Im Streit um die Friedenserziehung können sich die Kultusminister nicht einigen

/ Von Hans Jakob Ginsburg

Der Krach ist perfekt. Drei Jahre haben die Kultusminister der Länder gebraucht, bevor sie Ende der vergangenen Woche feststellten, daß sie sich ganz bestimmt nicht einigen können. Die armen Lehrer werden sich bei der Friedenserziehung nicht auf eine gemeinsame Empfehlung ihrer obersten Dienstherren stützen können.

Dabei hatte es so harmonisch-überparteilich angefangen. Ein SPD-Verteidigungsminister, Hans Apel, hatte 1980 die Kultusminister aufgefordert, die Schüler zu unterrichten, „daß unverzichtbare Voraussetzung für die Friedenssicherung das Gleichgewicht der militärischen Kräfte sei und daß insofern der Dienst in der Bundeswehr Friedensdienst bedeute“. Die Minister beschlossen, in diesem Sinn eine gemeinsame Empfehlung zu erarbeiten. Das war der letzte gemeinsame Beschluß der Kultusminister zum Thema.

Der „Behandlung verteidigungspolitischer Fragen im Unterricht“ sollte die Empfehlung der Kultusministerkonferenz (KMK) gelten, mit deren Vorbereitung zwei christdemokratische und zwei sozialdemokratische Minister Ende 1980 beauftragt worden waren. Die CDU-Ministerien in Stuttgart und Mainz einigten sich rasch auf ein Positionspapier, das verteidigungspolitische Fragen kaum stellte, wohl aber einen vermeintlichen politischen Konsens zur pädagogischen Norm erhob:

„Auftrag der Bundeswehr ist die Sicherung des Friedens in Freiheit sowie der Schutz vor äußerer Bedrohung unseres demokratischen Rechtsstaates. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es nicht an Versuchen der Sowjetunion gefehlt, ihren Machtbereich in Europa noch über das bereits von ihr kontrollierte Gebiet hinaus auszudehnen ... Daß diese Bedrohung bisher abgewehrt werden konnte, ist in erster Linie einer Friedenspolitik zu verdanken, die diese Realitäten berücksichtigt. Diese beruht auf Gewaltverzicht und Verteidigungsbereitschaft. Die Bundeswehr hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet... Wehrdienst in der Bundeswehr ist daher unmittelbar ein Dienst für die Erhaltung des Friedens.“

Das Papier proklamiert für die Bundeswehr „auf Grund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, aber auch auf Grund ihrer Bedeutung für die gesamte Bevölkerung, einen legalen und legitimen Anspruch darauf, daß sie in diesem Staat anerkannt wird“. Die Schule wird in die Pflicht genommen, weil sie „noch am ehesten“ in der Lage sei, Jugendliche von der Notwendigkeit der Landesverteidigung zu überzeugen.