Zweitens: die Erweiterung. Sie wurde eingeleitet, um die demokratische Entwicklung in Europas Süden zu stärken. Jetzt darf sie nicht an den Einwänden derer scheitern, die vom Mitgliederzuwachs Nachteile befürchten. Damit das Aufnahmeversprechen zum festgelegten Termin gehalten werden kann, muß der Europäische Rat seine vor Jahren gegebenen Aufträge an die Verhandlungskommission bekräftigen und zur Einhaltung der Termine mahnen.

Drittens: die Jugendarbeitslosigkeit. Der Bundeskanzler hat ernüchternde Erfahrungen mit seiner Lehrstellengarantie für die deutschen Jugendlichen gemacht. Dennoch will er in Stuttgart gemeinsam mit seinen Partnern auf ein europäisches Lehrstellenversprechen hinsteuern. Realistischer erscheint da jedoch das Vorhaben der Zehn, die Mittel des EG-Sozialfonds gezielt einzusetzen: zur Förderung von Ausbildungsstellen für die Millionen jugendlicher Arbeitslosen, die auch von Europa Hilfe in ihrer Not erwarten.

Viertens: der Binnenmarkt. Schon seit langem wird der Warenverkehr stärker behindert, als es die Gemeinschaft erlaubt. Die Rezession fördert den Drang zu nationalen Handelshemmnissen. Vor allem an den Grenzen wird versteckter Protektionismus praktiziert. Die dort betriebenen Bürokratentricks verteuern den innergemeinschaftlichen Warenaustausch um fünf Prozent. Damit das Papierdickicht wenigstens etwas gestutzt wird, soll Stuttgart die Zustimmung zu einem einheitlichen Warenbegleitdokument für den Grenzverkehr geben.

Große Perspektiven und kleine Schritte – auf dem Gipfel soll beides zur Debatte stehen. Mehr als Willensbekundungen und Anweisungen an die Eurokratie sind nicht zu erwarten. Aber selbst für kleine Erfolge müßte die Bundesregierung auch einem Umstand danken, der vielen Europäern bereits heute den Angstschweiß auf die Stirne treibt: Den Deutschen folgen die Griechen im EG-Vorsitz. Und die bisherigen Erfahrungen mit den temperamentvollen Neulingen lassen ahnen, daß sich während der zweiten Hälfte dieses Jahres in Europa dann wirklich nichts mehr bewegen wird.

Ob die Torschlußpanik auch dem Bundesaußenminister bei der Realisierung seines Lieblingsprojekts hilft, erscheint indes zweifelhaft. Seit Hans-Dietrich Genscher vor zweieinhalb Jahren gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen den Entwurf einer Europäischen Akte vorlegte, ist ihm nicht viel Freude widerfahren. Von "Blödsinn" (inoffiziell) bis "unrealistisch" (offiziell) lauteten damals die europäischen Reaktionen. Und diese Urteile haben sich seither nicht verbessert.

Dabei war Genschers Ansatz durchaus lobenswert. Denn die Gemeinschaft mußte endlich wieder einmal daran erinnert werden, daß sie auch andere Aufgaben hat, als die Schweinefleischverordnung oder Importkontingente für Unterhosen festzusetzen. Den "transzendentalen Aspekt der europäischen Vereinigung" zu entmotten, nennt ein Eurokrat Hans-Dietrich Genschers Ziel.

Doch die Sehnsucht nach einer Wiederbelebung des Gründergeistes, nach einer Ideentransfusion für die Gemeinschaft scheint nicht weit verbreitet. Die Europäische Akte ist längst entgrätet. Selbst ihr Titel fiel dem Widerstand zum Opfer. Der Entwurf der "feierlichen Deklaration zur Europäischen Union" enthält nur noch wenig, was das europäische Herz erfreut. Die "schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen Politik in immer mehr Bereichen der Außenpolitik" ist umstritten. Das gleiche gilt für alle Ansätze zur Aufwertung des Europäischen Parlaments. So nichtssagend sind inzwischen die einschlägigen Passagen, daß selbst der Präsident des auf mehr Prestige und Macht fixierten Hohen Hauses resigniert – "dann lieber gar nichts".