Zeit: Der Bundesrat hat Ihrem Ministerium eine Gesetzesinitiative vorgelegt, wonach ab 1985 bleifreies Benzin in der Bundesrepublik eingeführt und steuerlich begünstigt werden soll. Warum kam diese Umweltschutzinitiative nicht aus Bonn?

Spranger: Die Bundesregierung hat von Anfang an die Luftreinhaltepolitik zum Schwerpunkt ihrer Umweltpolitik gemacht. Dazu gehört auch, so bald wie möglich bleifreies Benzin und die Katalysatorentechnik einzuführen. Hierzu haben wir bereits konkrete Gespräche mit der Wirtschaft geführt. Die technischen und organisatorischen Möglichkeiten werden nun von der Automobil- und Mineralölindustrie gemeinsam abgeklärt. Das Einführungskonzept wird uns noch in diesem Sommer vorgelegt. Dann werden wir einen großen Schritt weiter sein. Allerdings streben wir jetzt keinen nationalen Alleingang innerhalb der Europäischen Gemeinschaft an. wir wollen lieber eine übernationale, EG-weite Regelung und haben das auch bei unseren Partnerstaaten zum Ausdruck gebracht. Außerdem ist in der Initiative des Bundesrates weder die Frage des Benzinpreises und der Benzinqualität noch die Finanzierung geklärt.

ZEIT: Warum sind Sie gegen einen nationalen Alleingang bei der Einführung des bleifreien Benzins?

Spranger: Rechtliche und praktische Gründe sprechen dagegen. Wie sollte sich sonst der grenzüberschreitende Verkehr und Handel entwickeln? Wir konnten aber in der Zwischenzeit auch die EG-Partner, die das bleifreie Benzin nicht wollten, umstimmen. jetzt haben selbst die Franzosen und Italiener erstmals bei der EG-Umweltministersitzung in Luxemburg anerkannt, daß auch für sie bleifreies Benzin akzeptabel wäre. Der nationale Alleingang ist nach dem jetzigen Sachstand innerhalb der EG also nicht mehr zwingend. Die EG-Kommission wird hier aber im Herbst einen Zwischenbericht und bis zum April 1984 einen Entscheidungsvorschlag für bleifreies Benzin in Europa vorlegen. Die Einführung ist dann nur eine Frage des Tempos.

ZEIT: Vorausgesetzt das bleifreie Benzin wird später eingeführt, würden Sie dann ebenso wie der Bundesrat für eine steuerliche Begünstigung eintreten? Schließlich bedeutet eine Steuererleichterung Mindereinnahmen für den Staat...

Spranger: Das ist eine sehr berechtigte Frage. Benzin preis und Finanzierung, das sind Dinge, die beim Bundesrat-Vorschlag noch nicht bedacht sind. Angesichts der Haushaltslage wird der Finanzminister sehr sorgfältig prüfen, ob da nicht möglicherweise Steuerpräferenzen in Milliardenhöhe geschaffen werden. Im Innenministerium unterstützen wir natürlich auch finanzielle Aufwendungen des Staates zur Verbesserung, der Luftreinhaltung, aber inwieweit da der Finanzminister mitmacht, das ist eine andere Sache.

ZEIT: Wie lange dauert es, solche Fragen zu klären? Wann könnte Ihrer Meinung nach bleifreies Benzin in Deutschland eingeführt werden?