Der gute Vorsatz war schon oft in Gesetzentwürfen und Gesetzen aus der Bundeshauptstadt zu finden. Doch anders als in den vergangenen Jahren besteht dieses Mal tatsächlich eine Chance, die Kreditaufnahme des Bundes unter das Ergebnis des Vorjahres zu drücken.

Gut 37 Milliarden Mark, so hat es das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen, soll der Bund im kommenden Jahr an Krediten aufnehmen, um seine Gesamtausgaben von 257,75 Milliarden Mark finanzieren zu können.

Im laufenden Jahr braucht er, nach dem geltenden Haushaltsgesetz, noch 41 Milliarden Mark. Für Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg sieht es allerdings danach aus, als werde er diese Planzahl bis Jahresende noch unterschreiten können.

In der Tat macht der Prozeß der Haushalts-Konsolidierung erkennbare Fortschritte. Nur um 1,8 Prozent will der Bund seine Ausgaben im kommenden Jahr erhöhen. Das Bruttosozialprodukt aber, der Gesamtwert aller produzierten Güter und Dienstleistungen, wird 1984 wesentlich stärker, schätzungsweise um 5,7. Prozent wachsen. Auch in späteren Jahren sollen die Ausgaben dann mit einer durchschnittlichen Zunahme von knapp drei Prozent im Jahr langsamer als das Sozialprodukt ansteigen. Die rechnerische Folge: Die in den vergangenen Jahren oft über Gebühr ernstgenommene Summe der Neuverschuldung wird 1987 nur noch 22,5 Milliarden Mark erreichen.

Diese Rechnung hat freilich zwei Haken. Zum einen steht sie, wie jede Finanzplanung, unter dem Vorbehalt, daß am Ende alles ganz anders kommen könnte. Was passiert, wenn sich die Konjunktur verändert; wenn die Steuern reichlicher oder spärlicher fließen als geplant oder wenn nicht vorhergesehene Ausgaben fällig werden? Vor allem könnten die staatlichen Bürgschaften für Geschäfte mit hochverschuldeten Ländern und ab 1985 der Geldhunger der Europäischen Gemeinschaft die Ausgaben schnell in die Höhe jagen.

Zum anderen steht in Stoltenbergs Zahlenspielen rein gar nichts von Steuersenkungen. Der Bund wird aber um eine spürbare Milderung der Einkommensteuertarife nicht herumkommen. Das kostet mindestens zwölf bis fünfzehn Milliarden Mark. Erweiterte man die Tarifkorrektur noch um das festversprochene Familien-Splitting – an Stelle des bisherigen Ehegatten-Splittings –, so müßte man auf diesen Betrag gewiß noch etliche Milliarden draufpacken.

Im Finanzministerium tendiert man zwar, ganz inoffiziell, zu einer Steuersenkung, die möglichst erst 1986 oder 1987 in Kraft tritt. Die FDP drängt allerdings, mit gutem Grund, bereits auf das Jahr 1985. Doch egal, wann die Steuersenkung wirksam wird, das Geld würde immer fehlen und triebe die Verschuldung in altbekannte Höhen.