Von Ernst Weisenfeld

Auf den ersten Blick hat die Geschichte etwas märchenhafte Züge: Die gaullistischen Verteidiger der französischen Sonderrolle unter Jacques Chirac bieten der Europa-freundlichen Partei, die sie noch vor Jahren als „Partei des Auslandes“ gescholten hatten, eine Einheitsliste für die Europawahlen vom Juni 1984 an, und zwar unter Führung von Simone Veil, die 1979 bis auf den Präsidentenstuhl des Europa-Parlaments getragen worden war und bis heute einen Spitzenplatz Dei allen Meinungsumfragen hält.

Aber die Europäer in der UDF (Union für die französische Demokratie) verhalten sich wie Rotkäppchen vor dem bösen Wolf: Sie trauen der Sache nicht. Simone Veil wurde vertröstet: lediglich ein Abkommen, das faire Spielregeln für einen getrennten Wahlkampf vorsieht und eine enge interfraktionelle Zusammenarbeit nach der Wahl, wird vorbereitet. Damit bleibt ihr die Aussicht auf eine Straßburger Rolle.

Seit langem war klar, daß Jacques Chiracs „Sammlungsbewegung für die Republik“ (RPR) nicht wieder einen Wahlkampf wie 1979 führen will. Damals kämpfte er mit einer Liste zur „Verteidigung der Interessen Frankreichs in Europa“ dafür, daß das Europa-Parlament in enge Schranken verwiesen werde und erzielte mit sechzehn Prozent der Stimmen ein katastrophales Ergebnis. Der Wunsch nach einer Einheitsliste mit der UDF, der Parteienföderation, die sich um Giscard d’Estaing geschart hatte, ist schon vor Monaten aufgetaucht. Mitte Juni machte Chirac das formelle Angebot einer breiten Europa-Front. Das ausführliche Europa-Programm bemüht sich um konstruktive Formeln – nach dem Grundsatz: „Den Besitzstand der Gemeinschaft zu wahren, zu konsolidieren und zu vervollkommnen, die Lücken auszufüllen, die schwachen Stellen auszubessern.“ Gewiß, kein kühnes Programm – aber wer könnte heute mehr versprechen?

Das Europa-Parlament wird nun ausdrücklich dem gesicherten Besitzstand zugeordnet. Es müsse durch bessere Information in seiner Rolle gestärkt werden. In einem wichtigen Punkt gab es Neues: Die Verteidigungsminister „derjenigen Länder der Gemeinschaft, die dem Atlantischen Bündnis angehören“, sollten sich regelmäßig treffen. Vorher hatte Chirac in einem Interview sogar für die französischen Atomwaffen eine europäische Aufgabe anvisiert: Sie reiche heute aus, Frankreich in ein „Sanktuarium“ zu verwandeln, das niemand ohne gewaltige Risiken angreifen könne. „Europa zu sanktuarisieren, das ist das nächste Ziel, das man sich setzen muß.“ Sicher eine weite Zukunftsvision.

Bei der UDF, um die sich Chirac bemüht, reagiert man nicht nur mit Mißtrauen, sondern auch mit Argumenten. Es gebe doch noch Unterschiede – über die Frage der Mehrheitsentscheidungen im Brüsseler Ministerrat oder über die Bedingungen für die Aufnahme Spaniens und Portugals die man nicht verwischen solle. Es sei besser, getrennt zu marschieren und vereint zu schlagen. Vor allem aber wollen die Giscardisten nicht auf die innenpolitischen Vorteile der Europa-Wahl verzichten, für die sich ihre Wahlkundschaft leichter mobilisieren läßt als die RPR-Anhänger. Der Gedanke zudem, daß jede Wahl zur großen innenpolitischen Kraftprobe mit der Regierung Mitterrand umfunktioniert werden müsse, hat bei ihnen auch nicht so viele Anhänger wie bei den Gaullisten.

Schließlich aber zeichnet sich auch hinter diesen taktischen Manövern „der Streit der Chefs“ ab: Giscard d’Estaing, der persönlich in die UDF-Debatte eingriff, sucht endlich einen eindeutigen Erfolg seiner alten Partei, und der Gedanke, daß außer Chirac und Barre, dem früheren Premierminister, nun auch Simone Veil eine mögliche Präsidentschaftskandidatur für 1988 ansteuern könnte, kann ihm gar nicht gefallen. Aber er hat auf korrekte Formen im Umgang mit Chirac Wert gelegt und, so heißt es, „in der letzten Zeit dreimal über diese Fragen mit ihm telephoniert“.