Von Rudolf Herlt

Hätte die sozial-liberale Bundesregierung einen Milliardenkredit an die Deutsche Demokratische Republik verbürgt, wären die Unionsparteien mit dem Ruf über sie hergefallen: „Kasse gegen Hoffnung.“ Mit diesem hämischen Schlachtruf hat die CDU/CSU nahezu jeden deutschlandpolitischen Schritt der Regierung Schmidt begleitet. Mit der Übernahme der Regierungsgewalt haben die beiden Parteien jedoch sehr schnell begriffen, daß es einen Unterschied macht, ob sie Politik nur kritisieren oder selbst gestalten müssen.

Die innerdeutschen Beziehungen standen im Herbst vorigen Jahres nicht zum besten. Die Regierung Koni/Genscher hatte nur ein Ziel: keine Störungen aufkommen lassen. Staatsminister Philipp Jenninger vom Bundeskanzleramt, für innerdeutsche Beziehungen zuständig, fuhr nach Ost-Berlin und nahm erste Kontakte auf. Der Bundeskanzler telephonierte mit dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Im übrigen wurde ohne großen publizistischen Aufwand zu Ende geführt, was die Regierung Schmidt eingeleitet hatte – die Autobahn Hamburg-Berlin wurde eingeweiht, Kunstausstellungen wurden organisiert.

Nach dem 6. März reichte das Mundspitzen nicht mehr aus. Jetzt mußte gepfiffen werden. Die Bundesregierung mußte ein eigenes deutschlandpolitisches Konzept entwickeln. Gemeinsam mit dem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen wurde im Bundeskanzleramt das deutsch-deutsche Verhältnis unter die Lupe genommen. Bei dieser Bestandsaufnahme wurden die Interessen der Bundesrepublik und die Interessen der DDR definiert. In einem zweiten Akt wurden Wege gesucht, auf denen trotz grundsätzlicher Unterschiede in der Staats- und Gesellschaftsverfassung ein Interessenausgleich möglich ist.

Bei der Bestandsaufnahme stellte sich – erstens – sehr schnell heraus, daß gute Beziehungen zum anderen deutschen Staat Geld kosten. Ob Umweltschutz- oder Verkehrsprojekte – die Expertengespräche zwischen Vertretern der beiden deutschen Staaten landeten immer dann in einer Sackgasse, wenn klar wurde, daß die DDR die Bezahlung der Projekte von der Bundesrepublik erwartete. Die angespannte Finanzlage des Bundes ließ es einfach nicht mehr zu, kostspielige Wünsche der DDR zu erfüllen. Ihr liegt zum Beispiel die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Hannover nach Berlin sehr am Herzen. Sie würde zu gegenwärtigen Preisen 1,7 Milliarden Mark kosten, für die Bonn aufzukommen hätte. Aber kann sich eine Bundesregierung, die Rentenleistungen kürzt, um den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, darauf einlassen?

Ein Blick nach drüben – zweiter Teil der Bestandsaufnahme – beflügelte die Bonner Phantasie. Die DDR steckt in einer schlimmen Devisenklemme. Sie hat noch nicht das Ausmaß wie in Polen oder Rumänien. Aber elf Milliarden Dollar Westschulden drücken. Im vergangenen Jahr mußte Ost-Berlin allein für Zinsen eine Milliarde Dollar aufbringen. Bis vor einem Jahr hat die DDR fällige Kredite stets mit neuen Krediten getilgt, deren Laufzeiten immer kürzer wurden. In den nächsten zwei Jahren sind für Zinsen und Tilgungen drei bis vier Milliarden Dollar zu zahlen. Solche Verpflichtungen bringen einen Staat mit kritischer Versorgungslage in Bedrängnis.

Honecker war im April zu Andropow nach Moskau gereist. Er wollte den Spielraum ausloten, den die östliche Führungsmacht der DDR nach Westen zugestehen will. Der Staatsratsvorsitzende wurde zunächst mit der sowjetischen Order konfrontiert, die Hilfe für Polen aufzustocken. Honecker mußte die Kröte schlucken, erbat sich dafür aber mehr Bewegungsfreiheit gegenüber dem Westen. Sie wurde ihm gewährt. Schließlich hatte sich die DDR bis ins Frühjahr hinein in Frankreich, England, Österreich, Japan, ja sogar in Kuwait um Westkredite bemüht, und war überall abgeblitzt.