Entscheidung am Kamin

Nicht besser ist es Genscher mit seinem zaghaften Versuch ergangen, das Mehrheitsvotum in den europäischen Entscheidungsgremien wieder zu entmotten. Seit dem Luxemburger Dissens von 1966, seit de Gaulles Faustschlag gegen den "Fundamentalsatz der Gemeinschaftsverfassung" (Hallstein) wird nur noch einstimmig entschieden – oder gar nicht, was oft genug passiert. Eine Rückkehr zu den Abstimmungsusancen der Gründerzeit, ein Unterordnen einzelner Mitglieder unter die Wünsche der Mehrheit wenigstens bei drittrangigen Problemen könnte der Gemeinschaft zumindest etwas voranhelfen.

Aber wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Allen voran Dänemark, doch auch Frankreich und Griechenland verweigern ihr Plazet zu einer Aufwertung der Institutionen. Wenn die zehn Außenminister beim Gymnicher Kamingespräch am kommenden Wochenende über die Deklaration keine Einigung erzielen, könnte geschehen, was Bonn bereits androht: "Dann werfen wir das ganze Ding hin."

Bei solchen Perspektiven wundert es nicht, wenn selbst die eingefleischten Europäer in der Brüsseler Zentrale keine Wetten mehr darauf wagen, "daß die Europäische Gemeinschaft ewig währt". Aber was soll ihren Bestand garantieren? Ein "neues Messina", wie es der erfindungsreiche Kommissionspräsident Gaston Thorn in Erinnerung an die Konferenz über die Römischen Verträge vorschlägt, "damit wir wissen, wohin die Gemeinschaft marschieren kann und will"? Oder genügte zur Aufmunterung der europäischen Geister vielleicht schon die Vorstellung von einem Westeuropa ohne die EG? Vom Schreckensgemälde sich rasch senkender Zollschranken, von neu entstehenden europäischen Gegensätzen, von der Einsamkeit und Schwäche der alleinstehenden Länder in einer bedrohlichen Welt?

Noch ist nur von einer Zerreißprobe der Gemeinschaft die Rede, wenn auch womöglich der gefährlichsten ihrer Geschichte. Aber vielleicht kommt die Gelassenheit in den europäischen Hauptstädten, bei der Kommission und im Parlament nicht von ungefähr. Vielleicht ist längst Wirklichkeit geworden, was Robert Schuman vor mehr als einem Vierteljahrhundert prophezeite: "Europa wird durch konkrete Verwirklichungen gebildet, die ... eine Solidarität in den Tatsachen schaffen."

Helmut Kohl jedenfalls hält sich an die Hoffnung dieses Ureuropäers. Er will in Stuttgart allen Schwierigkeiten zum Trotz durch "konkrete Beschlüsse" vorankommen. Die Aufgabe des Kanzlers wird kaum leichter sein als die des Königs von Korinth.