Von Gunhild Freese

Die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen den Zusammenschluß der deutschen Zigarettenfirmen Philip Morris und Martin Brinkmann wurde letzte Woche vom Kartellamt des Berliner Kammergerichts weitgehend bestätigt. Zum ersten Mal stand damit eine Fusion im Mittelpunkt, die sich im Ausland vollzogen hat.

Daß der Arm des Bundeskartellamtes nur bis Aachen reiche, das hatte Kartellamtspräsidem Wolfgang Kante stets betont. Auf diese Grenze hat der Kartellsenat des Berliner Kammergerichts in seiner Entscheidung denn auch nachhaltig verwiesen. Daß andererseits aber auch für ausländische Unternehmen der Tätigkeitsbereich des Kartellamtes eben in Aachen beginnt, das mußten die an der Fusion beteiligten Firmen letzte Woche erfahren.

Der Fall: Im April 1981 hatte sich der US-Zigarettenmulti Philip Morris an der Londoner Rothmans International beteiligt und damit auch Einfluß auf die Rothmans-Tochter in der Bundesrepublik, die Bremer Martin Brinkmann AG, gewonnen. Kein Fall fürs Berliner Kartellamt, meinten zwar die beteiligten Firmen, aber sie meldeten der Behörde immerhin den Vollzug.

Das mußte das Amt anders sehen. So ist ihm per Kartellgesetz auferlegt, auch jene Wettbewerbsbeschränkungen im Inland zu prüfen, die „außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes“ veranlaßt wurden – also im Ausland. Daß zudem ein „Zusammenschluß der beiden Zigarettenanbieter in der Bundesrepublik ohne Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen bleiben könnte, davon konnte das Kartellamt kaum ausgehen. Denn der heimische Zigarettenmarkt wird von nur fünf proßen Herstellern kontrolliert – neben den beiden neuen Schwesterfirmen Philip Morris und Brinkmann der Hamburger Marktführer Reemtsma, die BAT-Cigarettenfabriken, eine Tochter des weitgrößten Anbieters, der britischen BAT, sowie die US-Tochtergesellschaft Reynolds. Wenn sich aber zwei Mitglieder eines Fünfer-Oligopols zusammenschließen, dann liegt die Vermutung einer verstärkten marktbeherrschenden Stellung durchaus nahe.

Wie sehr das über Jahrzehnte bestehende Gleichgewicht der fünf durch eine Fusion, die in Deutschland bislang nicht vollzogen ist, gestört würde, das machte die viertägige Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht mehr als deutlich. Denn dem Beschwerdeführer Philip Morris stand nicht nur das Bundeskartellamt gegenüber. Sämtliche Konkurrenten, vonReemtsma über Reynolds bis zur BAT, hatten sich als Beigeladene hinter dem Kartellamt geschart und dieses massiv unterstützt – für die Behörde nicht gerade ein alltägliches Erlebnis.

Sicher dürfen dabei die Eigeninteressen jeder einzelnen Firma nicht außer acht gelassen werden.“ So muß Reemtsma, als einziger unter den deutschen Anbietern ein rein nationales Unternehmen und ohne internationale Marke, um seinen angestammten Markt fürchten. Der BAT würde die zweite Position am deutschen Markt streitig gemacht und zudem ein starker internationaler Wettbewerber erwachsen. Und Reynolds schließlich, in Deutschland ohnehin der kleinste Anbieter, würde seinen Abstand zu den Großen noch vergrößern. Die Reynolds-Mutter in den USA war überdies selbst an Rothmans interessiert. Erst am Ende der Verhandlungen waren die Reynolds-Manager von ihrem Dauerkonkurrenten Philip Morris ausgetrickst worden – verletzte Eitelkeit ist auch ein Motiv.