Weil Sparsamkeit beim Staat gerade aktuell ist und weil sie gerade bei großen Ausgabenblöcken viel bringt, möchte Finanzminister Gerhard Stoltenberg noch fürs nächste Jahr auch den Anstieg der „Hilfen für den Lebensunterhalt“, des Herzstücks der Sozialhilfe also, begrenzen – auf 1,5 Prozent. Das klingt gut, doch es ist unsinnig.

Denn diese Hilfen für den Lebensunterhalt bezeichnen nichts anderes als das amtlich definierte soziale Existenzminimum. Sie sind genau berechnet und aufgeteilt – vor allem für die Ernährung, Kleidung oder Körperpflege. Die „Regelsätze“, nach denen diese Hilfe bemessen wird, markieren also kein Gehalt, welches zur Not auch einmal geringer ausfallen könnte – sondern eben das, was der Mensch mindestens braucht.

Wenn demnach schon die Ausgaben für diesen Teil der Sozialhilfe – es gibt auch andere Teile, an denen sich eher sparen ließe – begrenzt werden. sollen, dann doch keinesfalls unter der Preissteigerungsrate. Die aber wird auch im nächsten Jahr über 1,5 Prozent liegen. pl.