Die Studie über die "verkannte Revolution" stößt auf

Widerspruch

Von Hans-Jürgen Arlt und Hans-Joachim Kreimer

Die heimlichen Reichen – unter dem Titel stellte die ZEIT in Nr. 18 die jüngste Untersuchung des Bonner Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik vor. Hauptthese: Die Deutschen seien reich wie nie zuvor; große Gruppen könnten deshalb auf etliche staatliche Fürsorgeleistungen verzichten. Zwei leitende Mitarbeiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes setzen sich kritisch mit der Studie auseinander.

Anfangs waren alle stolz auf ihn: "Die Institutionen zur Gewährung von sozialer Sicherheit und Freiheit von Not sind nahezu perfekt", lobte Kurt Biedenkopf noch 1973. Später dann rügten viele, er werde als soziale Hängematte mißbraucht. Heute fällen nicht wenige das vernichtende Urteil über ihn: überflüssig. Für wichtige Bereiche der Sozialpolitik sei die Geschäftsgrundlage weggefallen, schreibt Biedenkopf 1983. Der Sozialstaat – gelobt, gerügt, verurteilt.

"Die jahrzehntelange unangefochtene Gleichsetzung von Sozialpolitik mit politischer Notwendigkeit, gesellschaftlichem Fortschritt und Wohlfahrt für die Massen ist für einen großen Teil der Bevölkerung fragwürdig geworden", behauptet nicht der große Teil der Bevölkerung, sondern Meinhard Miegel, Leiter desselben Bonner Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (IWG), dem Kurt Biedenkopf vorsteht. Der jüngsten IWG--Veröffentlichung "Die verkannte Revolution", bescheinigt Biedenkopf im Vorwort, "unverzichtbare Grundlagen für wichtige Entscheidungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik" bereitzustellen. Doch der Institutsleiter war ehrgeiziger. Miegel liefert gleich Vorschläge für unverzichtbare Entscheidungen mit. Er plädiert für eine "neue Politik" (Helmut Kohl proklamierte eine "Politik der Erneuerung". Aus dem Gleichklang darf geschlossen werden, daß beide andere Saiten aufziehen wollen.).

Die alte Politik entfernte sich, mit dem politischen Wechsel 1969 "sogar besonders rasch", von der "Lebenswirklichkeit". Sie hielt die Bürger für unfähig zu entscheiden, "ob sie vielleicht eine einmonatige Erwerbslosigkeit oder einen Arztbesuch mit eigenen Mitteln bestreiten und dafür niedrigere Versicherungsbeiträge an die staatlich-organisierten Versicherungssysteme abführen sollen, oder ob es für sie vorteilhafter ist, für weniger als den Tariflohn zu arbeiten und dafür ihre Arbeitsplätze zu sichern". Sie übersah hartnäckig, "daß der durchschnittliche Haushalt seit vielen Jahren seinen Lebensstandard auch ohne Arbeits- und Sozialeinkommen wochen- und monatelang aufrechterhalten kann, die Kosten kleinerer Krankheitsfälle selbst zu tragen vermag und als Vorsorge für das Alter nicht nur ein paar Scherflein, sondern ein Vermögen zusammenträgt, von dem der Durchschnittsbürger vor einer Generation nur träumen konnte. Betrachten wir daraufhin, der Klassifizierung der Studie folgend, die Vermögensverhältnisse des Durchschnittshaushalts der "weniger wohlhabenden Bevölkerungshälfte" etwas genauer. Im folgenden ist also, das gilt es vorweg noch einmal zu betonen, von der Hälfte der in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung die Rede. Die Institutscomputer hatten ein Durchschnittsvermögen von 200 000 Mark pro Haushalt errechnet. In der Tat, eine imponierende Zahl. Das durchschnittliche Monatseinkommen dieser Haushalte von 2000 Mark zugrunde gelegt, könnten selbst diese "weniger Wohlhabenden" mehr als acht Jahre von diesem Vermögen zehren, ohne einen Pfennig Unterstützung zu benötigen.