Von Ernst Weisenfeld

Paris, im Mai

Ob es Rollenverteilung war, oder ob sich seine Sorgen in den Vordergrund drängten? Zufall war es jedenfalls nicht, daß Staatspräsident Mitterrand zunächst wirtschaftliche Themen aufzählte, als er gemeinsam mit Bundeskanzler Kohl die Ergebnisse des deutsch-französischen Regierungstreffens vor der Presse erläuterte. Auch sein Schlußwort zielte in dieselbe Richtung: Es war ein Appell an die wirtschaftliche Solidarität des Westens.

Wie er sie sich vorstellt, kündigte Mitterrand gleich an. Er werde beim bevorstehenden Gipfeltreffen der sieben Industriestaaten in Williamsburg auf das deutsch-französische Beispiel verweisen. Das ständige Bemühen dieser beiden Nachbarn um immer bessere Zusammenarbeit müsse durch gleichartige Anstrengungen anderer Partner unterstützt werden, die heute durch ihr Budgetdefizit und durch ein hohes Zinsniveau die Gesundung Frankreichs in Gefahr bringen. Damit zeichnet sich eine französisch-amerikanische Auseinandersetzung in Williamsburg ab. Kohl ließ erkennen, daß er sachlich in vielen Punkten mitzieht, in der Form aber Zurückhaltung üben will.

Aber wieweit kann überhaupt Frankreich auf die deutsche Unterstützung zählen in seinem Bemühen, die Inflation, das Devisendefizit, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen? Wirtschafts- und Finanzminister Delors hatte die Frage an seine deutschen Ministerkollegen gestellt. Die Außenhandelsministerin Edith Cresson hatte am Vorabend des Treffens von einem "unerträglichen" deutschen Überschuß im Handel mit der Bundesrepublik (12,5 Milliarden DM) gesprochen und protektionistische Maßnahmen angedroht. Mitterrand hatte geglättet. An deutscher Unterstützung habe es bisher nicht gefehlt, und man könne der deutschen Wirtschaft nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit vorwerfen. So berichtete es sein Sprecher, der am häufigsten den "beiderseits guten Willen" aufzählte. Die konkreten Resultate waren allerdings ziemlich mager.

Dieses deutsch-französische Halbjahrestreffen ließe sich als eine Routinebegegnung mit unverbindlichem Zwischenergebnis abtun, wenn es sich nicht vor dem Hintergrund einer hausgemachten französischen Polemik um den wirtschaftlichen Kurs abgespielt hätte, die dramatische Züge trägt und die Frage nach der grundsätzlichen Orientierung der Regierungspolitik stellt. Anzeichen dieser Dramatik begleiteten auch den deutsch-französischen Gipfel und seine Vorbereitungen: Demonstrationen in den Straßen und an den Grenzen. Dabei mag es noch angehen, daß die Demonstranten riefen: "Mitterrand fous le camp!" (Troll Dich!) und der gaullistische Fraktionsführer Labbé ihm öffentlich riet, zurückzutreten, ehe er Frankreich ganz ruiniert habe. Das gehört zur politischen Tagesschelte und wird auch in den Reihen der Opposition von vielen als Entgleisung gewertet.

Schlimmer ist, daß auch im Regierungslager immer wieder Zweifel am harten Wirtschaftskurs laut werden, daß die Gewerkschaften sagen, die Massen wüßten nicht, wofür sie Opfer bringen sollten, und daß innerhalb der sozialistischen Partei selbst das Lager der Mitterrandisten ängstlich, wenn nicht ungläubig, die Frage stellt, ob mit diesem Kurs eine vierte Franc-Abwertung vermieden werden kann. Und vor allem: Bei dieser Auseinandersetzung geht es um das Gesamtkonzept.