Ein neuer Finanzierungsvorschlag der Kommission versucht auch die Briten zufriedenzustellen

Von Erich Hauser

Sir Michael Butler, der Botschafter des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Gemeinschaft (EG), kennt in einer Sache keine Diplomatie: Im Falle eines Wahlsieges der Labour Party würde er sofort zurücktreten, statt Weisungen auszuführen, die den Austritt Londons aus der Europäischen Gemeinschaft einleiten sollen. Der sonst etwas gehemmt wirkende Diplomat vermag es doch "meine Lebensaufgabe" zu nennen, daß Großbritannien endlich ein "zufriedenes Mitglied der Gemeinschaft" werde. Weil Sir Michael schon bei der Ausarbeitung des britischen EG-Beitrittsvertrages mitwirkte und seither London im Ausschuß der Ständigen Regierungsvertreter (COREPER) repräsentiert, glaubt er zu wissen, was noch fehlt: Großbritanniens Einzahlungen und Rückflüsse bei der Gemeinschaftskasse müssen in ein Verhältnis kommen, das dem wirtschaftlichen Rang eines "weniger prosperierenden" Mitgliedstaates entspricht.

Vor oder auf dem Stuttgarter EG-Gipfel unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. und 7. Juni muß diese Sache geregelt werden, meint der Brite, damit bei den kommenden Unterhauswahlen die Labour Party nicht zusätzlich Argumente für ihre "Raus-aus-Europa"-Programmatik erhält.

Bei einem Blick auf die erklärten Absichten der Labour Party kann in der Tat nicht einmal Frankreichs sozialistischer Staatschef François Mitterrand ihren Sieg wollen. Denn ganz abgesehen von der geplanten nuklearen Abrüstung Londons, die manch anderer Linker vielleicht noch gutheißen würde, was sich die französischen Sozialisten bei der jüngsten Pariser Regierungsumbildung im März versagt haben: Die Ankurbelung der einheimischen Wirtschaft durch handelspolitische Abschottung wäre nicht nur ein Schlag gegen die EG, sondern würde praktisch Großbritannien in wirtschaftlicher Hinsicht aus dem westlichen Lager herausführen und damit schwere Spannungen bis in die NATO verursachen. So gesehen, verfliegt auch die heimliche Lust mancher EG-Partner, das ewige Quengeln Londons durch den endlichen Austritt der Briten loszuwerden. Was Premierministerin Margaret Thatcher noch vor oder in Stuttgart mindestens erhalten möchte, ist die Zusage eines konkreten EG-Finanzausgleichs für 1983, der in den Gemeinschaftshaushalt 1984 einzubauen wäre. Nach Meinung von Sir Michael Butler müßte das "in längstens drei Stunden" zu regeln sein, weil die zehn Außenminister sich im vorigen Jahr ja auf eine Grobformel geeinigt hätten. Da der britische "Netto-Beitrag" zum EG-Haushalt 1983 auf etwa 4,5 Milliarden Mark zu veranschlagen sei, müßten etwa drei Milliarden an zusätzlichen Rückflüssen aus Brüssel (zu Lasten der neun anderen Partner) herausspringen. Aber gerade die Lastenverteilung unter den anderen Mitgliedstaaten war schon im vorigen Jahr beim Briten-Ausgleich für 1982 ein monatelang verhandeltes Problem. Es ist diesmal noch schwieriger, weil seinerzeit die Ankündigung des Bundesaußenministers, daß Bonn zum nächsten Briten-Ausgleich nur noch 25 Prozent seines normalen Anteils bezahlen wolle, von Genschers Kollegen lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht akzeptiert worden war.

Auf dem Brüsseler EG-Gipfel im März hatten die zehn Regierungschefs unter Vorsitz Kohls ihre Außenminister beauftragt, in Stuttgart nicht nur für dieses Problem, sondern auch für die längerfristige Lösung der EG-Finanzschwierigkeiten möglichst entscheidungsreife "Schlußfolgerungen" vorzulegen. Schon damals war klar, daß man sich aus mehreren Gründen nicht mehr bis zum eventuellen EG-Beitritt Spaniens und Portugals 1986 mit dem bisherigen System würde behelfen können.

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