Eine Zwischenbilanz der Regierung Kohl

Von Rolf Zündel

Der Bundestag hat sich letzte Woche in die Sommerferien verabschiedet, auch die Bonner Exekutive wird sich nach der Moskau-Reise Kohls dem widmen, worin sich die neue Koalition drastisch von der alten unterscheidet – der strikten Einhaltung und vollen Anwendung der politischen Pausen. Aber was hat sich konkret verändert in der Bundesrepublik, seit in den März-Wahlen die Regierung Kohl im Amt bestätigt worden ist? Was ist aus der Wende geworden?

Natürlich hat sich die neue Politik nicht erst seit den März-Wahlen herausgebildet, ihre Anfänge reichen zurück bis zum Regierungswechsel im Herbst letzten Jahres, und manche Tendenzen sind sogar schon in den letzten Jahren der sozialliberalen Koalition nachweisbar. Regierungswechsel bedeuten nur in Ausnahmefällen eine radikale Kurskorrektur. Diesmal jedenfalls vollzog sich der Wechsel fließend, in Etappen, dramatisch zwar in den Begleitumständen, aber nicht unbedingt im Inhalt der Politik.

Bekannte Konflikte

Zunächst fällt in der Tat nicht so sehr der Unterschied zu früher auf, die Ähnlichkeiten springen ins Auge: die Konflikte zwischen den verschiedenen Gruppierungen in der Koalition werden genau so hart ausgetragen wie früher, ja vielleicht noch etwas ungenierter, öffentlicher. Auch Minister und Ministerpräsidenten verstecken sich da keineswegs: Zimmermann und Engelhard zerren in verschiedene Richtungen am Demonstrations-Strafrecht, über die Deutschlandpolitik ereifern sich Strauß und Lambsdorff, Lambsdorff und Blüm rangeln um die Rentenpolitik. Auch manche Konflikte sind gar nicht so unbekannt: die Frontstellung zwischen Haushalts- und Wirtschaftspolitikern auf der einen Seite und Sozialpolitikern auf der anderen entspricht durchaus den Erfahrungen in der alten Koalition, nur die Frontlinie hat sich inzwischen verschoben. Soziale Leistungen, die damals noch umkämpft waren, sind schon abgebucht, und neue Einsparungen stehen zur Debatte.

Ein Unterschied allerdings ist nicht zu übersehen: Was damals wochenlange Pressekampagnen ausgelöst hat, mit kritischen Nachfragen und der ständigen Überlegung, wie lange die Koalition das noch aushält – das verpufft heute. Daß die Koalition in Gefahr wäre, vermutet niemand. Der Streit gehört zum Koalitionsalltag, auch manchmal in die Rubrik Schaukampf; im Kabinett oder in den Ausschußberatungen ist viel weniger davon zu spüren. Jedenfalls verfügt die Regierung Kohl über ein ungewöhnlich freundliches publizistisches Umfeld, in dem vorläufig jede ernsthafte Kritik steckenbleibt.