Von Klaus Pokatzky

West-Berlin

Der Mann mit dem Vollbart schwenkte noch einmal für Kameramänner und Pressephotographen seinen blauen Diplomatenpaß; dann betrat er, gefolgt von seinem Rechtsanwalt, am Donnerstag letzter Woche die 52. Polizeiwache in Kreuzbergs Freisenstraße. Der Beamte hinter der Pforte erwartete ihn schon, bat aber die zahlreichen Journalisten, doch lieber draußen zu bleiben. Drinnen erwarteten den Mann mehrere Beamte, auch der Leiter der Polizei-Pressestelle von Berlin – denn so etwas kommt nun wirklich nicht alle Tage vor: ein leibhaftiger Bonner Parlamentarier geht zur Polizei und zeigt sich selbst an, und das auch noch wegen des Verdachts auf Werbung für eine terroristische Vereinigung.

Nun muß die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Dirk Schneider von den Grünen wieder aufnehmen, das sie vor einigen Wochen schon eingestellt hatte. Und ginge es streng nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, müßte der Deutsche Bundestag in Kürze seine Parlamentsferien unterbrechen, um über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schneider zu befinden. Denn er gehört, so sieht er es jedenfalls selbst, schleunigst dahin, wo zwei andere schon sitzen: in die Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit.

Es geht um Michael Klöckner und Benedict Härlin, die, gemeinsam mit dem heutigen Abgeordneten Schneider und anderen, vor vier Jahren die "Zeitungskooperative e. V." gegründet haben. Der Verein gibt radikal heraus, ein Monatsblatt, das seinem Namen alle Ehre zu machen versucht, seit Jahren den Staatsanwalt interessiert und sich in ständig wechselnden Untertiteln selbst charakterisiert: "Zeitung für Liebe und Tod", "... für den reißenden Absatz", "... für Freiheit und Abenteuer", "... für Ästhetik und Masturbation", "... für den pünktlichen Ausbruch", ".. gegen Technologie und Normalzeit" – oder, betont schlicht: "Zentralorgan des göttlichen Willens".

Radikal ist ein Produkt der Berliner Anarcho-, Sponti- und Alternativ-Szene; Mitherausgeber sind 33 verschiedene Gruppen und Initiativen, von der Alternativen Liste über die Tageszeitung (taz) zum "Kneipenkollektiv Zille" und der "Knastgruppe Kreuzberg". Es ist ein stellenweise witzig und phantasievoll gemachtes Blatt, mit originellem Layout beinahe schon wieder professionell gestaltet, mit gelegentlich brillant geschriebenen, intelligenten Beiträgen über all die Bewegungen, die von diesem Lande ausgehen – aber eben auch mit Originalerklärungen diverser gewalttätiger Gruppen. Was etablierte Medien, wenn überhaupt, am Rande abhandeln, das steht hier im Mittelpunkt – unredigiert und unzensiert, meistens sehr informativ und gelegentlich auch skandalös: Erklärungen der Revolutionären Zellen und anderer militanter Gruppen, Berichte von Hausbesetzern, Frauengruppen, Bürgerinitiativen und Befreiungsbewegungen aus der Dritten Welt. Wegen der militanten Dokumente kam Berlins Staatsanwälten schon früh der Verdacht auf eine strafbare Handlung: Verstoß gegen Paragraph 129 a, wie es im Juristendeutsch heißt, wenn die Bildung, Werbung oder Unterstützung für eine terroristische Vereinigung geahndet werden soll. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren.

Zunächst gab es eine Reihe von Ermittlungsverfahren gegen die im radikal-Impressum als Verantwortliche "im Sinne des Pressegesetzes" Genannten, die sämtlich wieder eingestellt werden mußten oder mit Freispruch endeten, weil es sich dabei laut Staatsanwaltschaft um vorgeschobene Scheinredakteure handelte, die Maßnahmen von Behörden verhindern oder erschweren sollten.