Über die Nachrüstung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

Von Christoph Bertram

Nächste Woche treten in Genf die Unterhändler aus Moskau und Washington zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen, um die Mittelstreckenraketen beider Seiten zu begrenzen. Viel Zeit haben sie nicht. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird der Westen Ende dieses Jahres die seit 1979 angekündigte Nachrüstung wahrmachen: In fünf westeuropäischen Ländern, darunter die Bundesrepublik, sollen dann die ersten der neuen amerikanischen Mittelstreckenwaffen stationiert werden. Für Bonn hat der Bundeskanzler dies in seiner Regierungserklärung noch einmal bestätigt. Die Uhr – von der Nato 1979 selbst gestellt, als sie sich vier Jahre für Verhandlungen mit der Sowjetunion gab – wäre dann abgelaufen.

Was geschieht, wenn die ersten Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik eintreffen? Befürworter und Gegner der Nachrüstung konzentrieren die politische Debatte schon auf diese Frage. Sie alle leben davon, aus Meinungsverschiedenheiten große Gegensätze zu machen. Freilich käme es jetzt umgekehrt darauf an, das Verbindende, nicht das Trennende herauszukristallisieren. Das gilt für die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen genauso wie für die deutsche Diskussion über das Raketenthema.

Weit auseinander

Bisher sind die Genfer Unterhändler nicht viel weitergekommen. Nicht nur in den Details sind beide Seiten noch weit auseinander, sondern vor allem im Grundsätzlichen. Die Sowjetunion will die Vereinigten Staaten daran hindern, auf europäischem Boden Mittelstreckenraketen zu stationieren, aber selbst dieses Recht behalten; so erklärt sich Moskaus Forderung, die Zahl der britischen und französischen strategischen Waffen zum Maßstab für die sowjetische Mittelstreckenrüstung zu machen. Die Sowjets wollen nicht bloß Raketen, sondern auch Flugzeuge mit nuklearer Ladung begrenzen – allerdings so, daß in erster Linie die amerikanischen Kampfflugzeuge in Europa, nicht jedoch die sowjetischen verringert werden. Und die Sowjetunion wehrt sich weiterhin gegen eine weltweite Begrenzung der landgestützten Mittelstreckenraketen; sie will die Verhandlungen auf Europa beschränken und sich in Asien die Hände freihalten. Dies alles ist für Amerika und für den ganzen Westen unannehmbar. Wer denn am Erfolg der Genfer Verhandlungen schon jetzt zweifelt, der hätte dafür gewichtige Argumente.

Aber er wäre unnötig pessimistisch. Noch wird verhandelt, und noch sind die Positionen beider Seiten vieldeutig genug, um Raum für einen Kompromiß zu lassen.