Von Heinz-Günter Kemmer

Eine Bußgeldlawine von derzeit etwa einer halben Milliarde Mark rollt auf die Klöckner-Werke zu. Die Lawine wächst ständig, und im Augenblick ist nicht abzusehen, ob sie gestoppt werden kann oder das Unternehmen zermalmt. In Gang gesetzt hat diese Lawine die Europäische Kommission in Brüssel, die mit den Bußgeldern Verstöße von Klöckner gegen die Produktionsbeschränkungen bei Stahl ahnden will. Und der Europäische Gerichtshof – von Klöckner angerufen – hat die Klagen des Unternehmens abgewiesen.

Bei diesen Klagen ging es freilich nicht darum, die Bußgeldbescheide für nichtig erklären zu lassen, vielmehr begehrte die Klöckner AG die Feststellung, die ihnen von Brüssel zugebilligten Produktions- und Lieferquoten seien zu niedrig, ihre Überschreitung mithin nicht rechtswidrig. Diese Auffassung hatte auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof – eine unabhängige Instanz, für die es im deutschen Recht keine Parallele gibt – vertreten. Aber zu früh hatte Herbert Gienow, der Vorstandsvorsitzende der Klöckner-Werke frohlockt. Der Gerichtshof entschied anders.

Gienow freilich gibt deswegen noch lange nicht auf. Mit diesem Urteil sei noch nicht entschieden über die in weiteren Klagen der Klöckner-Werke vorgelegte Frage, ob gegen das Unternehmen in dieser Zeit Geldbußen festgesetzt werden dürften. Sollte das Unternehmen auch in dieser Frage unterliegen, dann ist zumindest der weitere Rechtsweg schon vorgezeichnet. "Gänzlich unberührt von den ergangenen Urteilen ist die Frage, ob die Durchsetzung von Bußgeldern nach deutschem Verfassungsrecht statthaft wäre; das müßten gegebenenfalls deutsche Gerichte entscheiden."

In welcher Höhe dem Unternehmen Bußgelder drohen, läßt sich nur grob schätzen. Festgesetzt worden sind bisher für die neun Monate von Juli 1981 bis März 1982 rund 190 Millionen Mark. Da Klöckner auch in den Folgemonaten die zugeteilten Quoten überschritten hat, kann man die Bußgelder getrost fortschreiben und kommt dann für den Ende Juni 1983 beendeten Zwei-Jahres-Zeitraum auf rund eine halbe Milliarde Mark.

Würde diese Rechnung präsentiert, dann hätte es mit den Klöckner-Werken ein Ende. Denn Anfang Mai rechnete Gienow den Aktionären in der Hauptversammlung vor, daß ein Einhalten der von Brüssel zugeteilten Quoten zu einem Mehrverlust von 500 Millionen Mark geführt hätte. Das aber, so Gienow wörtlich, "wäre mit Sicherheit das Aus für die Klöckner-Werke gewesen." Wenn aber diese halbe Milliarde das Unternehmen ruiniert, dann muß es jene aus Brüssel dräuende auch tun – zumal eine Einhaltung der Produktionsquote das Unternehmen dann ohnehin in eine Existenzkrise treibt.

Die Klöckner-Werke haben durchaus respektable Gründe, die ihnen zugeteilten Quoten zu überschreiten. Ihre Hütte in Bremen ist wegen einer für Klöckner ungünstigen Referenzperiode sozusagen das Stiefkind unter den europäischen Stahlwerken. Aber wenn der Europäische Gerichtshof bei seiner eingeschlagenen Linie bleibt und der Billigung der Quoten die Billigung der Bußgelder folgen läßt, dann kommen schwere Zeiten auf das Unternehmen zu.