Die Stahlindustrie an der Saar und die Werften an der Weser fordern neue Subventionen. Soll Bonn zahlen?

An der Saar steht es wieder einmal Spitz auf Knopf: Entweder der Staat zahlt, oder die Arbed Stahlwerke mit 17 500 Beschäftigten gehen pleite. Und natürlich wird der Staat zahlen – auch wenn sich Saarstahl-Chef Krackow noch ein wenig ziert, ob er denn das Geld annehmen solle.

An der Weser wollen sich zwei Großwerften – Vulkan und AG Weser – zusammenschließen, um vereint überleben zu können. Und als erstes rufen sie nach dem Staat. Sicher wird der Staat auch hier zahlen – obwohl die Werfteigner sich mit Finanzspritzen für ihr krankes Unternehmen sehr zurückhalten.

Stahlindustrie und Werften – soll der Staat das gute Geld der Steuerzahler in Fässer werfen, die scheinbar ohne Boden sind?

Was wäre die Alternative? Das Beispiel Saarstahl ist da lehrreich. Ließe Bonn das Unternehmen in Konkurs gehen, so wäre der luxemburgische Arbed-Konzern ein Tochterunternehmen los, das er längst der Bundesregierung und dem Saarland verpfändet hat; und im Saarland gäbe es erst einmal 17 500 Arbeitslose mehr – der saarländische Handelskammerpräsident Schäfer fürchtet als Folge sogar den Verlust von insgesamt 50 000 Arbeitsplätzen. 17 500 Arbeitslose kosten den Staat etwa eine halbe Milliarde Mark im Jahr.

Die Alternative ist also, ob der Staat das Geld aus der einen Tasche als Subvention zahlt oder aus der anderen Tasche als Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Frührente. Da ist immer noch vernünftiger – solange die Subventionen nicht die Aufwendungen für die Arbeitslosen übersteigt –, die Menschen arbeiten zu lassen, eine wenn auch bescheidene Wertschöpfung im Unternehmen zu bewirken, Lohnsteuern zu kassieren und über die Werksaufträge Unterlieferanten am Leben zu erhalten.

Auch kann niemand das Argument des Firmenchefs Krackow widerlegen: Wenn er das Werk „volle Pulle“ fahren könnte, gäbe es bald keine Verluste mehr. Doch Krackow kann nicht „volle Pulle“ fahren; ihm sind die Hände gefesselt durch das Quotendiktat der Europäischen Kommission. Wenn aber die Bundesregierung eine solche dirigistische Brüsseler Politik akzeptiert, dann muß sie wohl auch für Folgen bei den Unternehmen geradestehen.