Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg: im Kabinett Kohl eine Schlüsselstellung

Von Dieter Piel

Nur acht Monate sind seit der Bildung der konservativ-liberalen Bundesregierung vergangen, und erst vor acht Wochen ist das Kabinett Helmut Kohls zum zweiten Mal vereidigt worden ... für die überwiegende Mehrheit der neuen Bundesminister zu wenig Zeit, um sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. Möglicherweise habe nur zwei von innen dieses Ziel bislang erreichen können: Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, der Geschundene und der Schinder, der Tributpflichtige und der Kassierer der Wende in Bonn. Die Attribute könnten den Anschein erwecken, als habe Stoltenberg von beiden den bislang angenehmeren Part innegehabt. Doch dieser Anschein trügt.

In Wahrheit nämlich konnte es die Arbeit des Finanzministers an Häßlichkeit durchaus mit der des Sozialministers aufnehmen: randvolle Arbeitstage; Sachzwänge, die die Perspektiven des Handelns zu verstellen drohten; Kompromisse, die ab Versagen ausgelegt werden konnten; Gefälligkeiten und Betroffenheiten, die in keinem Strategiepapier vorgesehen waren. Zudem operierte Stoltenberg gleichsam auf höherem Niveau – als Finanzminister mit größeren Rechten ausgestattet als andere Kabinettsmitglieder, trug er zugleich mehr an der Verpflichtung, die gelegentlich vagen Wegbeschreibungen seines Kanzlers zu präzisieren und die Aufbruchstimmung zu konkreten Ergebnissen zu führen.

Attitüde eines Parteiführers

Zunächst mußte Stoltenberg die finanzpolitisch relevanten "Eckwerte" der Koalitionsvereinbarungen vom März in einen konsensfähigen "Grundsatzbeschluß" umarbeiten, den er erst durchs Kabinett und die Fraktion zu peitschen und alsdann vor dem Bundesparteitag in Köln zu verantworten hatte. Gleich danach steht, um der Parteitagsregie willen mit einiger Verspätung, einmal mehr die finanzielle Sicherung der Renten auf der Tagesordnung – ohne Stoltenberg oder gar gegen ihn wäre sie nicht möglich. Dazwischen: Finanzprobleme der Europäischen Gemeinschaft und der für diese Gemeinschaft so wichtigen Franzosen und schließlich der "Wirtschaftsgipfel" der westlichen Welt in Williamsburg – fachlich wie sprachlich ist der Finanzminister auch hier mehr gefordert als sein Kanzler.

Solche Anforderungen in so kurzer Zeit kann nur ein Mann bestehen, dem Kanzler und Kabinett loyal zuarbeiten, dessen Fraktion mitzieht, dessen Koalitionspartner fair zu den Vereinbarungen hält, und der überdies im Bundesrat, bei aller Unterschiedlichkeit der Interessen zwischen Bund und Ländern, politischen Rückhalt besitzt. Alle diese Bedingungen sind für Stoltenberg erfüllt – seine Vorgänger der letzten Jahre konnten davon nur träumen. Doch zur Fortüne gesellte sich Tüchtigkeit: Die Teilziele der allmählichen Sanierung des Bundeshaushalts und der Sozialversicherung hatte Stoltenberg zuvor selbst gesetzt – die einschlägigen Erfolge der Regierung sind mithin seine Erfolge.