Die Diäten der Bonner Bundestagsabgeordneten – 7500 zu versteuernde Mark im Monat und 4500 Mark steuerfreie Büropauschale – sind wieder ins Gerede gekommen – zwei Monate zu früh übrigens. Im September muß Bundestagspräsident Rainer Barzel nämlich ohnedies wieder einen Bericht zur Frage vorlegen, ob die Aufwandsentschädigungen noch angemessen sind oder nicht.

Voreilige Auguren wollen wissen, das Parlament wolle die Diäten wieder dynamisch erhöhen; danach sollen die Entschädigungen jährlich automatisch um zwei Prozent steigen. Entschieden ist bisher noch nichts. Ob Barzel überhaupt Vorschläge für eine Anhebung der seit 1977 festgeschriebenen Diäten machen wird, hängt weitgehend davon ab, ob die Fraktionsführungen aller im Bundestag vertretenen Parteien bereit sind, eine Diätenerhöhung politisch mitzutragen.

Daß Bundestagspräsident Barzel in seinem vorgesehenen September-Bericht zu dem Ergebnis kommen wird, die gegenwärtige Höhe der Diäten sei inzwischen zu niedrig, steht allerdings außer Frage: Diese Feststellung hat nämlich schon Barzels Vorgänger Richard Stücklen 1981 getroffen. Und seither hat sich die Lage nicht verbessert.

Seit Monaten gilt die Antwort auf die Frage, wer denn wohl dritter beamteter Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium wird, als das bestgehütete Geheimnis von Minister Manfred Wörner. Inzwischen weiß man, daß die Vokabel nur eine gute Ausrede für die Tatsache war, daß der Verteidigungsminister bisher keinen geeigneten Mann gefunden hat.

Einer will zwar, aber der scheint dem Minister dennoch nicht kompetent genug zu sein, obwohl Wörner ihn rasch nach Übernahme seines Amtes zum Rüstungs-Hauptabteilungsleiter hochgelobt hatte: Ministerialdirektor Karl Helmut Schnell. Schnell, der CSU nahestehend, hat sich in den 60er Jahren allseits ziemlich unbeliebt gemacht, weil er als Anti-Korruptionsjäger des Verteidigungsministeriums recht ruppige Ermittlungsmethoden anwendete. Daß er später als leitender Angestellter im Rang eines Ministerialdirigenten dennoch Vorsitzender des Personalrates (ein ziemlich einmaliger Vorgang!) wurde, dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, daß die Mehrheit der Beamtenschaft dieses Ressorts stets zum Unionslager tendiert. SPD-Vorgesetzte waren nie sonderlich beliebt, bestenfalls gefürchtet wie Helmut Schmidt. Inzwischen aber scheint Manfred Börners Zuneigung zu Schnell, der gern Staatssekretär würde, abgekühlt zu sein. Der über Interna stets gut informierte Bonner „Wehrdienst“ berichtete jedenfalls kürzlich, Wörner fühle sich von Schnell „teils nicht ausreichend, teils nicht richtig“ über die Rüstungsbelange informiert, was so ziemlich das Schlimmste ist, das einem Ressortchef passieren kann.

Die Verträge der Vorstandsmitglieder bei Bundesunternehmen und die Listèder Aufsichtsratsmitglieder der Firmen, die dem Bund gehören, werden zur Zeit in Bonn hoch gehandelt. Aus Verträgen wie Listen ist nämlich zu entnehmen, wann die derzeit amtierenden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ausscheiden oder zur Neuwahl anstehen. Warum nun die Neugier?

Da bei Bundesunternehmen mitunter schon mal ein Posten mit einem bewährten Parteimitglied oder Abgeordneten der jeweiligen Regierungspartei (Bundesunternehmen als Parteifirmen) besetzt wird, muß sich nach einem Regierungswechsel zwangsläufig etwas tun. Je eher man weiß, bei welchem Sozialdemokraten die übliche Amtszeit in einem Unternehmen abläuft, desto früher kann sich ein CDU/CSU-Mann um den neu zu besetzenden Posten bewerben. Das war immer so, und so ist es auch jetzt, zumal ja beim bisherigen Postenverteilen eine ganze Reihe von Parteifreunden zu kurz gekommen ist. Die Warteschlange ist groß. –