Arbeitsrichter dürfen auch im eigenen Bezirk bei Streit im Betrieb vermitteln

So einfach will Friedhelm Farthmann, Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, nicht klein beigeben. „Ich hau’ jetzt auf den Putz“, verkündet er entschlossen.

Den ministeriellen Trotz erregte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin. Dort unterlag der Minister am Freitag vergangener Woche in einem Rechtsstreit zwischen dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts in Hamm, Werner Brill, und dem Land Nordrhein-Westfalen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Nebentätigkeit der Gesetzeshüter in betrieblichen Einigungsstellen – eine häufig lukrative Einnahmequelle, die zunehmend ins Gerede kommt (ZEIT, Nr. 15).

Vor allem Arbeitsrichter können als Schlichter leicht schnelles Geld machen. Wegen ihrer beruflichen Erfahrung werden sie häufig als Vorsitzende von Einigungsstellen gebeten, die das Betriebsverfassungsgesetz in Streitfällen zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat vorsieht. Dabei fallen Honorare ab, die einem zusätzlichen Jahresgehalt oder mehr entsprechen.

Nordrhein-Westfalen hatte schon Anfang der siebziger Jahre versucht, solchem Wildwuchs Einhalt zu gebieten – vergebens. Ein Erlaß, der vorsah, daß Richter für den Vorsitz einer Einigungsstelle nicht mehr als 80 bis 120 Mark pro Verhandlungsstunde kassieren sollten – derzeit sind es im Schnitt 400 Mark, in Extremfällen gar bis zu 2000 Mark wurde von den Betroffenen zu Fall gebracht. Das Bundesarbeitsgericht in Kassel tat ein übriges, um den Kollegen üppige Vergütungen zu sichern. Nach seinem Spruch können Vorsitzende einer Einigungsstelle ihr Honorar an der Gebührenordnung für Rechtsanwälte orientieren, Beisitzer erhalten sieben Zehntel davon. Doch im Unterschied zu den Anwälten, die rund fünfzig Prozent ihrer Gebühren als Kostenpauschale für ihr Büro ansetzen, können die nebenberuflich Tätigen ihren Verdienst voll einstreichen.

Nach einem gescheiterten Versuch, die Honorare zu begrenzen, wollte Minister Farthmann jetzt „einfach den Markt verengen“. Immerhin, so stellten seine Mitarbeiter fest, „haben einige Richter ein glückliches Händchen und werden immer wieder als Unparteiischer gebeten“. Ein Kollege bewältigte 1981 stolze 24 Verfahren.

„Niemand hat etwas dagegen, wenn sich jemand etwas nebenbei verdient“, betont Farthmann, „aber manche kennen einfach kein Maß.“ Deshalb untersagte der Minister in einem Erlaß den Arbeitsrichtern die nebenamtliche Tätigkeit als Schlichter im eigenen Bezirk. Offizielle Begründung: Es könne zu Interessenskollisionen kommen, wenn eine der streitenden Parteien den Spruch der Einigungsstelle nicht akzeptieren wolle und deshalb das Arbeitsgericht anrufe. Dann aber sei nicht auszuschließen, daß der Schlichter den Fall nun in seiner Eigenschaft als Arbeitsrichter auf den Tisch bekomme. Farthmann: „Im Grunde ist das legalisierte Korruption.“