Das Madrider Treffen der 35 Staaten, die 1975 feierlich in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichneten, geht nun endlich zu Ende, mit einer feierlichen Zusammenkunft der Außenminister. Auch Andrej Gromyko und George Andrej werden dazu in Madrid vor Ende Juli erwartet.

In 32 Monaten haben die Verhandlungen ein Ergebnis gebracht, das angesichts des Zeitablaufs zwar bescheiden wirkt, sich angesichts der ost-westlichen Zeitläufe aber sehen lassen kann. Denn trotz der Rückschläge von Afghanistan und Polen und der Verschärfung der Ost-West-Rhetorik sind die Grundlagen der Schlußakte von Helsinki und damit der Bezugsrahmen der Entspannung verstärkt worden. Die Erfolge in der Sache verbergen sich hinter der Vereinbarung neuer Treffen, deren Themen Programm sind:

  • im Januar 1984 in Stockholm die Europäische Abrüstungskonferenz, die sich zunächst mit vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich befassen wird;
  • im Mai 1985 in Ottawa ein Expertentreffen über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
  • im April 1986 in Bern ein Expertentreffen über menschliche Kontakte zwischen Personen, Institutionen und Organisationen;
  • im November 1986 in Wien die nächste Vollversammlung der KSZE-Unterzeichnerstaaten.

Tauziehen gab es bis zum Schluß über die Frage, ob die Ankündigung des Berner Expertentreffens in dem Madrider Schlußdokument (wie der Westen wünschte) oder lediglich in der Erklärung des Konferenzvorsitzenden (wie der Osten verlangte) erwähnt werden sollte.

Bis zuletzt auch hielt die amerikanische Delegation ihre Zustimmung zurück für den Kompromiß, den Spaniens Ministerpräsident Gonzales Mitte Juni mit dem Ziel vorgelegt hatte, die Konferenz endlich zum Abschluß zu bringen. Für die amerikanische Bereitschaft, sich doch den westlichen Verbündeten anzuschließen, war schließlich neben den errungenen Konzessionen auch das Drängen der Europäer maßgeblich, vor allem der Bundesrepublik.

Konkrete politische Veränderungen bringt der erfolgreiche Abschluß der langen Madrider Bemühungen nicht. Ihre Ergebnisse können das politische Klima begleiten, aber nicht bestimmen. Dennoch: Die Konferenz hat die Regeln fester geklopft, denen sich die Staaten Europas, die USA und Kanada in ihren Beziehungen zueinander unterwerfen wollen. Eine Garantie der Entspannung sind sie auch im besten Falle nicht. Aber auch im schlechtesten Fall halten diese Regeln die Maßstäbe bereit, nach denen Verletzungen der Schlußakte identifiziert werden können. CB