• Die Reform des Agrarmarktes ist überfällig. Heute verschlingt er zwei Drittel des EG-Budgets (der Anteil war sogar schon einmal höher). Bei sinkenden Weltmarktpreisen und wachsender Produktivität der europäischen Landwirtschaft steigen die Unkosten der Agrarmarktordnung wieder rapide an. Spätestens Ende des nächsten Jahres wird das größte Ärgernis der Gemeinschaft nicht mehr zu finanzieren sein. Die EG wäre bankrott. Da sie keine Schulden machen kann, stellt sich die Frage: Was dann? Dann, so befürchtet Brüssel schon heute, werden die Bauern, die einen Rechtsanspruch auf EG-Hilfe haben, Europa das Fürchten lehren.
  • Die Beitragszahlungen der Briten sind nicht mehr sicher. Seit der ersten Erweiterung des Gründereuropas bremst das britische Problem die europäischen Entscheidungsprozesse. Schlechtes Verhandeln der Briten und der Geiz der Partner hatten zur Folge: Großbritannien zahlt zuviel in die Gemeinschaftskassen. Rabatte in Milliardenhöhe erleichterten zwar dem Inselstaat die Beitragslast, aber nun ist es vorbei mit der britischen Geduld. Margaret Thatcher will eine Regelung, die ihrem Lande auf Dauer sehr viel geringere Beitragspflichten auferlegt. Zur Warnung zeigt sie schon das Folterwerkzeug vor – eine britische Zahlungsverweigerung, die unabsehbare Folgen für Finanzierung und Zusammenhalt der EG mit sich brächte.
  • Die Erweiterungsgespräche haben eine kritische Phase erreicht. "Damit sie nicht wieder absaufen" (EG-Parlamentspräsident Dankert), sollen die jungen Demokratien Spanien und Portugal so schnell wie möglich in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Doch die Franzosen, mit ihnen die Italiener und Griechen, blocken ab. Sie wollen erst eine – sehr kostspielige – Regelung, die ihre Südfrüchteproduktion vor der billigeren spanischen schützt. Was als Stützungsaktion für die iberischen Demokratien gedacht war, wird zum Feilschen über Orangen, Zitronen und Oliven. Der geplante Aufnahmetermin im nächsten Frühjahr wird kaum noch einzuhalten sein.

Die alten, morschen Säulen

Altbekannte Probleme, aber Lösungen fallen dennoch schwer. Wie immer in der Gemeinschaft geht es nicht um einfache, klar umrissene Entscheidungen. Alles hängt mit allem zusammen: Wenn der Agrarmarkt nicht reformiert wird, kann das Finanzierungssystem nicht verbessert werden. Wenn das Finanzierungssystem nicht geändert wird, werden die Briten Obstruktion betreiben und der Beitritt der Iberer nicht zu bezahlen sein.

Diese Kettenreaktion offenbart die derzeit größte Schwäche des Zehnerklubs. Die alten Säulen tragen den Ausgleich der Interessen nicht mehr: Die Agrarmarktordnung bietet Frankreich den erwünschten europäischen Profit, der freie Binnenhandel ist die größte EG-Attraktion für die Bundesrepublik; die übrigen Mitglieder ziehen, mal mehr, mal minder aus beiden Errungenschaften der Gemeinschaft ihren Nutzen. Großbritannien fühlt sich ohnehin übergangen. Es profitiert mit seiner kleinen Landwirtschaft weder ausreichend vom Brüsseler Agrar-Füllhorn, noch kann seine geschwächte Industrie den großen EG-Binnenmarkt voll nutzen.

Londons Unlust an der Gemeinschaft wird noch dadurch gesteigert, daß es neben Bonn der einzige Nettozahler der Gemeinschaft ist. Mögen die relativ wenigen britischen Farmer inzwischen auch die Segnungen der europäischen Agrarpreis-Subventionen genießen, mag das Schatzministerium auch nie so viel nach Brüssel überweisen, wie der Beitragsschlüssel verlangt; Tatsache bleibt: Großbritannien zahlt mehr in die Gemeinschaftskasse als es herausbekommt. Weil dies die ohnehin EG-skeptischen Briten empört, hat die Premierministerin im Wahljahr ihr europäisches Hauptärgernis noch schärfer ins Fadenkreuz genommen als bisher – die Agrarmarktordnung.

Die britischen Zielübungen irritieren die Franzosen. Der Agrarmarkt ist ihre heilige Kuh. Wer der ans ungegerbte Leder will, provoziert unberechenbare französische Reaktionen. Zum Beispiel den Drang zu noch mehr Abschottung der Markte. Schon scheint es, als wolle Frankreich die vielberedete europäische Identität vor allem mit Protektionismus nach außen untermauern. Unter dem Motto etwa: Wenn es schon nicht gelingt, den französischen Konsumenten deutsche Waren vorzuenthalten, sollen sie zumindest keine japanischen kaufen können. Aber wenn die französischen Agrarinteressen verletzt würden, läge auch der protektionistische Knüppel für den europäischen Hausgebrauch parat. Die Pariser Verstöße gegen den Gemeinsamen Markt vermitteln einen bitteren Vorgeschmack dessen, was noch alles kommen könnte.

Leere Staatskassen und der nicht mehr funktionierende Interessenausgleich erregen die Gemüter. Viele schimpfen darüber, daß einige Mitglieder in der EG keine Wertgemeinschaft mehr sehen, sondern eine Wechselstube. Die innenpolitischen Zwänge, unter denen die Briten einen neuen Lastenausgleich in der Gemeinschaft verlangen und die Franzosen nebst anderen ihn bekämpfen, lassen sich mit europäischer Schönfärberei nicht länger übertünchen. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werde, die sich lange aufgestaut haben.