Von Richard Löwenthal

Bundeskanzler Kohl hat vor seiner Moskaureise erklärt, er denke nicht daran, in der Frage der Mittelstreckenraketen als Vermittler oder Dolmetscher zu fungieren. Das war richtig als aktuelle Haltung, aber nicht berechtigt als Kritik an dem Verhalten seines Amtsvorgängers Helmut Schmidt in einer ganz anderen Situation. Als Schmidt 1980 die Dolmetscherrolle annahm, hatten beide Supermächte sich geweigert, über ein Thema von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit der Bundesrepublik zu verhandeln. Der Dolmetscher mußte sie an den Verhandlungstisch bringen – und tat es. Jetzt verhandeln die Großen seit mehr als anderthalb Jahren direkt – unter diesen Umständen dolmetschen zu wollen, wäre Anmaßung.

Aber die Verhandlungen sind bis heute, kurz vor dem Ende der vorletzten Runde, nicht vorangekommen, weil keine von beiden Seiten sich bewegt – mit Ausnahme des notwendigen, aber allein nicht ausreichenden Abgehens der Amerikaner von der Forderung einer „Null-Lösung“. Da verlangt das vitale Interesse der Bundesrepublik nicht nur am Überwinden des sowjetischen Übergewichts, sondern auch am Vermeiden eines nuklearen Wettrüstens in Europa in einer unstabilen Lage, daß sie ihre amerikanischen Verbündeten drängt, alle vom Zweck des Nato-Doppelbeschlusses her sachlich noch vertretbaren Angebote zu machen – um entweder einen tragfähigen Kompromiß zu erreichen oder bei dessen Ablehnung die Alleinverantwortung der Sowjets für dessen Scheitern vor der deutschen Öffentlichkeit klarzustellen.

Es ist nicht wahr, und wird auch von den sozialdemokratischen Sicherheitsexperten nicht mehr behauptet, daß die Amerikaner sich in Genf nicht ernsthaft bemüht hätten – aber es ist wahr (und wird auch auf der Regierungsseite in Bonn kaum noch ernsthaft bestritten), daß Washington mehr Flexibilität hätte zeigen können. Da ist ein Drängen auf solche Flexibilität unter Verbündeten legitim.

Die sozialdemokratische Opposition wirft der Regierung Kohl vor, daß sie ein solches Drängen unterläßt. Ich halte es zumindest für denkbar, daß sie es versucht – aber dies aus verständlichen Gründen nicht in der Öffentlichkeit tun will; um das Vertrauensverhältnis zwischen den verbündeten Regierungen nicht zu belasten. Doch im jetzigen, vorletzten Stadium der Verhandlungen sind konkrete, konstruktive Vorschläge von deutscher Seite auch in der Öffentlichkeit notwendig. Unter den gegebenen Umständen wird dies notwendig zur Aufgabe der Opposition.

Ist die deutsche Sozialdemokratie in der Lage, in diesem kritischen Augenblick eine konstruktive Rolle in der Raketenfrage zu spielen? Es trifft nicht zu, daß die Partei als Ganzes sich immer weiter vom Ausgangspunkt des Nato-Doppelbeschlusses entfernt. Vielmehr sind in ihren Reihen zwei einander widersprechende Entwicklungen zu beobachten. Auf der einen Seite fassen an der Basis eine Reihe von Bezirken Entschließungen, die das Scheitern der Verhandlungen vorwegnehmen und für diesen Fall die Partei auf die Ablehnung der Raketenstationierung festlegen: wollen. Auf der anderen Seite zeigen die letzten Dokumente von Bundestagsfraktion und Parteiführung eine Haltung, die sich – trotz der irreführenden Formel von der Friedensbewegung als „kritischem Verbündeten“ – nicht, wie diese Bewegung, auf einseitigen Rüstungsverzicht festlegt, sondern den Weg zu akzeptablen diplomatischen Kompromissen in der Raketenfrage sucht. Ich habe Grund zu der Annahme, daß die führenden Sicherheitspolitiker der SPD sich der Verantwortung einer großen demokratischen Partei für einen solchen konstruktiven Beitrag „von außen“ zum Ablauf der Verhandlungen bewußt sind.

Es würde in der Tat „im deutschen Interesse“, nämlich im Interesse der deutschen und europäischen Sicherheit, liegen, wenn die deutsche Sozialdemokratie in einer öffentlichen Stellungnahme sagte, was nach ihrer Meinung die Vereinigten Staaten noch tun könnten, um einen Erfolg der Genfer Verhandlungen möglich zu machen. Ein solcher Vorschlag wäre keineswegs ein Ausdruck der größenwahnsinnigen Vorstellung, als wäre die deutsche Opposition der dritte Verhandlungspartner am Tisch der Weltmächte, und erst recht kein Zeichen von „Äquidistanz“ zwischen Washington und Moskau. Es wäre vielmehr ein legitimer Versuch, in öffentlicher Diskussion zur Meinungsbildung innerhalb des atlantischen Bündnisses beizutragen, bevor es zu spät ist.