützung zugesagt haben, würden dies nicht mitmachen (siehe dazu das Kurzinterview mit Anke Fuchs auf Seite 24). Überdies würde sie finanziell nicht reichen. Wenn aber auch Beitragserhöhungen nicht, jedenfalls nicht offiziell, erlaubt sind, bleibt nur jener Weg der Rentensanierung, den man den Ehrenbergschen Weg nennen könnte – genannt nach dem früheren Bundesminister Herbert Ehrenberg, der es seit 1977 mit bisweilen ziemlich überraschenden Tricks versucht und geschafft hat – von Blüm kopiert und fast schon erreicht.

Zu einer solchen Trick-Sanierung könnte gehören, daß die für das nächste Jahr vorgesehene stärkere Beitragsbelastung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld bereits auf dieses Jahr vorgezogen wird. Das ginge natürlich nur noch zum Teil, denn das Jahr 1983 ist ja in vollem Gange. Auf höhere Beitragsanteile vom Urlaubsgeld, das zur Jahresmitte gezahlt wird, brauch: die Sozialversicherung nicht mehr zu hoffen. Doch schließlich gibt es auch noch ein Weihnachtsgeld und 13. und 14. Monatsgehälter – eine Menge Geld, das sich da, mit wie wenig brauchbaren Argumenten auch immer, noch absahnen ließe. Administration und Parlament brauchten sich nur zu sputen.

Und sie werden es wohl auch – die trickreichen Tüftler im Bundesarbeitsministerium sind schon an der Arbeit. Natürlich wäre das eine kaum kaschierte Beitragserhöhung, die der Rentenversicherung zu Beginn des kommenden Jahres wenigstens anderthalb Milliarden Mark einbrächte, die bislang in ihren düsteren Kalkulationen gefehlt haben; betroffen wären die "Aufsteiger" mit Monatseinkommen zwischen knapp dreitausend und fünftausend Mark.

Das allein reicht freilich noch nicht, doch das Arsenal der Tricks wäre noch längst nicht erschöpft. So wird auch daran gedacht, sogenannte ruhende Rentenansprüche nicht mehr an der Dynamisierung teilnehmen zu lassen. Das träfe vor allem Selbständige, Beamte und Hausfrauen, die einige Jahre lang Beiträge an die Rentenversicherung bezahlt haben – sie würden, ginge es nach diesen Überlegungen, künftig weniger Rente kassieren können, als sie es sich bislang vorgestellt haben mögen.

Einmal in seinem Leben sollte sich jeder FDP-Politiker öffentlich gegen die starren Ladenschlußzeiten geäußert haben. Diese Regel steht so zwar nicht in den Parteistatuten, doch sie scheint sich in der Praxis herausgebildet zu haben. Sie eignet sich vor allem für Parlamentsneulinge wie die Bundestagsabgeordnete Ursula Seiler-Albring. Merklich betroffen berichtete sie dieser Tage über ein Ereignis, das ihr jeder halbwegs Kundige leicht hätte vorhersagen können: Auf einer Anhörung vor dem "Verbraucherbeirat" beim Bundesvirtschaftsministerium hätten sich "sowohl der Einzelhandel als auch die Gewerkschaften" gegen flexible Ladenschlußzeiten ausgesprochen. Natürlich verliert Frau Seiler-Albring deshalb so wenig den Mut wie vor ihr der Abgeordnete Helmut Haussmann, der sich zuletzt dieses Dauerthemas angenommen hatte. Sie empfahl deshalb, als ersten konkreten Schritt einer Änderung, einen verkaufsoffenen Abend pro Woche – auch das freilich hat man von den liberalen Vorrednern zur Genüge vernommen.