Von Ulrich Schiller

Washington, im Mai

Präsident Reagan tut sich schwer bei dem Versuch, den Kongreß von der Notwendigkeit zu überzeugen, Amerikas strategisches Raketenarsenal mit der neuen MX-Rakete zu modernisieren. Jetzt scheint es sogar, daß er die Widerstände nur mit neuer Bereitschaft zur Rüstungskontrolle überwinden kann.

Ende vergangenen Jahres versuchte er es zunächst mit einem neuen Stationierungsplan: 100 der Raketen sollten in Silos der alten Minuteman-Rakete im Bundesstaat Wyoming aufgestellt werden. Als der nicht weiterkam, berief er im Frühjahr eine unabhängige Kommission unter dem ehemaligen Sicherheitsberater von Präsident Ford, Scowcroft, die zwar den Wyoming-Plan billigte, aber lediglich als Übergangslösung; langfristig sollte Amerika von Raketen mit Mehrfachsprengköpfen abrücken und sich für kleine, bewegliche Systeme mit nur einem Sprengkopf, im Volksmund rasch "Midgetman" genannt, entscheiden.

Auch dieser Vorschlag stieß auf Widerstand im Kongreß, der Reagan nach mehr drängte: er solle in der Rüstungskontrolle flexibler werden. Jetzt hat der Präsident diesem Druck wenigstens teilweise nachgegeben. Er hat sich bereitgefunden, die von ihm betriebene Modernisierung der strategischen Waffen und die vom Kongreß geforderte Abrüstung in einen engeren Zusammenhang zu stellen.

Der Schlüssel für diesen Stellungswechsel ist leicht zu finden: Präsident Reagan will unter allen Umständen das Geld für weitere Entwicklung, Produktion und Aufstellung der MX-Rakete bekommen; aber der Kongreß will die Mittel dafür – wenn überhaupt – nur dann bewilligen, wenn Reagan sich glaubhaft für Abrüstung engagiert. Im Senat ist es vor allem der Demokrat Sam Nunn aus dem Staate Georgia, der vor seiner Zustimmung zur MX-Finanzierung die Reagan-Regierung auf das Konzept des "Herabrüstens" verpflichten möchte: Der Senator schlägt vor, künftig für jeden neuen Sprengkopf zwei alte aus dem Arsenal auszumustern. Präsident Reagan hat Nunn und den ihn unterstützenden Senatoren schriftlich versichert, gemeinsam mit ihnen auf ein solches Konzept hinzuarbeiten. Würden beide Supermächte sich danach richten, könnte nach Nunns Überzeugung mit echter Abrüstung sofort begonnen werden.

Aber der Präsident hat auch konkrete Änderungen in der Position Amerikas bei den Genfer Verhandlungen über strategische Waffen (START) zugesagt. Auch das steht schwarz auf weiß in einem Brief an den demokratischen Abgeordneten Norman Dicks aus dem Staate Washington: Reagan verspricht, die Entwicklung der neuen "Midgetman"-Rakete zu forcieren und die Zahl der MX-Raketen vom Verlauf und Ergebnis der START-Verhandlungen abhängig zu machen. Damit muß die amerikanische Regierung ihre bisherigen START-Vorschläge überdenken und sich den sowjetischen Vorstellungen stärker annähern als dies bisher möglich erschien.