Von Theodor Eschenburg

Der Anlaß zur Einsetzung einer Sachverständigenkommission und zur Reform der Parteienfinanzierung barg Skandale, von denen man bis zum Abschluß des Justizverfahrens nur als Vermutungen sprechen kann, aber der jetzt vorgelegte Kommissionsbericht und der Koalitionsentwurf zur Revision des Parteiengesetzes sehen eine Begrenzung der Spenden von Unternehmen und Verbänden nur wenig oder gar nicht vor. Von einer Beseitigung des Krankheitsherdes kann daher nicht die Rede sein. Sinn der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln war einmal, den Parteien, Einrichtungen mit öffentlichen Funktionen, aus ihrer Geldnot zu helfen, ihnen Ersatz für den Rückgang von Spenden aus den Kassen der Unternehmen und Verbände zu bieten.

Kurt Schumacher hatte seit 1945 mit Vehemenz immer wieder die Auffassung vertreten, daß sich aus wirtschaftlichem Besitz nicht die politische Herrschaft ergeben dürfe. Das war eines seiner Rechtfertigungsareumente für die Vergesellschaftung von Großbetrieben. Ständig wiederholte Schumacher seine These, Demokratie und Kapitalismus schlössen einander aus. Das wird von sehr vielen Bürgern, keineswegs nur von Besitzern großer Aktienpakete und Leitern von Großbetrieben, bestritten. Dabei wird nicht verkannt, daß die Parteienfinanzierung durch Verbände und Unternehmen in der Weimarer Zeit ein großes Übel war.

Der Auffassung Schumachers, diese Art von Parteienfinanzierung auszumerzen, wurde im Parlamentarischen Rat bis zu einem gewissen Grade Rechnung getragen. Nach dem Grundgesetz müssen Parteien ihre Spendeneinkünfte offenlegen. Näheres sollte ein Gesetz bestimmen, das wegen eines erbitterten Kampfes sehr lange auf sich warten ließ. Als es schließlich vorlag, erwies die praktische Anwendung seine Unzulänglichkeit. Demokratie und Kapitalismus sind nur miteinander vereinbar, wenn dieser sich den Spielregeln der Demokratie anpaßt. Dazu gehört der Verzicht auf die finanzielle Beeinflussung der Politik durch Parteiensubventionierung. Das gilt auch für die Gewerkschaften und deren Unternehmen.

Die Parteien sind Vereinigungen von natürlichen Personen. Körperschaftliche Mitglieder gibt es nicht. Wenn Körperschaften spenden, kann das den Einfluß der persönlichen Mitglieder beeinträchtigen. Die Parteien sind gemeinnützige Einrichtungen. Doch die Spenden von Unternehmen und Verbänden sollen überwiegend „selbstnützigen“ Zwecken dienen. Solche Spendenleistungen, Spendengewährung und -annahme schlechthin zu verbieten ist rechtlich äußerst schwierig. Nehmen und Geben ist im Rechtsstaat frei, soweit es sich nicht um strafbare Tatbestände, wie beispielsweise Hehlerei und Beamtenbestechung, handelt.

Eine steuerliche Vergünstigung von Spenden seitens der Industrie und der Verbände nützt den Parteien, läßt sich aber im demokratischen System nicht rechtfertigen. Das gleiche gilt für Spenden an einzelne Politiker und-solche Stiftungen, die faktisch in einem engen Verhältnis zu bestimmten Parteien stehen.

Hingegen läßt sich gegen eine steuerliche Begünstigung von persönlichen Spenden nichts einwenden, wenn eindeutig aus der Steuererklärung hervorgeht, daß es sich um eine Spende handelt, die dem persönlichen Einkommen oder Vermögen entnommen ist. Falsche Angaben können steuerrechtlich geahndet werden. Diese Regelung dient auch dem Schutz von Ministern, Staatssekretären und anderen leitenden Personen in der Regierung. Sie stehen unter einem ständigen, massiven Druck der Finanzfunktionäre ihrer Partei, ihnen bei der Geldbeschaffung durch amtliches Handeln oder Unterlassen Hilfe zu leisten. Ob diese Einschränkung der steuerlichen Vergünstigung auf persönliche Zuwendungen zur Lahmlegung der Spendenaktivität von Unternehmen und Verbänden führt, wird sich zeigen müssen. Es lassen sich auch andere, schärfere Maßnahmen denken.

Die Parteien müssen für diesen Verlust einen Ausgleich aus der Staatskasse erhalten. Außerdem wird Hilfe bei der Tilgung der Parteienschulden erforderlich sein, um die Parteien nicht gleich wieder in Verlegenheit zu bringen. Die Schuldentilgung muß aber so gefaßt sein, daß die Parteien keinerlei Hoffnung auf Wiederholung haben können. Die Nachteile dieser Revision der Parteienfinanzierung sind offenkundig, aber sie sind geringer, als die Fortsetzung des systemfremden Spendenverfahrens.