Von Wolfgang Hoffmann

Wenn sich Monika Wulf-Mathies auf das einläßt, was die Arbeitgeber der öffentlichen Hand durchsetzen möchten, dann kann die Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) auch gleich von ihrem Posten zurücktreten. Sie käme nur ihrer sicheren Abwahl auf dem nächsten ÖTV-Kongreß zuvor. Dabei geht es den Mitgliedern der ÖTV derzeit gar nicht so sehr darum, ob ihre Vorsitzende nun ein halbes Prozent mehr Lohn und Gehalt herauspokert oder nicht. Verübeln würden sie ihr jedoch den von den Arbeitgebern geplanten Kahlschlag bei den Renten. Die nämlich sollen bei der laufenden Tarifrunde spürbar gekappt werden.

Seit Jahren stehen Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes in dem Verdacht, im Ruhestand mehr Geld zu kassieren als während ihrer aktiven Dienstzeit. Die öffentlichen Arbeitgeber sprechen von einer "Überversorgung". Und in der Tat ist es keine Seltenheit, daß der Rentner mehr Geld nach Hause bringt als sein Kollege, der noch im Dienst ist.

Diese Entwicklung kommt allerdings nicht von ungefähr. Erklärtes Ziel der Gewerkschaft ist es immer gewesen, ihren Mitgliedern die gleichen Rechte zu verschaffen, die den Beamten zustehen. Beamte bekommen im Regelfall nach 35 Dienstjahren 75 Prozent ihres letzten Gehaltes als Pension. Normale Angestellte in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten im Durchschnitt nur 60 Prozent des Bruttoverdienstes der letzten drei Jahre, in Einzelfällen ist eine Steigerung auf 65 Prozent möglich.

Um für die angestellten Staatsdiener eine beamtenähnliche Rentenversorgung zu erreichen, wurde in den 60er Jahren eine sogenannte Zusatzversicherung geschaffen, aus der die Differenz zwischen der normalen Angestelltenrente und der Beamtenpension gezahlt wird. Ursprünglich mußten die Arbeitnehmer für diese Zusatzversicherung eigene Beiträge leisten, erst seit Mitte der 70er Jahre ist die Versicherung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes beitragsfrei. Allerdings – und auch das gehört zur Geschichte der "Überversorgung" – haben sich die Arbeitgeber die Zusatzversorgung nur gegen entsprechendes Wohlverhalten der Arbeitnehmer bei früheren Tarifrunden abkaufen lassen.

Daß in der Zwischenzeit eine Situation entstanden ist, die dem Rentner des öffentlichen Dienstes netto mehr Einkommen bringt als dem Aktiven, hat freilich nichts damit zu tun, daß die Gewerkschaft besonders tüchtig verhandelt hat. Seit die bisher nicht gekündigten Verträge über die Zusatzversorgung bestehen, haben sich vielmehr die staatlichen Abgaben enorm erhöht. Da Rentner aber keine Steuern und keine Sozialversicherung zahlen, führt die beamtenähnliche Versorgung (75 Prozent des letzten Bruttoverdienstes) dazu, daß unter dem Strich eine Rente herauskommt, die bei 107 bis 110 Prozent des letzten Nettoeinkommens liegt. In Einzelfällen liegt die Rente sogar dreißig Prozent über dem früheren Nettoeinkommen. Solche Ungereimtheiten, die sich aus der Abgabenerhönung ergeben haben, führen selbst unter Gewerkschaftern zu Unfrieden.