Regierung und Opposition haben sich in ihre neue Rolle gefunden

Von Rolf Zundel

Bonn, im Mai

Das Vorurteil war schnell fertig. So, wie die Regierungserklärung eher lang als groß ausgefallen sei, das war die vorherrschende Meinung, so sei auch die Debatte darüber nicht gerade unter die Sternstunden des Parlaments zu rechnen. Nichts Neues also in Bonn?

Neu ist auf jeden Fall, daß dieses Parlament zum erstenmal seit vielen Jahren das volle Spektrum der politischen Meinung in der Bundesrepublik ungebrochen widerspiegelt. Die Union ist nicht mehr halb Opposition, halb Regierungspartei wie zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition, sondern sie präsentiert sich so wie sie ist – unter dem ausladenden Schirm Helmut Kohls ziemlich vielfaltig, aber Mann für Mann geborene Regierungsvertreter. Die SPD, der am Ende doch beschwerlichen Fesseln des Regierens ledig, ziemlich munter und unverkrampft – sie hat sich schnell in die Rolle der Opposition gefunden. Die außerparlamentarische Opposition der Friedens- und Ökologiebewegung hat nun als grüne Fraktion ihren Platz, wenn auch noch nicht ihre endgültige Formation im Bundestag erreicht.

Die Rollenverteilung ist anders geworden und, entgegen manchen Befürchtungen, nicht nur zum Nachteil der SPD. Die Grünen schnappen zwar der SPD manche Schlagzeilen weg, aber sie erlauben den Sozialdemokraten auch, jenen Part zu übernehmen, den sie am besten (fast zu gut) beherrschen und in dem vor allem Hans-Jochen Vogel exzelliert – den einer nachdenklichen, verantwortungsvollen Opposition. Im Lager der Union dagegen fördern die Grünen das Schlimmste zutage, was in den Christdemokraten schlummert: eine Wohlanständigkeit, die vor dem Unerhörten ziemlich schnell die Fassung verliert und sich in lärmende Selbstgerechtigkeit auflöst.

Wie konnte es passieren, daß Gerhard Stoltenberg, ein Mann, dem freundliche Kompetenz fast zur zweiten Natur geworden ist, plötzlich so die Contenance verliert? Leicht ist die Aufgabe des Finanzministers gewiß nicht; er muß mindestens noch sechs bis sieben Milliarden aus dem Haushalt schneiden. Da kann flotte Kritik schon an die Nerven gehen, und die Attacke der Grünen – die Massenarbeitslosigkeit sei "einkalkulierte Konsequenz" der Regierungspolitik – war hart genug. Daß Stoltenberg dies als "eine der dümmsten Unterstellungen, die ich jemals in meinem politischen Leben gehört habe", abqualifizierte, mag hingehen: grober Keil auf groben Klotz. Nicht verständlich aber sind, die massenhaften Sottisen über den "Bildungsnotstand" der Grünen noch gar nicht gerechnet, Bemerkungen folgender Art: "Man kann gewisse absonderlichen Ausdrucks- und Verhaltensweisen nur mit der Gelassenheit eines Naturforschers verfolgen." Und nicht zufällig war es Stoltenberg, der sich von allen Debattenrednern am meisten im Beifall der Union baden konnte.