Die seit Dezember 1982 regierenden Sozialisten können die Kommunalwahlen vom Wochenende als neuen Erfolg verbuchen

Fünf Monate nach dem Amtsantritt der sozialistischen Regierung unter Felipe Gonzalez hat sich der Trend zum Zwei-Parteien-System in Spanien eindrucksvoll bestätigt. Die Sozialisten gingen aus den Kommunal- und Regionalwahlen als eindeutiger Sieger nervor: In sechsundzwanzig Mittel- und Großstädten können sozialistische Bürgermeister mit absoluter Ratsmehrheit regieren, in sieben Städten, unter innen Barcelona, wurde die relative Mehrheit der Kommunalwahlen des Jahres 1979 gehalten.

Spaniens sozialistische Arbeiterpartei PSOE, die vor kaum einem Jahr noch Oppositionspartei war, kontrolliert heute die absolute Mehrheit in den Cortes und im spanischen Senat, und fast alle großen Industriestädte sind zu Hochburgen für sozialistische Bürgermeister geworden. Lediglich Bilbao, wo die Nationale Volkspartei der Basken gewann, sowie Burgos als tradionelle Trutzburg des spanischen Konservatismus konnten sich dem Ansturm wiedersetzen, mit dem die Sozialisten "Bürgermeister-Ämter und autonome Parlamente förmlich überrollten", so die spanische Tageszeitung El Pais. Der Gewinn der absoluten Mehrheit in elf der dreizehn Regionen, in denen zum erstenmal Parlamente gewählt wurden, hat den Sozialistensieg fast zu einem triumphalen Erfolg werden lassen: Die Mehrheitsverhältnisse werden die Pläne der Zentralregierung erleichtern, Spanien in einen föderativ gegliederten Staat zu verwandeln.

Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag ist weniger ein persönlicher Erfolg für Felipe Gonzalez. Der Zugewinn für die Sozialisten resultiert viel eher aus der strategischen Überlegenheit der Partei, daß bei Kommunalwahlen lokale Themen wichtig sind. Auch Spaniens Eurokommunisten unter dem jungen Carrillo-Nachfolger Gerardo Iglesias haben von dieser Wahlstrategie profitiert. Sie machten, ihre schwere Wahlniederlage bei den Cortes-Wahlen wieder wett, errangen immerhin acht Prozent der Stimmen und eroberten die absolute Mehrheit in Córdoba – kommunistische Hochburg seit dem Jahre 1979, als der tatkräftige Julio Anguita zum erstenmal die Mehrheit der Ratssitze gewann. Auch in den Industriegürteln von Madrid, Barcelona und Valencia haben die Eurokommunisten Stimmengewinne zu verzeichnen.

Das konservative Bündnis Alianza Popular wird sich die Frage stellen müssen, ob das Herausstellen des ehemaligen Franco-Ministers Manuel Fraga Iribarne sowie die Betonung nationaler Reizthemen nicht ein taktischer Fehler war. Mit knapp 27 Prozent der Stimmen etablierte sich die Wählerkoalition aus Konservativen, Christdemokraten und Liberalen zwar eindeutig als zweitstärkste Kraft im Lande; der Versuch jedoch, die Wahlen vom 8. Mai zu einer Vertrauensabstimmung über die sozialistische Regierungspolitik zu machen, ist gründlich fehlgeschlagen. Werden innerhalb der konservativen Wahlallianz die Stimmen lauter, die eine Ablösung von Fraga und eine Verjüngung der Parteispitzen fordern? Die Wahlsiege der Sozialisten unter dem 41jährigen Premierminister Felipe Gonzalez haben bereits das personelle Revirement innerhalb der Eurokommunisten Spaniens befördert, die neue Attraktivität unter spanischen Jungwählern besitzen. Dieser 8. Mai könnte ähnliches auf der Rechten bewegen: den Anfang vom Ende der Karriere Fragas, der sich noch vor einem halben Jahr als großer Herausforderer der spanischen Sozialisten präsentierte.

Volker Mauersberger (Madrid)