... oder ist der Wohlfahrtsstaat nur ein unzeitgemäßes Relikt aus vergangenen Epochen?

Von Jens Alber

Der Sozialstaat rückt zunehmend in das Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Nach einer langen Phase des stürmischen Wachstums, das überwiegend von öffentlichem Beifall begleitet war, hat sich vor allem der Wind der in der Presse veröffentlichten Meinung deutlich gedreht. Daß übertriebene Sozialleistungen den Wurzeln des Wirtschaftswachstums und damit unter Umständen auch der freiheitlichen Demokratie das Wasser abgraben, gilt vielen Kritikern heute als ausgemacht. Sie fordern deshalb eine Umkehr zu mehr marktwirtschaftlichen Formen der Lösung sozialer Sicherheitsprobleme.

Der politisch motivierten Kritik steht vor allem in den angelsächsischen Ländern seit geraumer Zeit auch eine wissenschaftliche Strömung zur Seite, die negative Effekte des Sozialstaates thematisiert und empirisch zu belegen sucht.

Ähnliche Ziele hat sich in der Bundesrepublik das um Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel organisierte Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gesetzt. Kürzlich trat es mit einer sozialpolitischen Studie an die Öffentlichkeit, die in der ZEIT enthusiastisch begrüßt wurde und bis heute in den Medien für Aufsehen sorgt. Behauptet wird dort nicht weniger, als daß eine „verkannte Revolution“ stattgefunden habe, die der überkommenen Sozialpolitik die Grundlage entziehe.

Diese Studie stellt zusammen mit den anderen Veröffentlichungen des Instituts den bisher ernstzunehmendsten Angriff auf den Wohlfahrtsstaat dar. Sie wirft daher nicht nur eine Fülle von Detailproblemen bezüglich ihrer empirischen Datenbasis auf, sondern auch einige grundsätzliche Fragen zum angemessenen Verständnis des Wesens es Sozialstaates. Zur Debatte steht letzten Endes die Frage, ob der Wohlfahrtsstaat ein unzeitgemäßes Relikt vergangener Epochen ist, das in einem wachsenden Mißverhältnis zur modernen Lebenswirklichkeit steht, oder ob er ein Wesensmerkmal moderner und demokratischer Gesellschaften darstellt, das in zentralen Strukturmerkmalen unserer Gesellschaften verankert ist. Die Auseinandersetzung mit den zentralen Thesen der Studie von Miegel bietet eine willkommene Gelegenheit, diese grundsätzliche Frage im folgenden etwas eingehender zu beleuchten.

Miegels Untersuchung geht von der Prämisse aus, daß eine erfolgreiche Bewältigung der gegenwärtigen Probleme eine „sorgfältige Analyse und uneingeschränkte Akzeptanz der Wirklichkeit“ voraussetze. Mit ihrer Buchpublikation möchten Miegel und seine Mitarbeiter, Mark Baier und Stefanie Wahl, einen ersten fundierten Beitrag zu der notwendig gewordenen Bestandsaufnahme leisten. Ihre Argumentation läßt sich in sechs Punkten thesenartig zusammenfassen: