Das jüngste Beispiel bietet der Vorschlag des sowjetischen Generalsekretärs Andropow, bei einer Absprache nicht nur die Trägerwaffen, sondern auch die Sprengköpfe zu zählen. Er ist damit einem westlichen Wunsch entgegengekommen. Denn die sowjetischen Mittelstreckenraketen SS-20 tragen drei selbständig lenkbare Sprengköpfe, die geplanten amerikanischen Mittelstreckenraketen dagegen nur einen (wie übrigens zur Zeit auch die britischen und französischen Systeme). "Wir wollen", so Andropow in einer Tischrede zu Ehren von Erich Honecker in Moskau, "daß die Sowjetunion nicht mehr Raketen und Sprengköpfe hat als die Nato."

"Positiver Schritt"

Ob die neue Formulierung allerdings die grundsätzlichen Gegensätze überwinden kann, bleibt ungewiß. Ist die Sowjetunion zu einer sehr viel einschneidenderen Kürzung ihres SS-20-Arsenals bereit als bisher vermutet? Würde sie neben den britischen und französischen Systemen auch eine gewisse Nachrüstung mit amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Kauf nehmen? Die Experten streiten noch darüber. Aber wenigstens schließt Andropows Äußerung einen Kompromiß nicht aus. Zu Recht hat Ronald Reagan, der sonst mit der Verwerfung sowjetischer Initiativen schnell bei der Hand ist, den jüngsten Vorstoß des Kreml als "positiven Schritt" bewertet. Jetzt kommt es darauf an, ihn in Genf auszuloten. Noch gibt es keinen Grund, die Nachrüstung in vollem Umfang für unvermeidlich zu erklären.

Noch besteht auch kein Anlaß dazu, den Konsens der traditionellen Bonner Parteien in der Sicherheitspolitik schon verlorenzugeben. Gewiß sind in der Debatte über die Regierungserklärung die Unterschiede zwischen Regierungskoalition und Sozialdemokraten erneut sichtbar geworden. In der SPD wächst die Neigung, sich auf dem Parteitag im Spätherbst auch bei Ausbleiben eines Verhandlungserfolges in Genf gegen die Nachrüstung auszusprechen. Ihre Forderung, statt der geplanten Landstationierung auch wieder die Stationierung auf See zu prüfen, käme der Kündigung des Doppelbeschlusses gleich; der Vorschlag ist bereits 1979 geprüft und damals von der Mehrheit – zumal von den skandinavischen Allianzpartnern – abgelehnt worden. Mancher Sozialdemokrat geht ja wohl auch deshalb so streng mit Ronald Reagan ins Gericht, weil er hofft, beweisen zu können, die Vereinigten Staaten hätten eben nicht die – wie Helmut Schmidt am 1. Oktober 1982 formulierte – "äußersten Anstrengungen" in den Verhandlungen unternommen, um so eine spätere Aufkündigung des Nachrüstungsbeschlusses leichter zu rechtfertigen.

Aber trotz ihres sichtlichen Unbehagens steht die Führung der großen Oppositionspartei weiterhin zu wesentlichen Grundgedanken des Doppelbeschlusses. Wer das Gemeinsame suchen will, der kann es noch finden:

  • Übereinstimmung in mehreren Punkten mit der Koalition gibt es über die sowjetische Vorrüstung. "Die Sowjetunion", so der Abgeordnete Ehmke in der Bundestagsdebatte der letzten Woche, "hat uns mit ihrer SS-20-Rüstung das ganze Problem überhaupt erst eingebrockt."
  • Einigkeit besteht über die Unzulänglichkeit der bisherigen sowjetischen Angebote. "Sie gehen", so der Fraktionsvorsitzende Vogel, "noch nicht weit genug."
  • Union und SPD sind sich einig über die Notwendigkeit, durch die Ankündigung der Nachrüstung die Sowjetunion zu ernstlichem Verhandeln anzuhalten – auch wenn die Sozialdemokraten offenbar die Zeit für die Verhandlungen gerne verlängert sehen möchten.
  • Das Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis ist unmißverständlich. "Es steht für uns nicht zur Diskussion und erst recht nicht zur Disposition" (Vogel).

Ganz so eindeutig wie unter Helmut Schmidt ist die Aussage der SPD-Führung nicht mehr. Aber immerhin enthält sie noch vieles von dem Konsens, der die Außenpolitik der Bundesrepublik seit über 20 Jahren getragen und ihrem internationalen Auftreten Beständigkeit und Berechenbarkeit verliehen hat. Diese Gemeinsamkeiten dürften nicht verschüttet werden – so lange wenigstens, bis sich erweist, daß die Übereinstimmung wirklich zu einem Formelschatten verkommen ist. Noch ist dies nicht der Fall.