Wer soll den Anstoß geben zur Neuordnung des komplizierten Interessengeflechts der Zehn? Wer soll forcieren, daß den einen etwas genommen, den anderen etwas gegeben wird, und die Gemeinschaft trotzdem keinen Schaden leidet? "Den Schlüssel hält Helmut Kohl in den Händen", stellt Pieter Dankert lakonisch fest. Der Parlamentspräsident spricht damit aus, was viele Europäer denken, die in der wirtschaftlich starken, europatreuen Bundesrepublik hoch immer den zugkräftigsten Motor der Gemeinschaft sehen. Gerade während ihrer europäischen Präsidentschaft könnte die Bundesregierung diesen Hoffnungen entsprechen, die richtige Tagesordnung aufstellen und Schwerpunkte setzen. Doch nutzt Bonn seine Chancen?

Die deutsche Zwischenbilanz vermeldet Erfolge. Die Bundesregierung hält ihrem Geschick zugute, daß nach siebenjährigem Gezerre um das "blaue Europa" – einschließlich britisch-dänischem Kriegsschiffgeklirr – endlich die europäische Fischereiordnung unter Dach und Fach gebracht worden ist. Auch die Wiederherstellung simultaner Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal – Madrid war ins Hintertreffen geraten – rechnet sich die deutsche Präsidentschaft zum Verdienst an. Andere Erfolge in der Bonner Ägide: Die Europäische, Politische Zusammenarbeit (EPZ) ist weiter entwickelt, die Zusammenarbeit der Botschafter der Zehn in dritten Staaten gestärkt worden. Auch die Gefahr eines europäisch-amerikanischen Agrarkrieges wurde entschärft, was allerdings weniger dem Bonner Geschick als der Verhandlungserfahrung des EG-Kommissars Wilhelm Haferkamp zu verdanken ist.

Deutsche Gründlichkeit

Nach normalem Maßstab wäre dies schon eine schöne Strecke. Aber von Bonn wird zu Recht mehr verlangt. So heißt es in Brüssel, mit der deutschen Präsidentschaft, die am 30. Juni endet, sei bisher nicht viel Staat zu machen. "Erst haben sich die Deutschen auf die Bundestagswahl konzentriert und zu viele EG-Themen auf der Agenda belassen, weil sie nicht wußten, ob Genscher Außenminister bleibt", klagt ein Eurokrat, "und auch jetzt setzen sie keine Schwerpunkte." Von den Zielen, die der Bonner Staatsminister Mertes vor dem Vorsitz anpeilte, ist die deutsche Präsidentschaft jedenfalls noch weit entfernt. Weder hat die Bundesregierung den "politischen Einigungswillen der Zehn" belebt, noch hat sie "die europäische Politik plausibler werden lassen, die dauernd durch Detailfragen überlagert wird".

Statt dessen hat die Präsidentschaft den Europäern einen nachhaltigen Eindruck von deutscher Gründlichkeit vermittelt. "So lange", stöhnt ein hoher Beamter, "haben die Vorbereitungssitzungen für die Ministerräte noch nie gedauert." Ausdauer garantiert in diesem Falle keinen Erfolg. "Chaos" und "Mismanagement" sind noch die mildesten Urteile über den deutschen Vorsitz, der in den verschiedenen Ratsgremien offensichtlich mit dissonanten Stimmen spricht. Eine ordnende Hand für die Europolitik, so heißt es, sei unter dieser Schirmherrschaft nicht zu erkennen.

Wo so viel Unordnung waltet, bleibt eine Hoffnung: auf "das Wunder von Stuttgart", das ein Europaparlamentarier stellvertretend für viele Europäer von der Gipfelkonferenz am 6. und 7. Juni erhofft. Sisyphus Kohl soll nicht nur Butter- und Rindfleischlawinen, sondern auch andere steinige Hindernisse aus dem Weg zum europäischen Fortschritt rollen. Viel zu viele, wie sich jetzt schon sagen läßt. Denn 18 Tagungsordnungspunkte hat noch kein Europagipfel behandelt, geschweige denn abgehakt. weniger wäre auf jeden Fall mehr. Und die Bundesregierung könnte sich schon glücklich schätzen, wenn sie zumindest auf die drängendsten Fragen ein paar Antworten entwürfe.

Erstens: die Finanzierung. Mit ihren Reformvorschlägen von der vergangenen Woche hat die Brüsseler Kommission dem Gipfel eine Vorlage unterbreitet. Ihre Kriterien: Aufstockung des EG-Budgets durch Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer; statt ein Prozent sollen die Mitglieder künftig 1,4 Prozent von dieser Steuer an die Gemeinschaft abführen, damit sie nicht in Schulden gerät und die Erweiterung verkraften kann. Außerdem sollen die größten Profiteure des Agrarmarktes stärker zur Kasse gebeten werden. Alle, bis auf die Briten, müßten nach dem Kommissionsvorschlag mehr zahlen; die Bundesrepublik allein zwischen drei und vier Milliarden jährlich. Die Reaktionen fallen dementsprechend aus – von "nicht seriös" (Bonn) bis "viel zu teuer" (Kopenhagen).