Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat dem Kongreß das Recht zum „legislativen Veto“ entzogen. Die Spielregeln der Gewaltenteilung zwischen Präsidialmacht und Parlament werden sich ändern.

Die amerikanische Verfassung zieht einen scharfen Trennungsstrich zwischen Exekutive und Legislative. Die beiden Häuser des Kongresses verabschieden Gesetze, haben aber mit ihrer Ausführung nichts zu tun. Dieses Prinzip ist seit 1932 in vielen Gesetzen durchbrochen worden, immer nach folgendem Schema: Der Kongreß räumt dem Präsidenten gesetzlich das Recht ein, bestimmte Schritte zu unternehmen oder Gelder für bestimmte Aufgaben bereitzustellen; gleichzeitig aber behalten sich die Parlamentarier ausdrücklich vor, einzelne Maßnahmen zu blockieren, die der Präsident oder eine ihm unterstehende Bundesbehörde auf Grund des verabschiedeten Gesetzes unternimmt: Sie benutzen das legislative veto.

Alle Präsidenten der letzten Jahrzehnte wehrten sich gegen die Fesseln des legislativen Vetos – erfolglos, weil Senatoren und Abgeordnete ihre Zustimmung zu vielen Gesetzen an den Veto-Vorbehalt banden. Rund 60 heute bestehende Gesetze sind so verabschiedet worden. Darunter befindet sich das Einwanderungsgesetz, über das der Supreme Court jetzt befand. Bisher war es so, daß der Kongreß einzelne Entscheidungen der Einwanderungsbehörde stornieren konnte.

Das legislative Vetorecht ist auch Bestandteil wichtiger Umweltschutzgesetze – zum Ärger der Ökologen, weil Lobbyisten mit Hilfe von Abgeordneten damit Maßnahmen der Regierung bremsen können. Das legislative Veto band bisher auch die Außen- und Verteidigungspolitik: Der Kongreß hatte sich das Recht gegeben, einzelne Waffenlieferungen an fremde Staaten zu blockieren. Und nach dem War Powers Act von 1973 konnte der Kongreß den Präsidenten zwingen, amerikanische Truppen aus Kampfhandlungen im Ausland zurückzuziehen.

Verschiebt sich die Balance der Macht nach dieser Entscheidung eindeutig vom Kapitol in Richtung Weißes Haus? Einerseits brauchen Präsident und Bundesbehörden den Einspruch des Parlaments in vielen Fragen nicht mehr zu fürchten. Andererseits ist überhaupt nicht klar, ob der Präsident noch die Vollmachten hat, die der Gesetzgeber durch das legislative Vetorecht eingeschränkt hat. Ohne dieses Instrument wird der Kongreß in Zukunft wahrscheinlich größere Scheu haben, der Exekutive neue Rahmen-Vollmachten einzuräumen und Gesetze dementsprechend eindeutig zu formulieren. Die strengere Gewaltenteilung, die jetzt wieder das politische System der USA kennzeichnen soll, wird also vielleicht dem ersten Augenschein zum Trotz den Präsidenten schwächen.

Der demokratische Abgeordnete Elliott H. Levitas steht nicht allein mit der Meinung, die Entscheidung des Supreme Court werde „die Dinge verkrüppeln, die der jetzige Präsident oder jeder andere Präsident zu tun in der Lage ist“ HJG