Von Wolfgang Hoffmann

Ulrich Steger spricht aus, was die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten quer durch alle Parteien denkt: "Da hilft nur eines: Ohren anlegen und durch. Schließlich sind wir keine Bananenrepublik."

Wie Steger, der für die Wirtschaftsbeziehungen zuständige Amerikaexperte der SPD-Fraktion, halten auch die Manager der deutschen Industrie nichts von den Plänen des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, der den Handel zwischen West und Ost scharfen Beschränkungen unterwerfen möchte. Deutsche Wirtschaftsverbände beobachten die Entwicklung in Washington deshalb mit wachsender Sorge. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Frankfurt: "Wenn sich der amerikanische Präsident während des Weltwirtschaftsgipfels in Williamsburg mit seinen Plänen zur Beschränkung des West-Ost-Handels durchsetzt, können wir zumachen."

Für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau steht viel auf dem Spiel. Der Maschinenbau insgesamt exportiert zwar nur für 3,1 Milliarden Mark – das sind 4,1 Prozent seiner gesamten Ausfuhren – in die UdSSR. Doch für einen Teil der Branche, die Hersteller von Werkzeugmaschinen, sieht die Rechnung schon ganz anders aus. Für sie ist die Sowjetunion der wichtigste Kunde. Auf der Hitliste der fünfzehn größten Abnehmerländer steht die UdSSR seit Jahren unangefochten auf Rang eins vor Industrieländern wie Frankreich und den USA. 1982 lieferten deutsche Firmen Werkzeugmaschinen im Wert von 681 Millionen Mark oder elf Prozent des Gesamtexports dieser Branche in die Sowjetunion. Es gibt sogar Firmen, deren Exportanteil in den Ostblock bei fünfzig Prozent liegt. Sie wären mithin besonders betroffen, wenn deutsche Zöllner die heimischen Werkzeugmaschinen künftig mit einem amerikanischen "No" stempeln und die Waren an den Absender zurückschicken müßten.

Derartige Folgen könnten die Absichten des amerikanischen Präsidenten haben. Die Produkte des Maschinenbaus dienen zwar in erster Linie friedlichen Zwecken, können oft aber auch für die Zwecke der Rüstungsindustrie umfunktioniert werden. Die Maschine, die Lippenstifthülsen dreht, kann eben auch Patronenhülsen fertigen. VDMA-Sprecher Alexander Batschari: "Das Problem ist ja, daß niemand genau durchschaut, was die Russen wirklich damit machen."

So wie der Bayernkurier von Franz Josef Strauß den Export solcher Mehrzweck-Technologien als "Entwicklungshilfe für den Kreml" einstuft bewertet auch Reagan den Technologietransfer als massive Unterstützung der russischen Rüstung. Der amerikanische Präsident ist zwar bereit, den Russen jede Menge Getreide zu liefern, wodurch die sowjetische Wirtschaft erheblich entlastet wird, in allen übrigen Bereichen aber will er eine radikale Umkehr. Spätestens im September soll das seit 1979 geltende Exportkontrollgesetz durch verschärfte Bestimmungen erneuert werden. Danach werden nicht mehr nur strategisch wichtige Güter vom Export via Osten ausgeschlossen, sondern auch allerlei mehr, das bisher in Form von Know-how und Technik den Sowjets half, die eigene Forschung anzukurbeln, neue Ölquellen zu finden und zu erschließen oder sonstige wertvolle Rohstoffe zu bergen. Heinrich Vogel vom "Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien" in Köln sieht in den jüngsten amerikanischen Bestrebungen eine Tendenz, "für den Export eine Liste der zu kontrollierenden Technologien aufzustellen wie sie im CoCom niemals konsensfähig war und sein wird."

Dabei ist CoCom bereits die Handelswaffe, die der Westen seit mehr als dreißig Jahren scharf hält, und die weitgehend zur vollen Zufriedenheit der Mitglieder (die Nato-Staaten inklusive Japan) darüber wacht, daß der Kreml von sensiblen West-Technologien ferngehalten wird. CoCom, wie das Coordinating Committee der genannten Länder abgekürzt wird, residiert in Paris. Es wurde 1950 gegründet. Seither treffen sich die Vertreter der Mitgliedsländer regelmäßig, um darüber zu beraten, welche Güter auf eine der drei CoCom-Listen zu setzen sind. Damit ist deren Ausfuhr Richtung Osten automatisch verboten. Ausnahmen muß dann das CoCom genehmigen.