Oskar Lafontaine, Oberbürgermeister von Saarbrücken und Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, übte sich in Persönlichkeitsspaltung. Vor der Berliner Konferenz für atomare Abrüstung in Europa forderte er die Gewerkschaften auf, "zu überlegen", ob im Falle der Stationierung von Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik ein Generalstreik ausgerufen werden sollte. Und weiter: Er selber "als einfaches Gewerkschaftsmitglied" sei für einen solchen Generalstreik. Als Kommunalpolitiker und Parteivorstand etwa nicht?

Die Unverantwortlichkeit der Forderung wird nicht dadurch gemindert, daß ihr Urheber sie zu privatisieren versucht. Ein Generalstreik gegen den Nachrüstungsbeschluß wäre allemal ein politischer Streik; er diente nicht der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen gegen widerstrebende Arbeitgeber – auch die sind gegen den Atomkrieg –, sondern der Nötigung eines frei gewählten Parlaments und der von ihm getragenen Bundesregierung. Der politische Streik – als kollektives Widerstandsrecnt – ist im Grundgesetz nur für einen Fall erlaubt: wenn die Inhaber der Staatsgewalt die Demokratie abschaffen wollen.

Helmut Kohl aber hatte vor der Bundestagswahl vom 6. März keinen Zweifel am Willen der von ihm geführten Koalition gelassen, sich an den Nato-Doppelbeschluß zu halten. Dafür ist er nun demokratisch legitimiert. Wer ihn durch Generalstreik bremsen will, muß die Verfassung brechen.

H. Sch.