Sisyphus am Euro-Gipfel – Seite 1

Im Geröll der Europäischen Gemeinschaft: Finanzstreit, Agrarreform, Erweiterung

Von Dieter BuhlBrüssel, im Mai

Der Europäischen Gemeinschaft droht wieder einmal eine Zerreißprobe, womöglich die gefährlichste seit ihrer Gründung. Doch anders als sonst kündet diesmal kein rhetorisches Gewitter die befürchtete Katastrophe an. Die Töne sind moderat, das offizielle Europa gibt sich gelassen. Die Brüsseler Kommission beläßt es bei den gewohnten Mahnungen, das Parlament tönt nicht aufgeregter als stets, und auch aus den Hauptstädten ist kein Aufschrei zu hören. Hat Resignation die europäischen Führungszirkel befallen? Oder haben sie vielleicht erkannt, daß die Beschwörung der Apokalypse auf Dauer ihre Schreckenskraft verliert?

Mit Krisengetöse sind die EG-Bürger in der Tat nicht mehr zu beeindrucken. Während des Vierteljahrhunderts seit der Gründung der Gemeinschaft haben sie den Abgrund so oft vor Augen gehabt, daß sie so schnell nicht länger schwindelig werden. Der barsche de Gaulle und die widerspenstigen Briten, Institutionsstreit und Fischereikrieg, Agrarhändel und Beitragsfeiischen – es ist alles schon einmal dagewesen, und am Ende aller Aufregungen stellte sich noch jedesmal die Erkenntnis ein: Siehe da, die Gemeinschaft lebt fort.

Sie lebt auch jetzt weiter. Und ihre Lebenszeichen provozieren das gleiche Schulterzucken, wenn nicht gar die gleiche Verachtung wie immer. Wieder einmal wird um eine viel zu kräftige Erhöhung der Agrarpreise gerungen. Wieder einmal geht der Streit darum, wer zuviel und wer zuwenig in die gemeinsamen Kassen zahlt. Wieder einmal entwerten die alten Mitglieder ihre großzügige Einladung an neue Interessenten zur EG-Mitgliedschaft durch kleinliches Besitzdenken. Die Gemeinschaft bewegt sich mit all dem auf den gewohnten Schienen. Kein Grund also zur Aufregung über ein baldiges Entgleisen?

Schon die neue Dimension der Schwierigkeiten verbietet einem, allzuviel Vertrauen in den gewohnten Gang der europäischen Dinge zu setzen. Es ist noch nicht sehr lange her, da begründete die Gemeinschaft ihre Daseinsberechtigung vor allem damit, die sozial fortschrittlichste Region der Welt zu sein. Heute sind 11 Prozent ihrer Arbeitsbürger ohne Beschäftigung; darunter viereinhalb Millionen junge Menschen, mehr als ein Viertel aller arbeitsfähigen Europäer unter 25 Jahren. Die Genugtuung über Wohlstand und soziale Sicherheit der frühen Einigungsjahre ist der Angst gewichen, einer dauerhaften Rezession ausgeliefert zu sein oder beim Wettlauf um technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt von Amerika und Japan abgehängt zu werden. Mit der Aussicht auf magere Zeiten aber gerät auch die raison d’être der EG-Länder in Gefahr. Sie wollten ihren Bürgern gemeinsam einen immer besseren Lebensstandard garantieren; nun könnten sie gezwungen werden, gemeinsam den Mangel zu verwalten.

Zur kollektiven Sorge aller kommen die individuellen Probleme einzelner Mitglieder mit Europa. Der Interessenausgleich, die Geschäftsgrundlage der Gemeinschaft, ist brüchig geworden. Einige profitieren mehr als andere von Europa. Das eingefahrene System droht nicht nur den Abstand zwischen Nutznießern und Benachteiligten zu vergrößern, es könnte auch schon bald unter der selbst erzeugten Last zusammenbrechen. Was jahrelang in typischer EG-Manier geflickschustert wurde, müßte nun von Grund auf neu gerichtet werden.

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  • Die Reform des Agrarmarktes ist überfällig. Heute verschlingt er zwei Drittel des EG-Budgets (der Anteil war sogar schon einmal höher). Bei sinkenden Weltmarktpreisen und wachsender Produktivität der europäischen Landwirtschaft steigen die Unkosten der Agrarmarktordnung wieder rapide an. Spätestens Ende des nächsten Jahres wird das größte Ärgernis der Gemeinschaft nicht mehr zu finanzieren sein. Die EG wäre bankrott. Da sie keine Schulden machen kann, stellt sich die Frage: Was dann? Dann, so befürchtet Brüssel schon heute, werden die Bauern, die einen Rechtsanspruch auf EG-Hilfe haben, Europa das Fürchten lehren.
  • Die Beitragszahlungen der Briten sind nicht mehr sicher. Seit der ersten Erweiterung des Gründereuropas bremst das britische Problem die europäischen Entscheidungsprozesse. Schlechtes Verhandeln der Briten und der Geiz der Partner hatten zur Folge: Großbritannien zahlt zuviel in die Gemeinschaftskassen. Rabatte in Milliardenhöhe erleichterten zwar dem Inselstaat die Beitragslast, aber nun ist es vorbei mit der britischen Geduld. Margaret Thatcher will eine Regelung, die ihrem Lande auf Dauer sehr viel geringere Beitragspflichten auferlegt. Zur Warnung zeigt sie schon das Folterwerkzeug vor – eine britische Zahlungsverweigerung, die unabsehbare Folgen für Finanzierung und Zusammenhalt der EG mit sich brächte.
  • Die Erweiterungsgespräche haben eine kritische Phase erreicht. "Damit sie nicht wieder absaufen" (EG-Parlamentspräsident Dankert), sollen die jungen Demokratien Spanien und Portugal so schnell wie möglich in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Doch die Franzosen, mit ihnen die Italiener und Griechen, blocken ab. Sie wollen erst eine – sehr kostspielige – Regelung, die ihre Südfrüchteproduktion vor der billigeren spanischen schützt. Was als Stützungsaktion für die iberischen Demokratien gedacht war, wird zum Feilschen über Orangen, Zitronen und Oliven. Der geplante Aufnahmetermin im nächsten Frühjahr wird kaum noch einzuhalten sein.

Die alten, morschen Säulen

Altbekannte Probleme, aber Lösungen fallen dennoch schwer. Wie immer in der Gemeinschaft geht es nicht um einfache, klar umrissene Entscheidungen. Alles hängt mit allem zusammen: Wenn der Agrarmarkt nicht reformiert wird, kann das Finanzierungssystem nicht verbessert werden. Wenn das Finanzierungssystem nicht geändert wird, werden die Briten Obstruktion betreiben und der Beitritt der Iberer nicht zu bezahlen sein.

Diese Kettenreaktion offenbart die derzeit größte Schwäche des Zehnerklubs. Die alten Säulen tragen den Ausgleich der Interessen nicht mehr: Die Agrarmarktordnung bietet Frankreich den erwünschten europäischen Profit, der freie Binnenhandel ist die größte EG-Attraktion für die Bundesrepublik; die übrigen Mitglieder ziehen, mal mehr, mal minder aus beiden Errungenschaften der Gemeinschaft ihren Nutzen. Großbritannien fühlt sich ohnehin übergangen. Es profitiert mit seiner kleinen Landwirtschaft weder ausreichend vom Brüsseler Agrar-Füllhorn, noch kann seine geschwächte Industrie den großen EG-Binnenmarkt voll nutzen.

Londons Unlust an der Gemeinschaft wird noch dadurch gesteigert, daß es neben Bonn der einzige Nettozahler der Gemeinschaft ist. Mögen die relativ wenigen britischen Farmer inzwischen auch die Segnungen der europäischen Agrarpreis-Subventionen genießen, mag das Schatzministerium auch nie so viel nach Brüssel überweisen, wie der Beitragsschlüssel verlangt; Tatsache bleibt: Großbritannien zahlt mehr in die Gemeinschaftskasse als es herausbekommt. Weil dies die ohnehin EG-skeptischen Briten empört, hat die Premierministerin im Wahljahr ihr europäisches Hauptärgernis noch schärfer ins Fadenkreuz genommen als bisher – die Agrarmarktordnung.

Die britischen Zielübungen irritieren die Franzosen. Der Agrarmarkt ist ihre heilige Kuh. Wer der ans ungegerbte Leder will, provoziert unberechenbare französische Reaktionen. Zum Beispiel den Drang zu noch mehr Abschottung der Markte. Schon scheint es, als wolle Frankreich die vielberedete europäische Identität vor allem mit Protektionismus nach außen untermauern. Unter dem Motto etwa: Wenn es schon nicht gelingt, den französischen Konsumenten deutsche Waren vorzuenthalten, sollen sie zumindest keine japanischen kaufen können. Aber wenn die französischen Agrarinteressen verletzt würden, läge auch der protektionistische Knüppel für den europäischen Hausgebrauch parat. Die Pariser Verstöße gegen den Gemeinsamen Markt vermitteln einen bitteren Vorgeschmack dessen, was noch alles kommen könnte.

Leere Staatskassen und der nicht mehr funktionierende Interessenausgleich erregen die Gemüter. Viele schimpfen darüber, daß einige Mitglieder in der EG keine Wertgemeinschaft mehr sehen, sondern eine Wechselstube. Die innenpolitischen Zwänge, unter denen die Briten einen neuen Lastenausgleich in der Gemeinschaft verlangen und die Franzosen nebst anderen ihn bekämpfen, lassen sich mit europäischer Schönfärberei nicht länger übertünchen. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werde, die sich lange aufgestaut haben.

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Wer soll den Anstoß geben zur Neuordnung des komplizierten Interessengeflechts der Zehn? Wer soll forcieren, daß den einen etwas genommen, den anderen etwas gegeben wird, und die Gemeinschaft trotzdem keinen Schaden leidet? "Den Schlüssel hält Helmut Kohl in den Händen", stellt Pieter Dankert lakonisch fest. Der Parlamentspräsident spricht damit aus, was viele Europäer denken, die in der wirtschaftlich starken, europatreuen Bundesrepublik hoch immer den zugkräftigsten Motor der Gemeinschaft sehen. Gerade während ihrer europäischen Präsidentschaft könnte die Bundesregierung diesen Hoffnungen entsprechen, die richtige Tagesordnung aufstellen und Schwerpunkte setzen. Doch nutzt Bonn seine Chancen?

Die deutsche Zwischenbilanz vermeldet Erfolge. Die Bundesregierung hält ihrem Geschick zugute, daß nach siebenjährigem Gezerre um das "blaue Europa" – einschließlich britisch-dänischem Kriegsschiffgeklirr – endlich die europäische Fischereiordnung unter Dach und Fach gebracht worden ist. Auch die Wiederherstellung simultaner Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal – Madrid war ins Hintertreffen geraten – rechnet sich die deutsche Präsidentschaft zum Verdienst an. Andere Erfolge in der Bonner Ägide: Die Europäische, Politische Zusammenarbeit (EPZ) ist weiter entwickelt, die Zusammenarbeit der Botschafter der Zehn in dritten Staaten gestärkt worden. Auch die Gefahr eines europäisch-amerikanischen Agrarkrieges wurde entschärft, was allerdings weniger dem Bonner Geschick als der Verhandlungserfahrung des EG-Kommissars Wilhelm Haferkamp zu verdanken ist.

Deutsche Gründlichkeit

Nach normalem Maßstab wäre dies schon eine schöne Strecke. Aber von Bonn wird zu Recht mehr verlangt. So heißt es in Brüssel, mit der deutschen Präsidentschaft, die am 30. Juni endet, sei bisher nicht viel Staat zu machen. "Erst haben sich die Deutschen auf die Bundestagswahl konzentriert und zu viele EG-Themen auf der Agenda belassen, weil sie nicht wußten, ob Genscher Außenminister bleibt", klagt ein Eurokrat, "und auch jetzt setzen sie keine Schwerpunkte." Von den Zielen, die der Bonner Staatsminister Mertes vor dem Vorsitz anpeilte, ist die deutsche Präsidentschaft jedenfalls noch weit entfernt. Weder hat die Bundesregierung den "politischen Einigungswillen der Zehn" belebt, noch hat sie "die europäische Politik plausibler werden lassen, die dauernd durch Detailfragen überlagert wird".

Statt dessen hat die Präsidentschaft den Europäern einen nachhaltigen Eindruck von deutscher Gründlichkeit vermittelt. "So lange", stöhnt ein hoher Beamter, "haben die Vorbereitungssitzungen für die Ministerräte noch nie gedauert." Ausdauer garantiert in diesem Falle keinen Erfolg. "Chaos" und "Mismanagement" sind noch die mildesten Urteile über den deutschen Vorsitz, der in den verschiedenen Ratsgremien offensichtlich mit dissonanten Stimmen spricht. Eine ordnende Hand für die Europolitik, so heißt es, sei unter dieser Schirmherrschaft nicht zu erkennen.

Wo so viel Unordnung waltet, bleibt eine Hoffnung: auf "das Wunder von Stuttgart", das ein Europaparlamentarier stellvertretend für viele Europäer von der Gipfelkonferenz am 6. und 7. Juni erhofft. Sisyphus Kohl soll nicht nur Butter- und Rindfleischlawinen, sondern auch andere steinige Hindernisse aus dem Weg zum europäischen Fortschritt rollen. Viel zu viele, wie sich jetzt schon sagen läßt. Denn 18 Tagungsordnungspunkte hat noch kein Europagipfel behandelt, geschweige denn abgehakt. weniger wäre auf jeden Fall mehr. Und die Bundesregierung könnte sich schon glücklich schätzen, wenn sie zumindest auf die drängendsten Fragen ein paar Antworten entwürfe.

Erstens: die Finanzierung. Mit ihren Reformvorschlägen von der vergangenen Woche hat die Brüsseler Kommission dem Gipfel eine Vorlage unterbreitet. Ihre Kriterien: Aufstockung des EG-Budgets durch Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer; statt ein Prozent sollen die Mitglieder künftig 1,4 Prozent von dieser Steuer an die Gemeinschaft abführen, damit sie nicht in Schulden gerät und die Erweiterung verkraften kann. Außerdem sollen die größten Profiteure des Agrarmarktes stärker zur Kasse gebeten werden. Alle, bis auf die Briten, müßten nach dem Kommissionsvorschlag mehr zahlen; die Bundesrepublik allein zwischen drei und vier Milliarden jährlich. Die Reaktionen fallen dementsprechend aus – von "nicht seriös" (Bonn) bis "viel zu teuer" (Kopenhagen).

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Zweitens: die Erweiterung. Sie wurde eingeleitet, um die demokratische Entwicklung in Europas Süden zu stärken. Jetzt darf sie nicht an den Einwänden derer scheitern, die vom Mitgliederzuwachs Nachteile befürchten. Damit das Aufnahmeversprechen zum festgelegten Termin gehalten werden kann, muß der Europäische Rat seine vor Jahren gegebenen Aufträge an die Verhandlungskommission bekräftigen und zur Einhaltung der Termine mahnen.

Drittens: die Jugendarbeitslosigkeit. Der Bundeskanzler hat ernüchternde Erfahrungen mit seiner Lehrstellengarantie für die deutschen Jugendlichen gemacht. Dennoch will er in Stuttgart gemeinsam mit seinen Partnern auf ein europäisches Lehrstellenversprechen hinsteuern. Realistischer erscheint da jedoch das Vorhaben der Zehn, die Mittel des EG-Sozialfonds gezielt einzusetzen: zur Förderung von Ausbildungsstellen für die Millionen jugendlicher Arbeitslosen, die auch von Europa Hilfe in ihrer Not erwarten.

Viertens: der Binnenmarkt. Schon seit langem wird der Warenverkehr stärker behindert, als es die Gemeinschaft erlaubt. Die Rezession fördert den Drang zu nationalen Handelshemmnissen. Vor allem an den Grenzen wird versteckter Protektionismus praktiziert. Die dort betriebenen Bürokratentricks verteuern den innergemeinschaftlichen Warenaustausch um fünf Prozent. Damit das Papierdickicht wenigstens etwas gestutzt wird, soll Stuttgart die Zustimmung zu einem einheitlichen Warenbegleitdokument für den Grenzverkehr geben.

Große Perspektiven und kleine Schritte – auf dem Gipfel soll beides zur Debatte stehen. Mehr als Willensbekundungen und Anweisungen an die Eurokratie sind nicht zu erwarten. Aber selbst für kleine Erfolge müßte die Bundesregierung auch einem Umstand danken, der vielen Europäern bereits heute den Angstschweiß auf die Stirne treibt: Den Deutschen folgen die Griechen im EG-Vorsitz. Und die bisherigen Erfahrungen mit den temperamentvollen Neulingen lassen ahnen, daß sich während der zweiten Hälfte dieses Jahres in Europa dann wirklich nichts mehr bewegen wird.

Ob die Torschlußpanik auch dem Bundesaußenminister bei der Realisierung seines Lieblingsprojekts hilft, erscheint indes zweifelhaft. Seit Hans-Dietrich Genscher vor zweieinhalb Jahren gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen den Entwurf einer Europäischen Akte vorlegte, ist ihm nicht viel Freude widerfahren. Von "Blödsinn" (inoffiziell) bis "unrealistisch" (offiziell) lauteten damals die europäischen Reaktionen. Und diese Urteile haben sich seither nicht verbessert.

Dabei war Genschers Ansatz durchaus lobenswert. Denn die Gemeinschaft mußte endlich wieder einmal daran erinnert werden, daß sie auch andere Aufgaben hat, als die Schweinefleischverordnung oder Importkontingente für Unterhosen festzusetzen. Den "transzendentalen Aspekt der europäischen Vereinigung" zu entmotten, nennt ein Eurokrat Hans-Dietrich Genschers Ziel.

Doch die Sehnsucht nach einer Wiederbelebung des Gründergeistes, nach einer Ideentransfusion für die Gemeinschaft scheint nicht weit verbreitet. Die Europäische Akte ist längst entgrätet. Selbst ihr Titel fiel dem Widerstand zum Opfer. Der Entwurf der "feierlichen Deklaration zur Europäischen Union" enthält nur noch wenig, was das europäische Herz erfreut. Die "schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen Politik in immer mehr Bereichen der Außenpolitik" ist umstritten. Das gleiche gilt für alle Ansätze zur Aufwertung des Europäischen Parlaments. So nichtssagend sind inzwischen die einschlägigen Passagen, daß selbst der Präsident des auf mehr Prestige und Macht fixierten Hohen Hauses resigniert – "dann lieber gar nichts".

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Entscheidung am Kamin

Nicht besser ist es Genscher mit seinem zaghaften Versuch ergangen, das Mehrheitsvotum in den europäischen Entscheidungsgremien wieder zu entmotten. Seit dem Luxemburger Dissens von 1966, seit de Gaulles Faustschlag gegen den "Fundamentalsatz der Gemeinschaftsverfassung" (Hallstein) wird nur noch einstimmig entschieden – oder gar nicht, was oft genug passiert. Eine Rückkehr zu den Abstimmungsusancen der Gründerzeit, ein Unterordnen einzelner Mitglieder unter die Wünsche der Mehrheit wenigstens bei drittrangigen Problemen könnte der Gemeinschaft zumindest etwas voranhelfen.

Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Allen voran Dänemark, doch auch Frankreich und Griechenland verweigern ihr Plazet zu einer Aufwertung der Institutionen. Wenn die zehn Außenminister beim Gymnicher Kamingespräch am kommenden Wochenende über die Deklaration keine Einigung erzielen, könnte geschehen, was Bonn bereits androht: "Dann werfen wir das ganze Ding hin."

Bei solchen Perspektiven wundert es nicht, wenn selbst die eingefleischten Europäer in der Brüsseler Zentrale keine Wetten mehr darauf wagen, "daß die Europäische Gemeinschaft ewig währt". Aber was soll ihren Bestand garantieren? Ein "neues Messina", wie es der erfindungsreiche Kommissionspräsident Gaston Thorn in Erinnerung an die Konferenz über die Römischen Verträge vorschlägt, "damit wir wissen, wohin die Gemeinschaft marschieren kann und will"? Oder genügte zur Aufmunterung der europäischen Geister vielleicht schon die Vorstellung von einem Westeuropa ohne die EG? Vom Schreckensgemälde sich rasch senkender Zollschranken, von neu entstehenden europäischen Gegensätzen, von der Einsamkeit und Schwäche der alleinstehenden Länder in einer bedrohlichen Welt?

Noch ist nur von einer Zerreißprobe der Gemeinschaft die Rede, wenn auch womöglich der gefährlichsten ihrer Geschichte. Aber vielleicht kommt die Gelassenheit in den europäischen Hauptstädten, bei der Kommission und im Parlament nicht von ungefähr. Vielleicht ist längst Wirklichkeit geworden, was Robert Schuman vor mehr als einem Vierteljahrhundert prophezeite: "Europa wird durch konkrete Verwirklichungen gebildet, die ... eine Solidarität in den Tatsachen schaffen."

Helmut Kohl jedenfalls hält sich an die Hoffnung dieses Ureuropäers. Er will in Stuttgart allen Schwierigkeiten zum Trotz durch "konkrete Beschlüsse" vorankommen. Die Aufgabe des Kanzlers wird kaum leichter sein als die des Königs von Korinth.