Die Last der fetten Jahre wird abgewälzt

Von Dieter Piel

Nur ein paar routinierte Klagen zuständiger Partei- und Verbandspolitiker lassen darauf schließen, daß sich etwas verändert hat. Doch das Ausmaß der Veränderung lassen sie nicht einmal erahnen: Die Alterssicherung für dreizehn Millionen Rentner und 27 Millionen Beitragszahler ist in einem Maße reformiert worden wie kein anderer Bereich der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik während des vergangenen Vierteljahrhunderts – und die Betroffenen nehmen es gelassen hin. Mehr noch: Die Rentner, die bereits vor der Bundestagswahl vom 6. März einigermaßen ermessen konnten, was auf sie zukommen würde, haben, nachdrücklicher als fast alle anderen Gruppen der Bevölkerung, Helmut Kohl zur Kanzlerschaft verholfen. Und sie scheinen ihr Urteil bis heute nicht revidiert zu haben: Die Koalition befindet sich, wie Umfragen zeigen, in einem Stimmungshoch.

Das mag wie eine politische Paradoxie erscheinen, löst sich indes leicht auf: Zahlende wie Leistungsempgänger der gesetzlichen Rentenversicherung wollen, daß dieser wahrscheinlich wichtigste Teil des sozialen Netzes wieder haltbar wird. Sie wünschen soziale Sicherheit – doch sie soll auch finanziell sicher sein. Es ist für die Bonner Koalition ein politischer Glücksfall, daß sie diese gewandelte Stimmung erfaßt hat. Für die Bundestags-Opposition aber ist es tragisch, daß sie noch immer fast zwanghaft mit den verteilungspolitischen Versatzstücken vergangener Jahre hantiert und vermeintliche Ungerechtigkeiten beklagt, die das Publikum kaum empfindet.

Denn für dieses Publikum wird die finanzielle Sicherung im Alter nun wieder wägbar. Sie war es spätestens seit jenem Wahlsommer des Jahres 1976 nicht mehr, als die Führer der Bonner Parteien fürs folgende Jahr eine monströse Rentenerhöhung garantiert hatten, die gar nicht finanzierbar war. Seitdem ist gekürzt, „saniert“ und „konsolidiert“ worden; die jetzige Regierung bringt diese Korrekturen lediglich, wie man hoffen darf, zu einem einigermaßen dauerhaften Abschluß.

Neue Qualität

Im Verlauf dieser Korrekturen sind freilich, wie spätestens in diesen Tagen deutlich geworden ist, nicht nur Quantitäten verändert, es ist eine neue Qualität erzeugt worden: Die Rentenversicherung der kommenden Jahre unterscheidet sich zum Teil grundlegend von der der Vergangenheit: