Allenthalben wird in Bonn gewendet. Reinhold Baumann, am Dienstag offiziell als neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz in sein Amt eingerührt, verwahrte sich zwar gegen die Unterstellung, nun beginne auch die Wende im Datenschutz. Aber dann sagte er; „Ich bin nicht der Auffassung, daß dem Datenschutz im Zweifel immer der Vorrang gebührt.“ öffentliche Sicherheit und Datenschutz seien grundsätzlich von gleichem Gewicht,

Wenn dem so wäre, hätte Baumanns Vorgänger Hans Peter Bull (SPD) eine zweite Amtszeit dienen können; daß Innenminister Zimmermann nicht so denkt, führte zur Berufung des parteilosen Ministerialdirigenten. Sicherheit geht künftig eben doch vor Datenschutz, staatliche Autorität vor individuellen Freiräumen. Beides gegeneinander abzuwägen und verbindliche Grenzlinien zu ziehen, erfordert mehr liberale Selbstbescheidung, als die Koalition der Mitte aufbringen kann oder will.

Denn Datenschutz ist längst mehr als der Schutz personenbezogener Daten vor mißbräuchlicher Verwendung. Weil Daten die Einzelelemente jener Macht darstellen, die eine allwissende Verwaltung über den Bürger ausübt, heißt Datenschutz sowohl Machtbeschränkung des Staates als auch Sicherung persönlicher Grundrechte. Wer Datenflüsse und -sammlungen beschneidet, sichert staatsbürgerliche Freiheiten – im Protest gegen die Volkszählung haben Zehntausende das begriffen, und das Verfassungsgericht hat ihre Meinung sanktioniert.

Baumann muß das wissen. Schließlich ist er ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann; immerhin hat er an der Formulierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes mitgearbeitet, das ja auch nicht aus heiterem Himmel beschlossen wurde, sondern um den Wildwuchs sich ausdehnender Verwaltungen zurückzustutzen. Wenn überhaupt, dann weiß doch ein insider, das nur „Datenschutz“ die Übermacht der Exekutive dämpfen kann. Und deswegen geht auch der Seitenhieb ins Leere, den Baumann gegen Bull fuhren zu müssen glaubte: Der Datenschutz gehöre aus den Schlagzeilen heraus, „die Effizienz dieses Amtes hängt nicht von seiner Publizität ab“. Rechnen wir es der Unerfahrenheit eines integren Anfängers zugute: Ohne Druck der Öffentlichkeit wird das machtlose Amt eines Bundesbeauftragten vollends überflüssig. Sicher ist richtig, daß der Adressat der jährlichen Berichte das Parlament ist – aber schon die sozial-liberale Mehrheit hat die wahre Bedeutung des Datenschutzes nicht erkennen wollen; die neue Mehrheit wird sie verschweigen.

Bull war zum Glück ein unbequemer Bundesbeauftragter, mehr Bürgeranwalt als Datenschutz-Kontrolleur, manchmal schon dem liberalen Innenminister Baum, erst recht seinem Nachfolger Zimmermann zu selbständig und überdies hartnäckiger als erwartet. Fünf Jahre haben indes nicht ausgereicht, den demokratischen Wert des Datenschutzes im Bewußtsein der Bürger zu verankern. Unter Reinhold Baumann – das steht fest – wird das erst recht nicht geschehen. Er setzt auf das stille Verhandeln, das effektive Wirken unter weitgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit – oder mit den Worten Zimmermanns: „unter vernünftiger Abwägung der Interessen der Bürger und des Staates . „Vernünftig“ ist das Schlüsselwort, mit dem Konservative allemal ihren Ideologie-Vorwurf gegen die linke Mitte einleiten.

Also Abschied von einer Reform? Künftig zum Beispiel Nachrichtendienste ohne Datenschutz-Kontrolle? Es bleibt die Hoffnung auf jene List der Vernunft oder jenes Gesetz der Stelle, dank derer brave Männer, unerwartet mehr der Sache als ihrem Herrn verpflichtet, zu Rebellen vor Ministerstühlen wurden. H. B.