Soziale Ausgewogenheit kann nicht zum wichtigsten Kriterium der Wirtschaftspolitik gemacht werden

Auf die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Sanierung der Staatsfinanzen haben die oppositionellen Sozialdemokraten und die Gewerkschaften mit einem der schlimmsten politischen Schimpfwörter reagiert, die im Umlauf sind: sie seien "sozial unausgewogen". Ein härterer Vorwurf ist heute kaum denkbar.

Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung, ansonsten seit dem Machtwechsel in Bonn stets bemüht, die Leistungen von Helmut Kohl und seiner Mannschaft ins rechte Licht zu rücken und jede vorschnelle Kritik zu vermeiden, sah sich zu einer milden Rüge veranlaßt: das eine oder andere Opfer, das die Regierung den kleinen Leuten zumutet, wäre sicherlich leichter zu ertragen, wenn "auch den Unternehmen diese oder jene Wohltat gestrichen würde". Doch statt dessen denke das Kabinett schon wieder über neue Subventionen nach – beispielsweise zugunsten der Stahlindustrie oder der Werften.

Die ganze Aufregung macht deutlich, wie stark selbst Konservative inzwischen von der Vorstellung durchdrungen sind, daß immer alles für alle gleich sein muß. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird nach dem Sinn und Zweck einer Maßnahme kaum noch gefragt – Hauptsache sozial ausgewogen.

Doch wenn es darum geht, soziale Leistungen abzubauen, die sich als unsinnig, unzweckmäßig oder unbezahlbar erwiesen haben, dann ist der Ruf nach sozialer Ausgewogenheit wohl ziemlich deplaziert. Und wenn die Regierung glaubt, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung nur dann zu erhoffen ist, wenn vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen von Ballast befreit werden, ist es ebenfalls nicht besonders sinnvoll, soziale Symmetrie zu verlangen. Schließlich werden alle diese Beschlüsse in der Hoffnung gefaßt, daß sie zur Milderung der Beschäftigungskrise beitragen – und eine größere soziale Unausgewogenheit als die zwischen Arbeitslosen und Arbeitsbesitzern ist doch wohl nicht vorstellbar.

Im übrigen: Warum wird immer nur nach sozialer Ausgewogenheit gerufen, wenn der Finanzminister mit dem Rotstift fuchtelt? Das gleiche Argument müßte doch eigentlich auch dann gelten, wenn nicht Opfer verlangt, sondern Wohltaten verteilt werden. Wenn die Bauern oder die Werften etwas bekommen, dann müßten doch auch die Beamten und Autohersteller bedacht, den Rentnern ein Bonbon gegeben oder den kinderreichen Familien eine zusätzliche Gabe bewilligt werden. Das wäre natürlich Unfug. Und wenn – in der einen oder anderen Richtung – etwas bewegt werden soll, dann ist Unausgewogenheit geradezu eine Bedingung, wie auch jeder Physiker weiß.

Wenig hilfreich ist es auch, den Abbau von sozialen Leistungen und von Subventionen miteinander zu verquicken. So notwendig es wäre, die staatliche Alimentierung von Bauern und Schiffbauern, Kumpeln und Konzernen ebenso wie die sozialen Leistungen auf ihren Sinn und ihre Berechtigung zu überprüfen und einzuschränken, so ist doch nicht ihr einziger Zweck, den "Unternehmen diese oder jene Wohltat" zuzuschanzen, wie selbst die FAZ meint.