Die südafrikanische Regierung will die Minderheiten – Inder und "Mischlinge" – am politischen Prozeß teilnehmen lassen: kein Abbau der Apartheid, wohl aber ein Schritt in Richtung auf ein Präsidialregime.

Premierminister Pieter W. Botha hat einen Antrag auf Umbau der Verfassung im Parlament eingebracht. An die Stelle der rein weißen Legislative soll danach ein Dreikammernparlament treten, mit getrennten Versammlungen der Inder (2,9 Prozent der südafrikanischen Bevölkerung), "Mischlingen" (9,3 Prozent) und Weißen (16,5 Prozent). Die Macht der Weißen würde kaum eingeschränkt: Gegen alle Beschlüsse kann der Präsident sein unüberwindbares Veto einlegen. Diesen starken Präsidenten wählt eine Versammlung, in der die Weißen eindeutig dominieren. Botha – so scheint es – hat den Verfassungsentwurf auf seine Person zugeschnitten.

An der internationalen Isolation Südafrikas kann die Reform nichts ändern – die 70 Prozent schwarzen Südafrikaner bleiben vom politischen Geschehen ausgeschlossen. Die Unabhängigkeit Angolas, Moçambiques und Zimbabwes an den Nordgrenzen der Republik haben zwar der Nationalpartei, die mit großer Mehrheit seit 1948 in Pretoria regiert, die Grenzen weißer Alleinherrschaft verdeutlicht. Nur: Die Beteiligung der Minderheiten wird dem Regime der Weißen keine Sympathien im schwarzen Afrika einbringen.

Innerhalb des weißen politischen Spektrums stoßen die Vorschläge Bothas auf Widerstand – nicht nur bei der schwachen liberalen Opposition. Von der Nationalpartei hat sich vor einem Jahr unter Führung von Andries Treurnicht die Konservative Partei abgespalten, die Bothas vorsichtige Reformpolitik von rechts bekämpft. Treurnicht fürchtet, daß jede Reform früher oder später auch den Schwarzen die Tore öffnen muß und die Privilegien der Weißen schon heute gefährdet.

Die Frage der schwarzen Repräsentanz im Regierungssystem stellt sich für Botha überhaupt nicht. Die "Bantus" sollen nach und nach die südafrikanische Staatsbürgerschaft verlieren und dafür die ihres jeweiligen Homeland annehmen.

Bothas Vorschläge bedeuten keine radikalen Veränderungen: Die Ausweitung der präsidialen Kompetenzen – auch gegenüber den weißen Institutionen – würde eine tiefgreifende Neuerung der Verfassung darstellen. Aus der Herrschaft des weißen Mannes soll die Herrschaft eines weißen Mannes werden. I.T.