Dem Kompromiß eine Chance – Seite 1

Über die Nachrüstung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

Von Christoph Bertram

Nächste Woche treten in Genf die Unterhändler aus Moskau und Washington zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen, um die Mittelstreckenraketen beider Seiten zu begrenzen. Viel Zeit haben sie nicht. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird der Westen Ende dieses Jahres die seit 1979 angekündigte Nachrüstung wahrmachen: In fünf westeuropäischen Ländern, darunter die Bundesrepublik, sollen dann die ersten der neuen amerikanischen Mittelstreckenwaffen stationiert werden. Für Bonn hat der Bundeskanzler dies in seiner Regierungserklärung noch einmal bestätigt. Die Uhr – von der Nato 1979 selbst gestellt, als sie sich vier Jahre für Verhandlungen mit der Sowjetunion gab – wäre dann abgelaufen.

Was geschieht, wenn die ersten Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik eintreffen? Befürworter und Gegner der Nachrüstung konzentrieren die politische Debatte schon auf diese Frage. Sie alle leben davon, aus Meinungsverschiedenheiten große Gegensätze zu machen. Freilich käme es jetzt umgekehrt darauf an, das Verbindende, nicht das Trennende herauszukristallisieren. Das gilt für die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen genauso wie für die deutsche Diskussion über das Raketenthema.

Weit auseinander

Bisher sind die Genfer Unterhändler nicht viel weitergekommen. Nicht nur in den Details sind beide Seiten noch weit auseinander, sondern vor allem im Grundsätzlichen. Die Sowjetunion will die Vereinigten Staaten daran hindern, auf europäischem Boden Mittelstreckenraketen zu stationieren, aber selbst dieses Recht behalten; so erklärt sich Moskaus Forderung, die Zahl der britischen und französischen strategischen Waffen zum Maßstab für die sowjetische Mittelstreckenrüstung zu machen. Die Sowjets wollen nicht bloß Raketen, sondern auch Flugzeuge mit nuklearer Ladung begrenzen – allerdings so, daß in erster Linie die amerikanischen Kampfflugzeuge in Europa, nicht jedoch die sowjetischen verringert werden. Und die Sowjetunion wehrt sich weiterhin gegen eine weltweite Begrenzung der landgestützten Mittelstreckenraketen; sie will die Verhandlungen auf Europa beschränken und sich in Asien die Hände freihalten. Dies alles ist für Amerika und für den ganzen Westen unannehmbar. Wer denn am Erfolg der Genfer Verhandlungen schon jetzt zweifelt, der hätte dafür gewichtige Argumente.

Aber er wäre unnötig pessimistisch. Noch wird verhandelt, und noch sind die Positionen beider Seiten vieldeutig genug, um Raum für einen Kompromiß zu lassen.

Dem Kompromiß eine Chance – Seite 2

Das jüngste Beispiel bietet der Vorschlag des sowjetischen Generalsekretärs Andropow, bei einer Absprache nicht nur die Trägerwaffen, sondern auch die Sprengköpfe zu zählen. Er ist damit einem westlichen Wunsch entgegengekommen. Denn die sowjetischen Mittelstreckenraketen SS-20 tragen drei selbständig lenkbare Sprengköpfe, die geplanten amerikanischen Mittelstreckenraketen dagegen nur einen (wie übrigens zur Zeit auch die britischen und französischen Systeme). "Wir wollen", so Andropow in einer Tischrede zu Ehren von Erich Honecker in Moskau, "daß die Sowjetunion nicht mehr Raketen und Sprengköpfe hat als die Nato."

"Positiver Schritt"

Ob die neue Formulierung allerdings die grundsätzlichen Gegensätze überwinden kann, bleibt ungewiß. Ist die Sowjetunion zu einer sehr viel einschneidenderen Kürzung ihres SS-20-Arsenals bereit als bisher vermutet? Würde sie neben den britischen und französischen Systemen auch eine gewisse Nachrüstung mit amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Kauf nehmen? Die Experten streiten noch darüber. Aber wenigstens schließt Andropows Äußerung einen Kompromiß nicht aus. Zu Recht hat Ronald Reagan, der sonst mit der Verwerfung sowjetischer Initiativen schnell bei der Hand ist, den jüngsten Vorstoß des Kreml als "positiven Schritt" bewertet. Jetzt kommt es darauf an, ihn in Genf auszuloten. Noch gibt es keinen Grund, die Nachrüstung in vollem Umfang für unvermeidlich zu erklären.

Noch besteht auch kein Anlaß dazu, den Konsens der traditionellen Bonner Parteien in der Sicherheitspolitik schon verlorenzugeben. Gewiß sind in der Debatte über die Regierungserklärung die Unterschiede zwischen Regierungskoalition und Sozialdemokraten erneut sichtbar geworden. In der SPD wächst die Neigung, sich auf dem Parteitag im Spätherbst auch bei Ausbleiben eines Verhandlungserfolges in Genf gegen die Nachrüstung auszusprechen. Ihre Forderung, statt der geplanten Landstationierung auch wieder die Stationierung auf See zu prüfen, käme der Kündigung des Doppelbeschlusses gleich; der Vorschlag ist bereits 1979 geprüft und damals von der Mehrheit – zumal von den skandinavischen Allianzpartnern – abgelehnt worden. Mancher Sozialdemokrat geht ja wohl auch deshalb so streng mit Ronald Reagan ins Gericht, weil er hofft, beweisen zu können, die Vereinigten Staaten hätten eben nicht die – wie Helmut Schmidt am 1. Oktober 1982 formulierte – "äußersten Anstrengungen" in den Verhandlungen unternommen, um so eine spätere Aufkündigung des Nachrüstungsbeschlusses leichter zu rechtfertigen.

Aber trotz ihres sichtlichen Unbehagens steht die Führung der großen Oppositionspartei weiterhin zu wesentlichen Grundgedanken des Doppelbeschlusses. Wer das Gemeinsame suchen will, der kann es noch finden:

  • Übereinstimmung in mehreren Punkten mit der Koalition gibt es über die sowjetische Vorrüstung. "Die Sowjetunion", so der Abgeordnete Ehmke in der Bundestagsdebatte der letzten Woche, "hat uns mit ihrer SS-20-Rüstung das ganze Problem überhaupt erst eingebrockt."
  • Einigkeit besteht über die Unzulänglichkeit der bisherigen sowjetischen Angebote. "Sie gehen", so der Fraktionsvorsitzende Vogel, "noch nicht weit genug."
  • Union und SPD sind sich einig über die Notwendigkeit, durch die Ankündigung der Nachrüstung die Sowjetunion zu ernstlichem Verhandeln anzuhalten – auch wenn die Sozialdemokraten offenbar die Zeit für die Verhandlungen gerne verlängert sehen möchten.
  • Das Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis ist unmißverständlich. "Es steht für uns nicht zur Diskussion und erst recht nicht zur Disposition" (Vogel).

Ganz so eindeutig wie unter Helmut Schmidt ist die Aussage der SPD-Führung nicht mehr. Aber immerhin enthält sie noch vieles von dem Konsens, der die Außenpolitik der Bundesrepublik seit über 20 Jahren getragen und ihrem internationalen Auftreten Beständigkeit und Berechenbarkeit verliehen hat. Diese Gemeinsamkeiten dürften nicht verschüttet werden – so lange wenigstens, bis sich erweist, daß die Übereinstimmung wirklich zu einem Formelschatten verkommen ist. Noch ist dies nicht der Fall.

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Den Konsens kann man jedoch auch voreilig zerreden. Es ist gut möglich, daß er nicht überdauerte, wenn die Verhandlungen erfolglos blieben. Was aber, wenn Genf doch ein Ergebnis brächte, das eine Begrenzung von Mittelstreckenraketen mit einer maßvollen Mini-Nachrüstung verbindet – etwa nach dem Modell der formlosen Absprache zwischen den Delegationsleitern Nitze und Kwitzinskj vom vergangenen Sommer, die im Osten eine Abrüstung auf 75 SS-20-Raketen (mit je drei Sprengköpfen) im Westen eine Aufrüstung von 75 Cruise-Missile-Abschußgestellen (mit je vier Raketen) vorsah? Ehmke hat in seiner Bundestagsrede angedeutet, daß die Sozialdemokraten dem durchaus positiv gegenüberstünden. Wäre es so undenkbar, daß die Koalition und die größte Oppositionspartei einen solchen Kompromiß gemeinsam tragen und durchstehen könnten?

Drohende Spaltung

Deshalb ist es nicht nur für die Verhandlungen in Genf wichtig, die Kompromißbereitschaft der Sowjets auf die Probe zu stellen und ihr, soweit dies mit den Grundsätzen westlicher Sicherheit vereinbar ist, entgegenzukommen. Ein erfolgreiches Ergebnis in den Verhandlungen ist ebenso wichtig auch für den Fortbestand des politischen Konsens in der Bundesrepublik. Denn wenn dieser Konsens, der schon ins Rutschen geraten ist, gänzlich zerbrechen sollte, stünde eine tiefe politische Spaltung der Bundesrepublik ins Haus, die weit über die Raketenfrage hinaus wirken würde; der Nato-Doppelbeschluß hätte uns nicht, wie gehofft, einen Zuwachs an Bundessolidarität, sondern einen bitterbösen inneren Zwist beschert. Und dies auf Jahre hinaus: 1987 erst wäre das Aufstellungsprogramm in Europa abgeschlossen.

Daran aber kann niemandem gelegen sein: den Koalitionsparteien nicht, die die Aussicht auf andauernden innenpolitischen Streit schrecken muß; den Sozialdemokraten nicht, die durch ein "Nein" zur Nachrüstung wieder in die politische Außenseiterrolle der fünfziger Jahre zurückfallen könnten; den Bündnispartnern nicht, für die ein zerstrittenes Westdeutschland ein unheimlicher Partner wäre. Und kann sich die Sowjetunion von einem innenpolitischen Streit in der Bundesrepublik langfristige Vorteile versprechen? Eher müßte sie eine Verhärtung im Ost-West-Verhältnis fürchten.

Das alles ist keine Garantie, daß Sowjets und Amerikaner zu einem brauchbaren Kompromiß finden werden. Es ist auch keine Rechtfertigung für einen Kompromiß um jeden Preis. Das Bündnis kann sich, wenn es politisch glaubhaft bleiben will, nicht durch Vertagung vor der Konsequenz seiner Beschlüsse drücken. Aber die Kompromißlosigkeit hätte einen hohen Preis – und ihn gilt es sowohl bei den Verhandlungen in Genf wie bei der Debatte zu Hause zu gewärtigen.

Mit der Stationierung oder Nicht-Stationierung der neuen Waffen in Westeuropa hört die Politik nicht auf – weder im Ost-West-Verhältnis noch hierzulande. Auch danach wird es darauf ankommen, daß der Dialogfaden zur Sowjetunion, der dünngescheuert ist, nicht gänzlich zerreißt. Andropows jüngstes Angebot läßt vermuten, daß auch die Sowjetunion dies nicht wünscht. Und auch danach werden wir weiter das sicherheitspolitische Einvernehmen der großen Bundestagsparteien brauchen, wenn es sich irgend erhalten läßt.