Von Keyvan Dahesch

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich die Christ- und Freidemokraten auch darauf geeinigt, das seit dem 1. Mai 1974 geltende Schwerbehindertengesetz so zu ändern, daß "die Hilfen nur noch den wirklich Behinderten zugute kommen sollen". Diese Zielsetzung legt den Schluß nahe, daß bisher auch nicht "wirklich" Behinderte in den Genuß von staatlichen Leistungen gekommen sind. Ein Tatbestand also, den es schleunigst abzustellen gelte.

Die Kritik, die hier unverhohlen über die Handhabung eines Gesetzes zum Ausdruck kommt, für dessen Schaffung viele Journalisten, Politiker, Institutionen und behinderte Menschen jahrzehntelang in der Bundesrepublik gekämpft hatten, beruht meiner Ansicht nach zum größten Teil auf Mißverständnissen, die in der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten und Leistungen nach diesem Gesetz bestehen.

Erinnern wir uns: Ziel des Gesetzes war es doch, allen Behinderten in unserer Gesellschaft ohne Rücksicht auf die Ursachen der Behinderung die nach Art und Ausmaß der Beeinträchtigungen erforderlichen Hilfen zu geben, damit sie im Wettbewerb mit Nichtbehinderten in der Gesellschaft, im Beruf und bei der Arbeit annähernd gleiche Chancen erhalten.

Zur Feststellung des Ausmaßes der Behinderungen wurde auf die seit dem Ende des Ersten Weltkrieges in der Kriegsopferversorgung entwickelt und erprobten Bewertungsmaßstäbe zurückgegriffen. Der dabei verwendete Fachausdruck: "Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE-Grad)" bildet nach meiner Auffassung den größten Stein des Anstoßes zum Mißverständnis. Denn der Begriff sagt nicht, was gemeint ist, nämlich die Schwere der körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionseinbußen zum Zeitpunkt der Feststellung.