Von Dieter Piel

In der nächsten Woche, wenn es in der Kölner Messehalle wieder mal "aufwärts mit Deutschland" geht – so das Motto des 31. CDU-Bundesparteitags –, soll es auch für Norbert Blüm einen kleinen Aufschwung geben. Er kann ihn gebrauchen. Denn auch die neue Bonner Sparrunde setzt dem Bundesarbeitsminister mehr zu als jedem seiner Kabinettskollegen. Nicht genug damit, daß der an diesem Mittwoch gefaßte "Grundsatzbeschluß" der Bundesregierung über den Spar-Haushalt des nächsten Jahres den überwiegenden Teil der geplanten Ausgabenkürzungen von 6,5 Milliarden Mark aus dem Sozialetat herausschneidet, steht ja auch noch die Sanierung der Renten an – sie ressortiert ebenfalls bei Blüm.

Just in dieser Frage aber darf Blüm mit der Hilfe des Parteitages rechnen: Die CDU-Delegierten sollen, so sieht es die Parteistrategie vor und so wird es wohl auch geschehen, den von Blüm heftig befehdeten Plan einer abermaligen Verschiebung der nächsten Rentenerhöhung im kommenden Jahr ablehnen. Diesem Parteitagsvotum wird alsdann, am 1. Juni, auch die Bundesregierung einschließlich der in dieser Frage uneinigen FDP folgen. Ob damit die Renten im kommenden Jahr wirklich sicher sind, ist freilich eine ganz andere Frage.

Es fällt schwer, sie zu bejahen. Mehr spricht dafür, daß Bundeskanzler Helmut Kohl schon nach kurzer Amtszeit den Fehler seines Vorgängers Helmut Schmidt wiederholt, die Rentenversicherung mit geschönten Zahlen gesundzurechnen – um sie dann schon bald wieder mit heißer Nadel reparieren zu müssen. Gelegenheit zu solchem Flickwerk böte sich im kommenden Winter, wenn ohnedies über die längerfristige Heilung der gesetzlichen Alterssicherung befunden werden muß.

Mit der Vokabel Flickwerk würde Kohl, wäre er noch Oppositionsführer, gewiß auch die Sparbeschlüsse vom Mittwoch brandmarken, die das Rentenproblem zwar ausgeklammert, ansonsten aber recht präzise den Weg markiert haben, an dessen Ende eine Zunahme der Bundesausgaben um nur knapp zwei Prozent und eine Minderung der Neuverschuldung auf 39 Milliarden Mark im kommenden Jahr stellen sollen. Dieses Urteil erschiene auf den ersten Blick zwar plausibel, weil sich anders als durch Kürzungen in vielen Einzelpositionen so hohe Milliardenbeträge nun einmal nicht kürzen lassen, doch es wäre ungerecht.

Gewiß, es wird auch diesmal eine Reihe von Einsparungen geben, die sich durch nichts anderes als die Geldnöte des Staates rechtfertigen, ansonsten aber durch keinerlei "Systematik" legitimieren lassen. Überwiegend sollen Einsparungen aber dadurch erreicht werden, daß Transferzahlungen zugunsten der nicht Arbeitenden, der sozial Schwächeren, der Behinderten, aber auch traditionell begünstigter Gruppen wie der Landwirte und der Beamten teils verknappt und teils auch von verschärften Bedingungen abhängig gemacht werden. Diese Entscheidungen entsprechen der konservativen Philosophie, daß sich "Leistung wieder lohnen" müsse; nach offiziellem sozialdemokratischem Urteil (dem sehr viel abgewogenere inoffizielle Urteile entgegenstehen) sind sie freilich ein "Rückschritt ins 19. Jahrhundert. "

Dieser neuen verteilungspolitischen Welle entsprechen