Von Gerhard Spörl

Ein Mann sieht rot

Bonn, im Juli

Der Streit ist nicht neu, die Argumente gewinnen durch Wiederholung auch nicht an Schlagkraft; bestenfalls macht der Elan staunen, mit dem die alten Schlachten noch einmal geschlagen werden. Auch ohne die gewiß erschreckenden Krefelder Randerscheinungen hätte die CSU ihr ceterum censeo lauthals vorgebracht: Nun müsse ein schärferes Demonstrationsrecht her. Justizminister Hans Engelhard (FDP) bekam zu spüren, daß die Ressentiments von weither kommen. Zwar hatte er sich gerade der Pflichtübung unterzogen, den Entwurf für ein neues Demonstrationsstrafrecht recht vorzulegen. Aber dafür bekam er vorige Woche nur Hohn und Spott zu hören. Die Gewalttätigkeiten in Krefeld, so tönte es aus dem Innenministerium, seien kein Zufall gewesen; im Herbst sei noch Schlimmeres zu gewärtigen von den „Straßenterroristen“, und dafür trage dann die FDP alle Verantwortung.

Der Groll über die Liberalen sitzt tief bei Innenminister Friedrich Zimmermann und seinen bayerischen Gefolgsleuten. Tatsächlich hatte sich die FDP nur schleppend darauf eingelassen, dem „Verfall des Rechts Bewußtseins“ wie angemahnt Einhalt zu gebieten. Selbst Hans Engelhard sagt offen, daß der neue Passus über den Landfriedensbruch ihm keine Herzensangelegenheit ist. Deshalb wollte er sich mit einer kleinen Reform begnügen, die Zimmermann bloß „witzig“ anmutet.

Gemeinsam haben beide nur dies; Sie mögen nicht länger zusehen, wie einige wenige Chaoten den Aufzug der vielen Friedfertigen in einen Privatkrieg gegen die Polizei umfunktionieren, wobei sie die unüberschaubare Masse als Tarnung und Schutzschild zugleich nutzen. Künftig soll es deshalb möglich sein, so Engelhard, zwar nicht die ganze Demonstration ad hoc aufzulösen, wohl aber dort, wo Steine und Molotow-Cocktails fliegen. Wer dennoch nicht weicht, hat sich damit strafbar gemacht; ein Gericht mag entscheiden, ob aus Neugierde, falsch verstandener Solidarität oder aus Lust, selber Gewalt zu üben.

Die Praktiker sind von diesem Vorhaben wenig erbaut. Sie meinen; dafür lohne der Aufwand nicht, weil die Polizei auch ohne Gesetz jederzeit befugt sei, eine „Teilmenge“ aufzudröseln. Das gilt ebenso für Zimmermanns vehementen Wunsch, „passive Bewaffnung“ und Vermum-