Buße bis zur Pleite? – Seite 1

Von Heinz-Günter Kemmer

Eine Bußgeldlawine von derzeit etwa einer halben Milliarde Mark rollt auf die Klöckner-Werke zu. Die Lawine wächst ständig, und im Augenblick ist nicht abzusehen, ob sie gestoppt werden kann oder das Unternehmen zermalmt. In Gang gesetzt hat diese Lawine die Europäische Kommission in Brüssel, die mit den Bußgeldern Verstöße von Klöckner gegen die Produktionsbeschränkungen bei Stahl ahnden will. Und der Europäische Gerichtshof – von Klöckner angerufen – hat die Klagen des Unternehmens abgewiesen.

Bei diesen Klagen ging es freilich nicht darum, die Bußgeldbescheide für nichtig erklären zu lassen, vielmehr begehrte die Klöckner AG die Feststellung, die ihnen von Brüssel zugebilligten Produktions- und Lieferquoten seien zu niedrig, ihre Überschreitung mithin nicht rechtswidrig. Diese Auffassung hatte auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof – eine unabhängige Instanz, für die es im deutschen Recht keine Parallele gibt – vertreten. Aber zu früh hatte Herbert Gienow, der Vorstandsvorsitzende der Klöckner-Werke frohlockt. Der Gerichtshof entschied anders.

Gienow freilich gibt deswegen noch lange nicht auf. Mit diesem Urteil sei noch nicht entschieden über die in weiteren Klagen der Klöckner-Werke vorgelegte Frage, ob gegen das Unternehmen in dieser Zeit Geldbußen festgesetzt werden dürften. Sollte das Unternehmen auch in dieser Frage unterliegen, dann ist zumindest der weitere Rechtsweg schon vorgezeichnet. "Gänzlich unberührt von den ergangenen Urteilen ist die Frage, ob die Durchsetzung von Bußgeldern nach deutschem Verfassungsrecht statthaft wäre; das müßten gegebenenfalls deutsche Gerichte entscheiden."

In welcher Höhe dem Unternehmen Bußgelder drohen, läßt sich nur grob schätzen. Festgesetzt worden sind bisher für die neun Monate von Juli 1981 bis März 1982 rund 190 Millionen Mark. Da Klöckner auch in den Folgemonaten die zugeteilten Quoten überschritten hat, kann man die Bußgelder getrost fortschreiben und kommt dann für den Ende Juni 1983 beendeten Zwei-Jahres-Zeitraum auf rund eine halbe Milliarde Mark.

Würde diese Rechnung präsentiert, dann hätte es mit den Klöckner-Werken ein Ende. Denn Anfang Mai rechnete Gienow den Aktionären in der Hauptversammlung vor, daß ein Einhalten der von Brüssel zugeteilten Quoten zu einem Mehrverlust von 500 Millionen Mark geführt hätte. Das aber, so Gienow wörtlich, "wäre mit Sicherheit das Aus für die Klöckner-Werke gewesen." Wenn aber diese halbe Milliarde das Unternehmen ruiniert, dann muß es jene aus Brüssel dräuende auch tun – zumal eine Einhaltung der Produktionsquote das Unternehmen dann ohnehin in eine Existenzkrise treibt.

Die Klöckner-Werke haben durchaus respektable Gründe, die ihnen zugeteilten Quoten zu überschreiten. Ihre Hütte in Bremen ist wegen einer für Klöckner ungünstigen Referenzperiode sozusagen das Stiefkind unter den europäischen Stahlwerken. Aber wenn der Europäische Gerichtshof bei seiner eingeschlagenen Linie bleibt und der Billigung der Quoten die Billigung der Bußgelder folgen läßt, dann kommen schwere Zeiten auf das Unternehmen zu.

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Und die wird es auch noch allein durchstehen müssen. Denn nun hat jeder potentielle Fusionspartner, wenn er denn von Bonn gedrängt werden sollte, ein schönes Argument: Mit einem von Bußgeld in unbekannter Höhe bedrohten Unternehmen zu fusionieren, sei ja wohl nicht zumutbar.

So gehen denn die Blicke derer, die nach Hilfstruppen für die Klöckner-Werke Ausschau halten, beinahe zwangsläufig in Richtung eines anderen Unternehmens, das auch den Namen Klöckner führt. Gemeint ist das Handelshaus Klöckner & Co., das mit den Klöckner-Werken nicht nur zufällig das Hauptverwaltungsgebäude in Duisburg teilt. Denn beide Unternehmen gehören zu jenem Wirtschaftsimperium, das der 1940 gestorbene Konzerngründer Peter Klöckner hinterlassen hat. Aber diese Gebilde, zu dem auch noch die Klöckner-Humboldt-Deutz AG gehört, ist so diffizil konstruiert, daß von einer Verantwortung des einen für den anderen keine Rede sein kann – zumindest juristisch nicht.

Zwar ist Klöckner & Co. mit zehn Prozent an der Klöckner-Werke AG beteiligt – dies übrigens erst seit 1980 –, zwar gibt es vielfältige Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Unternehmen, eine Einheit sind sie jedoch nicht – es fehlt die Identität der Eigentümer. So gehört Klöckner & Co. zu mehr als 99 Prozent der Peter Klöckner-Familienstiftung. Zusammen weniger als ein Prozent halten die drei persönlich haftenden Gesellschafter Jörg A. Henle, C. Peter Henle und Karl A. Thoelke.

Eigentümer der Klöckner-Werke sind hingegen neben Klöckner & Co. die Stichting Verenigd Bezu in Den Haag, eine Stiftung holländischen Rechts, mit weniger als vierzig Prozent des Kapitals und freie Aktionäre, die demnach die Mehrheit der Aktien halten. Zu ihnen wird sich demnächst der australische Rohstoffkonzern CRA gesellen, bei dem wohl zunächst das von der letzten Hauptversammlung beschlossene Wandeldarlehen und später die dafür einzutauschenden Aktien landen werden.

Richtig ist freilich, daß die beiden Stiftungen, wenn nicht juristisch, so doch faktisch, eine Menge miteinander zu tun haben. Sie dienen nämlich dem Wohl der Nachkommen von Peter und Hanna Klöckner. Das Ehepaar Klöckner errichtete 1935 – nach dem Tode ihres gemeinsamen Sohnes Waldemar Peter Klöckner – die Familienstiftung, die später Eigentümerin des gesamten Klöckner-Vermögens wurde.

Waldemar Peter – von den Eltern Emar genannt – wurde 1913 geboren und war von seinem Vater dazu auserkoren, dessen Erbe anzutreten und den Konzern zu leiten. Dies ungeachtet der Tatsache, daß Peter und Hanna Klöckner Kinder aus je einer früheren Ehe mitbrachten – Peter die Tochter Julie Lilly Klöckner und Hanna den Sohn Helmut Küpper und die Tochter Anne-Liese Küpper, die später Günther Henle heiratet und Mutter von Jörg A. und C. Peter Henle ist.

Peter und Hanna Klöckner gründeten die Stiftung, um das Vermögen zusammenzuhalten und die Familie in Zucht zu nehmen. Denn zu holen gibt es nicht viel bei der Stiftung. Vielmehr ist das Ziel der Stiftung primär die Erhaltung der Klöckner-Unternehmen; die wirtschaftliche Sicherung der Familie steht nur an zweiter Stelle. In der Stiftungs-Satzung ist aufgelistet, zu welchem Zwecke Familienmitglieder Geld aus dem Stiftungsvermögen erhalten können. Dabei geht es in erster Linie um "Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen zur Sicherung einer ordungsgemäßen Erziehung und Berufsausbildung"-

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Was die Stiftung für die Stiftungsberechtigten sonst noch bereithält, ist schnell aufgezählt: Aussteuern und Ausstattungen, Beihilfen für kinderreiche Familien, Altersversorgung zur Sicherung eines sorgenfreien Lebensabends, Krankheits-, Unfall- und Invalidenversorgung. Im übrigen aber sollen die Mitglieder des Klöckner-Clans ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

Deshalb sieht die Satzung vor, "daß den Abkömmlingen der Stifter Gelegenheit zur Mitarbeit in den Unternehmen des Klöckner-Konzerns gegeben wird. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, daß sie "nach Auffassung des Stiftungs-Vorstandes die hierzu erforderlichen Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften besitzen." Der Konzerngründer Peter Klöckner verwehrte also den "Abkömmlingen" nicht nur den Zugriff zum Vermögen, er sorgte auch dafür, daß nicht Unfähige in die Konzernspitze vordringen.

Nur der, der seinen Unterhalt nicht selbst verdienen kann, hat Anspruch auf ein "angemessenes Einkommen" aus der Stiftung. Damit es hierüber keinen Streit geben konnte, legte Peter Klöckner – der nicht gerade im Ruf besonderer Großzügigkeit stand – gleich fest, was er darunter verstand: Die Endbezüge eines Ministerialrats in einem Reichsministerium.

Alles freilich vermochte der Konzerngründer nicht im voraus zu bedenken. So nicht den Ausgang des Zweiten Weltkriegs, der unter anderem dazu führte, daß eine schon in den zwanziger Jahren nach Holland verlagerte Holding-Gesellschaft, die N. V. Handels-Maatschappij Montan in Den Haag enteignet wurde. Dieses Unternehmen hielt gut ein Drittel des Aktienkapitals der Klöckner-Werke, die damals beherrschende Gesellschaft bei Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) waren.

In langwierigen Verhandlungen mit der niederländischen Regierung erreichte es Günther Henle, der nach dem Tode Peter Klöckners das Regiment übernommen hatte, daß das Vermögen wieder freigegeben wurde. Der Preis war freilich, daß es im Besitz einer in Holland ansässigen Stiftung bleiben mußte. Begünstigte dieser Stiftung sind – wie bei der deutschen Familienstiftung – die Nachkommen von Peter und Hanna Klöckner.

Verbunden mit der Gründung der holländischen Stiftung war eine Neuordnung des Konzerns. Dabei fiel der Deutschen Stiftung das Handelshaus Klöckner & Co zu, das wiederum die Hälfte des KHD-Kapitals hält – während die Stichting Verenigd Bezit in Den Haag die heute unter vierzig Prozent liegende Beteiligung an der Klöckner-Werke AG zugeschlagen bekam.

Noch komplizierter wird dieses Firmen- und Familiengeflecht durch die "englische Linie". Diesem Familienzweig verdanken wir, so jedenfalls der amtierende Clan-Chef Jörg Henle, eine dritte Stiftung. Sie läßt sich auf Julie Lilly Klöckner zurückführen, Peter Klöckners Tochter aus erster Ehe. Sie wiederum war in erster Ehe mit einem Herrn Heimsoeth verheiratet. Aus dieser Verbindung stammt Inge Heimsoeth, die mit ihrem Mann Hugh E. Amos die englische Linie begründete.

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Auf Betreiben dieses Zweiges wurde 1961 – im Jahr des Mauerbaus – die dritte Stiftung geschaffen. Begünstigte wie gehabt, der Sitz diesmal auf den Bermudas. Dieser Stiftung gehört über die Zwischenholding Andros Orbis AG in Panama die Züricher Holding-Gesellschaft Andros Orbis AG, die nach eigenen Angaben "19 Tochter- und Enkel- sowie zwei Beteiligungsgesellschaften, alle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland" besitzt. Die mit einem Kapital von 500 Schweizer Franken gegründete Andros Orbis verfügt derzeit über Eigenmittel von 13,45 Millionen Schweizer Franken, hat also mit ihren Pfunden recht gut gewuchert.

Aber auch für diese Stiftung gilt, was Jörg Henle über das Verhältnis der beiden anderen Stiftungen zueinander sagt: "Keine Identität, keine juristische Verbindung, keine Verflechtung". Damit gibt es aber auch keine Verpflichtung, den Klöckner-Werken beizuspringen, was bei den zur Diskussion stehen Beträgen wohl auch über die Kräfte der beiden anderen Stiftungen ginge.

Die Andros Orbis ist zwar fast so geheimnisumwittert wie das Bermuda-Dreieck, aber schon ihre Eigenkapitalausstattung macht klar, daß der Brocken Klöckner-Werke für sie bei weitem zu groß ist. Klöckner & Co. schließlich hat andere Sorgen, seit das Bundesverfassungsgericht die Ersatz-Erbschaftssteuer für Familien-Stiftungen für verfassungskonform erklärt hat. Danach wird es künftig möglich sein, Familienstiftungen steuerlich alle dreißig Jahre einem simulierten Erbgang zu unterwerfen. Das soll verhindern, daß sich die Besitzer großer Vermögen durch die Gründung von Familienstiftungen um die Erbschaftssteuer herumdrücken.

Zum erstenmal wird diese Steuer für vor 1954 errichtete Stiftungen Anfang nächsten Jahres fällig. Bei der Peter-Klöckner-Familienstiftung geht es um gut eine Viertelmilliarde Mark, ein Betrag, der die Stiftung nach Einschätzung von Jörg Henle "zerschlagen" würde. Deshalb wird derzeit eine Änderung der Stiftungssatzung betrieben. Darin soll deutlich gemacht werden, daß es sich in erster Linie um eine Stiftung zur Erhaltung des Unternehmens Klöckner & Co. handelt.

Zu diesem Zweck werden die möglichen Ausschüttungen an Familienmitglieder noch stärker begrenzt; überdies soll festgelegt werden, daß die Familie bei einer Auflösung der Stiftung leer ausgeht. "Anfallsbegünstigte" wären dann nur noch die Städte Koblenz und Duisburg – Geburts- und Arbeitsort von Peter Klöckner. Wenn die neue Satzung bis zum Jahresende den Segen des nordrhein-westfälischen Innenministers findet, dann ist der steuerliche Aderlaß abgewendet.

Die Aussage von Jörg Henle, die Zahlung von etwa 250 Millionen Mark werde die Stiftung zerschlagen, macht aber auch klar, wo die Grenzen der Belastbarkeit liegen. Auch Klöckner & Co. oder die dahinterliegende Stiftung sind nicht in der Lage, den Klöckner-Werken die Last der Bußgeldlawine abzunehmen. Das wird dann bei Bedarf der Steuerzahler tun dürfen, wenn die Klöckner-Werke nicht pleite gehen sollen.