Von ihm wird eine Kehrtwendung und eine Grausamkeit erwartet

Von Rudolf Herlt

Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg war zuversichtlich, daß er sich im Nordseebad St. Peter-Ording wenigstens vier Wochen lang ungestört würde erholen können. Nach den aufreibenden Chefgesprächen mit den Ressortministern für den Haushalt 1984 hat er eine Pause wahrlich verdient. Aber schon im August muß er sich in eine neue Schlacht stürzen, wenn er realisieren will, was sein parlamentarischer Staatssekretär jetzt im Bundesrat angekündigt hat. Friedrich Voss sagte dort, die Bundesregierung wolle noch im Jahre 1983 einen Entwurf zur Novellierung des Kreditwesengesetzes (KWG) vorlegen. Eile ist vor allem deshalb geboten, weil der Ministerrat in Brüssel eine EG-Richtlinie zur Bankenaufsicht beschlossen hat.

Ohne diese Richtlinie hätte sich Stoltenberg wahrscheinlich mit dem gegenwärtigen Zustand zufriedengegeben. Die Banken haben sich in einem Gentlemen’s Agreement mit der Chefin der Bankenaufsicht, Inge Lore Bähre, verpflichtet, freiwillig Informationen über ihre Luxemburger Auslandstöchter zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise soll die deutsche Bankenaufsicht einen Überblick über die gesamten Kreditengagements von Mutter- und Tochterbanken bekommen. Nur dann kann sie beurteilen, ob das Eigenkapital der Mutter zur Haftung für alle Kredite ausreicht. So soll verhindert werden, daß Mutterbanken in der Bundesrepublik, die für ihre Töchter im Ausland einstehen müssen, nur deshalb zusammenbrechen, weil das Eigenkapital gleich mehrfach zur Haftung herangezogen wurde. Durch die Novelle sollen die Banken zu dem, was sie bisher freiwillig offenbarten, durch Gesetz gezwungen werden.

Finanzstaatssekretär Hans Tietmeyer hat kürzlich eingestanden, daß er sich von der Notwendigkeit einer KWG-Novelle erst allmählich habe überzeugen lassen: „Je länger das Gentlemen’s Agreement dauerte, um so deutlicher wurde mir, daß eine gesetzliche Regelung notwendig ist, damit die Informationspflicht der Banken auf eine saubere rechtliche Grundlage gestellt wird.“

Aber wer ein Gesetz haben will, fordert zumindest für zwei wichtige Themen politische Entscheidungen heraus, für die Fragen nämlich, was als Eigenkapital von Kreditinstituten akzeptiert werden kann und wie die Hypothekenbanken in der Bilanz eines Bankkonzerns zu behandeln sind.

Was für die Beamten im Bundesfinanzministerium schon selbstverständlich ist, wird für Stoltenberg zum Problem. Er muß als Bundesfinanzminister verurteilen, was er als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein für richtig gehalten hat. Er gehörte nämlich neben Ernst Albrecht aus Niedersachsen und Franz Josef Strauß aus Bayern zu den CDU/CSU-Landesfürsten, die im Jahre 1981 einen Gesetzentwurf ihres Kollegen Lothar Späth aus Baden-Württemberg mitunterzeichnet und im Bundesrat eingebracht hatten.