Da hatte man wieder geglaubt, man könnte – müßte also – auf die Barrikaden steigen und die Gerechtigkeit verteidigen: gegen die Tycoons, die von anfälligen, gar bestochenen Politikern vor den Folgen ihrer schlimmen Taten geschützt werden. – Aber die Dinge, sie sind nicht so.

Die Firma Flick gibt seit Jahren allen Parteien große Spenden, ohne Anspruch auf Gegenleistung zwar, aber doch wohl erwartend, daß die (jeweiligen) Inhaber der politischen Macht sich Flicks wünsche freundschaftlich anhören. Verboten ist das nicht. Da allgemein geübt, ist allenfalls das System, keinesfalls Flick oder der Spendenempfänger zu tadeln.

Flick hatte Daimler-Aktien verkauft, teurer, als sie die Aktien einst erworben hatte. Die Steuergesetze behandeln die Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis als „Gewinn“ und belasten ihn mit fast 70 Prozent Steuer. Folge: Niemand verkauft solchen Besitz. Daher macht ein neueres Gesetz eine Ausnahme: Wird der Kaufpreis „volkswirtschaftlich nützlich“ angelegt, entfällt die Steuer – einstweilen; erst wenn die Firma auch das „neue“ Objekt verkauft (und nicht „nützlich“ anlegt), wird sie fällig. Vorsichtsmaßnahme: Das Wirtschaftsministerium muß bestätigen, daß die Transaktion (Verkauf Daimler-Benz – Kauf der neuen Anlage) nützlich ist.

Flick hätte ohne diese Bestimmung 840 Millionen Mark Steuern zahlen müssen. Das Wirtschaftsministerium (Lambsdorff) bestätigte nach längeren Untersuchungen die Nützlichkeit. Weil aber Flick Spenden so großzügig verteilt hatte, kam plötzlich der Verdacht auf: Hat Lambsdorff – weil die FDP eine dicke Spende bekam – eine Nützlichkeit bestätigt, die gar nicht bestand? Ein schwerer Verdacht. Man sollte auch bei einem kleinen Mann nicht Fünfe gerade sein lassen: Beim Milliardär Flick gelten strenge Maßstäbe. So untersucht die Staatsanwaltschaft. Im Herbst will sie mitteilen, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Dann wird der ganze Tatbestand offengelegt.

Die SPD-Fraktion des Bundestages will sich nun nicht auf die Staatsanwaltschaft und die Gerichte verlassen: Ein Bundestagsausschuß soll den Vorwurf zugleich mit der Staatsanwaltschaft untersuchen. Das Parlament hat den Ausschuß berufen (11 Mitglieder); der beschloß, die Akten des Finanzministeriums heranzuziehen, aus denen alle Verhandlungen mit Flick zu ersehen sind.

Antwort von Finanzminister Stoltenberg: Geht nicht wegen des Steuergeheimnisses. Aufschrei in der Öffentlichkeit: Hier wird ein Großer (Seender!) geschützt; kein Wunder, bei CDU-Stoltenberg. Die SPD kündigte Klage beim Verfassungsgericht an: Dem Volke, vertreten durch den Bundestag, dürfe keine Information vorenthalten werden. „Die parlamentarische Kontrolle hat Vorrang vor dem Steuergeheimnis.“ Und – zugegeben – das war auch meine erste Reaktion. Die SPD will sicher auch Flick, vor allem jedoch Lambsdorff an den Kragen.

Einen kalten Guß verpaßte uns aber die Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, Frau Donnepp (SPD). Sie fand erstens: Untersuchung derselben Sache durch zwei Gremien verzögert die Aufklärung und schadet ihr; sie ist auch den Betroffenen – von einigen Journalen bereits vor dem Gerichtsspruch verurteilt – nicht zuzumuten. Zweitens: In den Steuerakten „befinden sich Dokumente über unternehmerische Strategien höchst differenzierter und vertraulicher Art“ (Donnepp). Die Behörden müßten „jede Gefährdung der vertraulichen Behandlung ausschließen“; die Ministerin deutet an, daß der Ausschuß (außer den 11 Mitgliedern dasselbe an Personal und Nebenbeteiligten) solche Vertraulichkeit nicht garantieren könne.