Das Demonstrationsrecht soll verkürzt werden

Von Hans Schueler

Der Innenminister der Regierung Kohl muß sich in diesen Tagen immerfort gegen einen Vorwurf zur Wehr setzen, der ihm ganz zu Unrecht gemacht wird: Er wolle das in der Bundesrepublik geltende Demonstrationsrecht nur ändern, um die für den Herbst erwarteten Massenkundgebungen gegen eine Stationierung amerikanischer Marschflugkörper und Pershing-II-Raketen auf deutschem Boden mit Hilfe der Polizei niederknüppeln zu können. Wer Friedrich Zimmermann ein wenig kennt, sollte wissen, daß er in längeren Zeiträumen denkt: Der Mann manipuliert am Strafgesetzbuch ebensowenig wie an der Auslich die Wende im Sinn, wie sie uns von Helmut Kohl und seinen bayerischen Wahlhelfern vor Weihnachten letzten Jahres und vor der Märzwahl dieses Jahres versprochen wurde. Wo anders als in der Innenpolitik und dort vor allem in der Rechtspolitik sollte die denn auch stattfinden?

Zimmermanns Denkweise, von der er glaubt, es sei auch die der schweigenden Mehrheit im Lande, wurde schlaglichtartig klar, als er letzte Woche in einem Spiegel- Interview auf die Frage nach dem "Abwiegler" im neuen Landfriedensbruch-Tatbestand erklärte: "Wenn der örtliche Polizeieinsatzleiter sagt: Bitte, entfernen Sie sich, und er entfernt sich nicht, dann ist er schon kein normaler Bürger." Mit diesem Satz hat der Minister das klassische Bild vom Untertan im Verständnis des Obrigkeitsstaates gezeichnet, nach dem er sich zurücksehnt. Arithmetisches Mittel zwischen Zar und Zimmermann.

In der Tat ist der polizeiliche Auflösungsbefehl ein alter Hut aus dem Reichsstrafgesetzbuch, dem jede Versammlung unter freiem Himmel als verbotener "Auflauf" galt. Die Reformer der sozial-liberalen Koalition hatten deshalb den Ungehorsam gegenüber einem solchen Befehl als bloßes "Verwaltungsunrecht" in den Rang einer Ordnungswidrigkeit zurückgestuft. Nun soll er aufs neue die Strafbarkeit auch friedlicher Demonstrationsteilnehmer begründen. Und dies heißt nicht weniger als: Der Gebrauch des Grundrechts der Versammlungsfreiheit wird unter polizeilichen Erlaubnisvorbehalt gestellt. Wer sich daran nicht hält, begeht kriminelles Unrecht.

Es stimmt nachgerade traurig, daß der Gesetzentwurf zur Änderung des Demonstrationsrechts gar nicht aus dem Hause Zimmermann stammt, sondern im Kern aus dem freidemokratisch besetzten Bundesjustizministerium. Er stellt die mühsam kaschierte Kapitulation der FDP vor dem übermächtigen Koalitionspartner CDU/CSU auf dem einzigen innenpolitischen Feld dar, auf dem die Liberalen noch eine Chance hatten, Profil zu zeigen – mit einer liberalen Rechtspolitik. Und es ging dabei nicht einmal um Fortschritt, sondern nur um die Wahrung eines von der FDP nach den Studentenunruhen von 1968 mitgeschaffenen rechtsstaatlichen Besitzstandes. Das 1970 reformierte Demonstrationsrecht war ein nachträgliches Friedens- und Integrationsangebot an die Mehrzahl der damals jungen Menschen, eine Vertrauensbekundung dafür, daß sie den Staat nicht zerstören, sondern mehr Demokratie in ihm verwirklichen wollten.

Die FDP ist umgefallen