Sechs Professoren empfehlen die Einführung einer Quellensteuer auf Sparguthaben

Während Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg hartnäckig jede Äußerung vermeidet, aus der das Publikum heraushören könnte, wann endlich wieder einmal die Einkommensteuer ermäßigt wird, und während in den Bundestagsfraktionen nur ganz behutsame Überlegungen angestellt werden, ob denn außer einer sanften Milderung des Einkommensteuertarifs weitere Steuersenkungen wünschbar und bezahlbar seien, hat in diesen Tagen eine Gruppe von sechs konservativ-liberalen Wirtschaftswissenschaftlern bereits konkrete Vorschläge für eine Steueränderung vorgelegt.

So frei von den faktischen Zwängen politischer Willensbildung und der Gesetzgebung können sich nur Wissenschaftler bewegen. In diesem Falle handelt es sich zwar um die durchweg hochangesehenen Mitglieder des „Kronberger Kreises“, eines Zusammenschlusses von Ökonomen, der schon im vergangenen Jahr mit einer intellektuell anspruchsvollen wirtschaftspolitischen Strategie an die Öffentlichkeit getreten ist. Doch um Praktikabilität kümmern sich, in Deutschland jedenfalls, weder hochangesehene Wirtschaftswissenschaftler noch weniger angesehene wie etwa jene „Alternativen“, die von Zeit zu Zeit die Bundeshauptstadt mit ihren Kontrast-Gutachten behelligen.

Zu den Steuern, die der „Kronberger Kreis“ – zu seinen Mitgliedern zählen unter anderen die ehemaligen Sachverständigenrats-Mitglieder Wolfgang Stütze Armin Gutowski und Gerhard Fels – mal eben einführen möchte, gehört die „Quellensteuer“ auf Zinserträge, an der sich die Sozialdemokraten im vergangenen Wahlkampf die Zähne ausgebissen haben. Damit sollen, bei einem freilich höheren Freibetrag für Kapitaleinkünfte, von den Zinserträgen bereits am Bankschalter 25 Prozent abgezogen und ans Finanzamt weitergeleitet werden.

Ganz unbefangen plädieren die sechs auch für die Einführung einer finanzwirtschaftlich viel höherkarätigen Steuer, nämlich der „Wertschöpfungssteuer“. Sie soll die vom Ertrag her bedeutende, in ihrer Belastungswirkung jedoch überaus fragwürdige Gewerbesteuer ablösen und den Gemeinden zufließen – zu zahlen nicht mehr nur von Gewerbebetrieben, sondern von allen, die eine Wertschöpfung betreiben, also etwa auch von Ärzten und Notaren. Anders als die Mehrwertsteuer, die ja ebenfalls nach der Wertschöpfung bemessen wird, soll diese Steuer nicht auf die Abnehmer weitergewälzt werden können.

Neu ist auch die von den Professoren empfohlene Kapitalgewinnsteuer von 25 Prozent auf alle realisierten Gewinne aus dem Verkauf von Vermögen (Beteiligungen und Grundbesitz).

Doch nicht nur für die Einführung neuer Steuern plädieren die Wissenschaftler, sondern auch für die Verabschiedung alter: außer der schon genannten Gewerbesteuer auch der Vermögensteil bei Kapitalgesellschaften (wo die Bundesregierung soeben ganz lasch eine Senkung des Steuersatzes von 0,7 auf 0,6 Prozent vorgeschlagen hat), der Grunderwerb-, der Gesellschaft- und der Börsenumsatzsteuer sowie des Wechselstempels. Unter dem Strich ergäbe sich bei alledem für den Staat sogar noch ein kleiner Überschuß.